Silvester

Jahreswechsel in NRW: Keine Partys, zahlreiche Beschwerden über gezündete Böller

Das Corona-Jahr ist in Nordrhein-Westfalen leise zu Ende gegangen. Partys waren verboten, Feuerwerk war stark eingeschränkt. Dennoch verzeichnet die Polizei viele Beschwerden über gezündete Böller.
In allen NRW-Städten beschwerten sich Menschen bei der Polizei über gezündete Silvesterböller. © picture alliance/dpa

Die Menschen in Nordrhein-Westfalen sind nach einer ersten Bilanz der Polizei weitgehend friedlich in das neue Jahr gestartet. Wegen der Corona-Pandemie waren Partys verboten, größere Gruppen durften sich im öffentlichen Raum nicht treffen. „Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben sich wieder mal sehr vernünftig verhalten“, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU).

Auch Silvesterraketen waren sehr viel weniger zu sehen als normalerweise zum Jahreswechsel – zusätzlich zum Verkaufsverbot für Feuerwerk hatten einige Städte Böllerverbotszonen ausgewiesen. Das regnerisch-kalte Wetter in weiten Teilen des Landes tat ein Übriges.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte die Menschen zuvor eindringlich aufgefordert, wegen der Corona-Pandemie zu Hause zu bleiben und auf keinen Fall Partys steigen zu lassen. „Es geht um Leben und Tod, da ist für Silvesterspaß kein Raum“, mahnte er.

Jugendliche in Essen bewarfen Einsatzkräfte mit Böllern

Die Polizei meldete aus den größeren Städten zunächst auch keine größeren Probleme. „Es waren ganz wenige Menschen auf der Straße“, sagte ein Polizeisprecher in Köln. Auch in Düsseldorf sagte ein Sprecher: „Es war sehr ruhig.“

In allen Städten beschwerten sich allerdings Menschen bei der Polizei über gezündete Silvesterböller – weil sie davon ausgingen, dass Feuerwerk wegen der Corona-Pandemie komplett verboten sei. Die tatsächlich ausgewiesenen Verbotszonen seien aber weitgehend eingehalten worden, hieß es von den Polizei-Dienststellen.

Auch in den Ruhrgebiets-Städten wie in Dortmund blieb es ruhig. In Essen kam es zu einem Zwischenfall mit Jugendlichen, die Feuerwehrleute und Polizisten mit Böllern bewarfen. Verletzt wurde keiner der Einsatzkräfte, ein 16-Jähriger wurde festgenommen. In Hagen, wo sich die Polizei nach Drohungen von polizeibekannten Intensivtäter mit besonders vielen Kräften aufgestellt hatte, kam es ebenfalls zu keinen besonderen Zwischenfällen, wie ein Polizeisprecher sagte.

Laschet und Reul erinnerten an die Kölner Silvesternacht

Um die Corona-Bestimmungen durchzusetzen, war die Polizei landesweit mit 4800 Beamten im Einsatz – mehr als je zuvor in einer Silvesternacht. Hinzu kamen Mitarbeiter der Ordnungsämter. Laschet und Reul erinnerten auch an den fünften Jahrestag der massenhaften Übergriffe auf Frauen vor dem Kölner Dom in der Silvesternacht 2015/16.

„Köln vor fünf Jahren – das darf sich nicht wiederholen“, sagte der Ministerpräsident. „600 Frauen, die missbraucht, die belästigt, die zum Teil auch vergewaltigt worden sind, mitten in Köln“, erinnerte Laschet. „Es muss auf jedem Platz im Land zu jeder Minute die Sicherheit von Menschen, die über diesen Platz gehen, gewährleistet sein.“

In der Silvesternacht 2015/2016 hatte sich vor dem Kölner Dom eine Menschenmenge gebildet. Aus ihr heraus waren Hunderte Frauen sexuell angegriffen und beraubt worden. 1210 Strafanzeigen gingen ein, die Vorkommnisse machten weltweit Schlagzeilen.

Oberverwaltungsgericht hat Demo-Verbot aufgehoben

Kurz vor dem Jahreswechsel hatte die Landesregierung mit ihren Corona-Schutzmaßnahmen noch eine juristische Schlappe erlitten. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hob ein vom Land verhängtes Demonstrationsverbot für Silvester und den Neujahrstag kurzfristig auf.

Die Landesregierung hatte in der Corona-Schutzverordnung für den 31.12. und den 1.1. Demonstrationen grundsätzlich untersagt. Dahinter stand die Sorge, dass angemeldete Versammlungen missbraucht werden könnten, um das Verbot von Silvesterfeiern zu umgehen.

Die Richter befanden jedoch, diese Regelung sei rechtswidrig und unverhältnismäßig – die Behörden könnten den Infektionsschutz auch ohne das pauschale Versammlungsverbot gewährleisten. Auswirkungen hatte das jedoch kaum. Über größere Demonstrationen wurde in der Nacht zunächst nichts bekannt.

dpa

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