Eine fürchterliche Woche für die SPD – aber auch eine große Chance
Die Briefkopf-Affäre um den heimischen Landtagsabgeordneten Rüdiger Weiß (SPD) erfüllt all das, was in wissenschaftlichen Arbeiten über Abläufe, Sinn und Zweck von politischen Skandalen nachzulesen ist. Unsere Redaktion hat mit ihren Recherchen ein Fehlverhalten enthüllt, das immense öffentliche Empörung ausgelöst hat. Das ist per se nichts Schlechtes; vielmehr können Skandale in Demokratien sogar nützlich sein, indem sie eine reinigende Wirkung entfalten. Das gelingt, wenn Missstände nicht nur aufgedeckt werden, sondern auch Konsequenzen nach sich ziehen. Und genau die sind in der Briefkopf-Affäre zügig gezogen worden – von der SPD und vom Skandalierten selbst, also von Rüdiger Weiß.
Am siebten Tag nach Bekanntwerden seines Fehlverhaltens erklärte der 60-Jährige, dass er sein Landtagsmandat niederlegen wird. Einen Tag zuvor hatte er bereits dem Drängen der Genossen in Bergkamen nachgegeben und den Rücktritt von seinen dortigen Ämtern zum 1. Juni angekündigt.
Das alles ging gemessen an manch anderem Skandal vergleichsweise schnell – und hatte mehrere Gründe. Zuerst ist freilich das ungeheuerliche Verhalten von Weiß zu nennen, der die Macht seines Mandats missbrauchte, um auf Landtags-Briefpapier Druck auf eine Reisevermittlerin aufzubauen – für einen Geldbetrag von 50 oder 100 Euro, den er widerrechtlich zurückhaben wollte von einer Frau aus der Reisebranche, die unter der Pandemie extrem zu leiden hat.
Als unsere Redaktion Weiß damit konfrontierte, machte er eine Sache, die schon schlimm war, noch schlimmer, indem er sich erklärte mit Sätzen wie „Ich fand das ungerecht“ und ausführte, dass er der Reisevermittlerin habe dokumentieren wollen, dass man ihm „nicht einfach irgendwas vorsetzen“ könne.
Damit löste er eine Welle der Empörung aus – auch und nicht zuletzt in seiner eigenen Partei. Apropos Partei: Auch seine Zugehörigkeit zur SPD spielt in der Affäre eine nicht unbedeutende Rolle. Als Sozialdemokrat ist Weiß Mitglied einer Partei, die sich Solidarität und Einsatz für Schwächere seit jeher groß auf die Fahnen schreibt.
Es blieb nicht beim Entsetzen – es sollten Konsequenzen her
Sein Gebaren musste in der SPD für blankes Entsetzen sorgen – doch dabei blieb es nicht. Zumindest auf Ebene des Kreises Unna sorgte es auch für eine frühzeitige und in der Wortwahl sehr deutliche Distanzierung. Parteichef Oliver Kaczmarek sprach schon am Tag des Bekanntwerdens der verhängnisvollen Affäre von einem „großen politischen Fehler“ und ließ erkennen, dass er Konsequenzen erwarte. Als die mit Ausnahme einer wortreichen Entschuldigung ausblieben, erhöhten die Genossen konsequent den Druck.
Auch in Weiß‘ Heimatstadt Bergkamen und seinem Wohnort Oberaden verlor Weiß für viele langjährige Beobachter überraschend schnell jeglichen Rückhalt. Man kann den Genossen dort freilich vorhalten, dass sie Weiß über 30 Jahre Karriere machen ließen, obwohl schon früh Zweifel an seiner Integrität bestanden. Schon seine unrühmliche Rolle in der „Internet-Affäre“ 2001, als er den damaligen Bürgermeister Roland Schäfer zu stürzen versuchte, hätte ihm zum politischen Verhängnis werden können.
Er war „nicht wegzukriegen“ – also schickten sie ihn nach Düsseldorf
Ein Genosse sagte unserer Redaktion in diesen Tagen, Weiß habe mit dem mächtigen Ortsverein Oberaden eine so große Hausmacht gehabt, dass er schlicht „nicht wegzukriegen“ war. Also statteten sie ihn mit einem gut dotierten Ticket nach Düsseldorf aus, um größtmögliche Ruhe vor ihm zu haben. Die Aussage entlarvt, dass die charakterliche Eignung für hohe Ämter zumindest im Fall Weiß offenbar über Jahre keine ganz so große Rolle spielte.
Doch immerhin: Die Briefkopf-Affäre war offenbar ein Dammbruch, der dafür sorgte, dass sich die stolze, über Jahrzehnte von absoluten Mehrheiten verwöhnte Bergkamener SPD für ihre Verhältnisse sehr schnell bewegte. Über Tage machten die Genossen ihrem Anführer im Stadtrat klar, dass er nicht mehr erwünscht war. „Sehr deutlich“ seien die Rücktrittsforderungen in einer Sondersitzung am Dienstagabend formuliert worden, hieß es in einer denkwürdigen Presseerklärung der SPD Bergkamen, die Rüdiger Weiß mit unterzeichnete.
Darin erklärte er zunächst nur den Verzicht auf seine weniger gut dotierten Ämter in Bergkamen, sein Landtagsmandat wollte er bis zur nächsten Wahl noch behalten. Noch einmal untermauerte er damit den Eindruck, zuerst an sich zu denken und nicht an die Partei oder gar die Wähler.
Ausgesperrt aus dem Wahlkreis-Büro: Deutlicher geht es kaum
Doch das wollte ihm die SPD dann nicht mehr durchgehen lassen. Am Mittwoch veröffentlichten die Unterbezirke Unna und Hamm sowie der Stadtverband Kamen Erklärungen, die in ihrer Schärfe ihresgleichen suchen. Von einem Verstoß gegen die Verhaltensregeln der SPD war in der Unterbezirkserklärung zu lesen, und davon, dass alles andere als eine Niederlegung des Landtagsmandats für die Öffentlichkeit, für die Mitglieder der SPD und auch für die Unterzeichner um Parteichef Oliver Kaczmarek nicht nachvollziehbar wäre.
Der SPD Stadtverband Kamen setzte fast zeitgleich noch einen drauf, indem er erklärte, dass Weiß die für seine Wahlkreisarbeit genutzten Räumlichkeiten der Kamener SPD nicht mehr zur Verfügung stünden. Damit sperrten die Kamener Sozialdemokraten Weiß quasi aus seinem Büro aus – noch deutlicher kann man jemandem kaum sagen, dass er nicht mehr erwünscht ist.
Nur die Landtagsfraktion hielt sich raus
Diese Klarheit, diese Konsequenz ist durchaus ungewöhnlich in der Politik und insofern bemerkenswert. Nur die Landtagsfraktion der SPD ließ sie vermissen, indem sie eine Anfrage unserer Redaktion am Mittwoch mit dem Satz beantwortete, sich zu den Angelegenheiten der Unterbezirke grundsätzlich nicht zu äußern. Das verwunderte angesichts der Tatsache, dass es um ein Mitglied ihrer Fraktion und dessen Mandat ging, dann schon. Wenngleich nicht verschwiegen werden soll, dass Fraktionschef Thomas Kutschaty Weiß für sein Verhalten schon Tage zuvor gerüffelt hatte.
Eine Chance für die SPD am Ende einer fürchterlichen Woche
Am Ende einer denkwürdigen Woche steht nun ein Skandal in Formvollendung. Der Ruf nach Konsequenzen aus dem vielfach belegten Fehlverhalten wurde erhört, Rüdiger Weiß wird sein Landtagsmandat zurückgeben, die reinigende Wirkung kann sich entfalten.
Für die SPD birgt das am Ende einer für sie fürchterlichen Woche tatsächlich eine Chance. Sie kann sie nutzen, indem sie die richtigen Lehren zieht aus der Causa Weiß – und künftig auf Personal setzt, das ihre Werte wirklich lebt.
