Coronavirus

Bundesregierung will Einreise aus Corona-Mutationsgebieten stoppen

Testpflichten, Quarantäne, Grenzkontrollen: Die Bundesregierung hat die Einreise nach Deutschland erschwert. Für mehrere Länder soll sie fast ganz verboten werden - darunter auch EU-Partner.
Am tschechisch-deutschen Grenzübergang Folmava fließt der Verkehr. © picture alliance/dpa/CTK

Die Bundesregierung will die Einreise aus den Verbreitungsgebieten besonders gefährlicher Corona-Varianten weitgehend stoppen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte am Donnerstag am Rande eines EU-Innenministertreffens, es müsse innerhalb der Bundesregierung nur noch geklärt werden, welche Ausnahmen man zulässt.

Eine Entscheidung soll bis zu diesem Freitag fallen. Betroffen sein sollen Seehofer zufolge „Mutationsgebiete“. Derzeit werden fünf Länder von der Bundesregierung so eingestuft: Großbritannien, Irland, Portugal, Südafrika und Brasilien. Deutsche, die sich derzeit in betroffenen Ländern aufhalten, sollen laut Seehofer weiter einreisen können.

„Da ist wohl die Möglichkeit einzuräumen“, sagte er. Heikel an der Einreisesperre ist, dass Deutschland sie im Alleingang – unabhängig von einer EU-Regelung – durchziehen will.

„Deutschland wird kein Gefängnis“

Seehofer hatte die Diskussion über weitere Einreiseverschärfungen bereits am Dienstag ins Rollen gebracht. Die Bundesregierung prüfe „die Reduzierung des Flugverkehrs nach Deutschland auf nahezu Null“, sagte er der „Bild“. Jetzt stellte er klar, dass zur Bekämpfung der Corona-Pandemie kein generelles Verbot von Auslandsreisen geplant sei und gab dafür rechtliche Gründe an.

Verfassungsjuristen seien der Auffassung, dass es für einen solchen Schritt „noch wesentlich höhere“ Hürden gebe. Deutschland „wird kein Gefängnis“, betonte Seehofer in einem „Bild“-Interview. Allerdings ist auch die Einreisesperre für fünf Länder ein weitgehender Eingriff in die Reisefreiheit. Mit Irland und Portugal sind zwei EU-Partner dabei. Portugal ist zudem Teil des eigentlich grenzkontrollfreien Schengen-Raums.

Welche Ausnahmeregelungen es geben wird, blieb zunächst unklar. Seehofer sprach sich für eine möglichst strikte Regelung aus: „Da bin ich für enge Ausnahmen, nicht für einen Schweizer Käse.“ Als Beispiel für eine mögliche Ausnahme nannte er den Transport von besonders wichtigen medizinischen Gütern.

Ob der Warenverkehr grundsätzlich ausgenommen werden soll, blieb aber unklar. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dazu noch in der vergangenen Woche gesagt: „Der freie Warenverkehr steht jetzt überhaupt nicht zur Debatte.“

Nach dpa-Informationen ist in den Verhandlungen zwischen den Bundesministerien über die Ausnahmen auch die Frage relevant, was bei der Einstufung eines Nachbarlands als Mutationsgebiet passiert. Denn dann müsste beispielsweise überlegt werden, welche Regeln für Grenzpendler gelten sollten.

Grenzkontrollen sind bereits verschärft

Die Bundesregierung hatte die Einreise nach Deutschland bereits in den letzten Wochen und Monaten Schritt für Schritt erschwert. Rund 160 Länder sind inzwischen als Corona-Risikogebiete eingestuft, für die eine Testpflicht spätestens 48 Stunden nach Einreise und eine zehntägige Quarantänepflicht gilt, von der man sich nach fünf Tagen durch einen zweiten negativen Test befreien kann.

Für fast 30 dieser Länder – darunter die Mutationsgebiete, das Nachbarland Tschechien und mit Spanien das beliebteste Urlaubsland der Deutschen – wurden die Regeln in der vergangenen Woche verschärft. Bei der Einreise aus diesen Ländern muss man nun schon bei Einreise einen negative Test vorlegen.

Um das durchzusetzen, wurden bereits die Kontrollen an Flughäfen und auch die Stichproben hinter den Landgrenzen – die sogenannte Schleierfahndung – verschärft. Seehofer betonte, dass künftig auch die Einreisesperre aus den Mutationsgebieten streng kontrolliert werden – an Flughäfen, auf der Straße und in der Bahn. Stationäre Kontrollen an den Grenzübergängen und damit einhergehende Staus solle es jedoch nicht geben.

Bei allen Maßnahmen gehe es darum, „vor die Lage“ zu kommen. „Wir müssen präventiv Maßnahmen treffen, damit das Virus bei uns sich nicht stärker entfalten kann.“

Nationale Lösung ohne Rücksicht auf die EU

Der Innenminister sagte ausdrücklich, dass man mit der Entscheidung nicht auf eine gemeinsame Entscheidung der EU warten wolle. Nach den bisherigen Informationen sei nicht damit zu rechnen, dass es in absehbarer Zeit zu einer europäischen Lösung komme, die den deutschen Vorstellungen entspreche, sagte er. „Deshalb bereiten wir das jetzt national vor.“

In den letzten Monaten hatte die Bundesregierung immer wieder betont, dass sich in der zweiten Welle Alleingänge bei Einreisebeschränkungen wie im Frühjahr nicht wiederholen sollten. Allerdings haben auch andere Länder wie Ungarn oder Dänemarks schon auf eigene Faust Einreisesperren verhängt.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich vergangene Woche darauf verständigt, den Reiseverkehr in Europa weitgehend auszubremsen. Daraufhin schlug die EU-Kommission für bestimmte Länder und Regionen strengere Test- und Quarantäne-Regeln vor. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson warnte Deutschland und die anderen EU-Staaten nun vor zu drastischen Reiseeinschränkungen.

Diese könnten die wirtschaftliche Erholung erschweren oder das Gesundheitssystem behindern. „Wir müssen einen ausgewogenen Ansatz haben.“ Zugleich rate auch die EU-Kommission dringend von allen nicht nötigen Reisen ab.

Mehrheit für weitere Einschränkungen

Wann genau die geplante Neuregelung in Deutschland in Kraft treten soll, ist noch unklar. Die Entscheidung werde wohl bis Freitag im sogenannten Umlaufverfahren – also ohne ein Treffen des Kabinetts – fallen, sagte Seehofer. Es ist wahrscheinlich, dass die Bundesregierung bis zum Inkrafttreten noch einen oder mehrere Tage verstreichen lässt.

Bei der Einstufung neuer Corona-Risikogebiete lässt sie in der Regel einen Puffer von 24 bis 48 Stunden. Mit dem geplanten Einreiseverbot hat der Innenminister eine Mehrheit der Deutschen auf seiner Seite.

Nach Auswertung einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov würden es 68 Prozent der Deutschen begrüßen, den Flugverkehr nach Deutschland im Kampf gegen die Corona-Pandemie auf nahezu null zu reduzieren. Jeder fünfte Befragte lehnte dies ab.

dpa

Der neue Lokalsport-Newsletter für Dorsten

Immer freitags um 18:30 Uhr das Wichtigste aus dem Dorstener Lokalsport direkt in Ihr E-Mail-Postfach.

Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des Newsletters finden Sie hier.