Angebliche „Terrorpropaganda“

Wegen Twitter im Gefängnis: Bochumer Pizzabäcker Mahmut Günes flieht aus der Türkei

Wegen einer Twitternachricht saß der Bochumer Pizzabäcker Mahmut Günes in der Türkei im Gefängnis. Nun hat er es wieder nach Deutschland geschafft. Er floh aus der Türkei.
Türkische Soldaten stehen vor einem Gefängniskomplex
Der türkeistämmige Pizzabäcker mit deutschem Pass war im Oktober 2021 im zentralanatolischen Kirsehir zu zwei Jahren, neun Monaten und 22 Tagen Haft verurteilt worden. (Symbolbild) © picture alliance / Emrah Gurel/AP/dpa

Ein Bochumer, der im Herbst 2021 in der Türkei wegen Terrorpropaganda verurteilt und inhaftiert war, ist wieder in Deutschland. Der Bundestagsabgeordnete Max Lucks (Grüne) aus Bochum, der mit vielen anderen für die Freilassung von Mahmut Günes gekämpft hatte, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag: „Ich freue mich nach Monaten des Einsatzes, aber auch Bangens mit den Freunden und der Familie von Mahmut Günes, dass er nun endlich wieder seine Kinder in Bochum in den Arm nehmen kann.“

Zuvor hatte der WDR über die Rückkehr des Familienvaters berichtet, der nach rund acht Monaten in der Türkei am Montagabend am Flughafen Dortmund angekommen sei. Er sei zwar im vergangenen November vorzeitig aus der Haft entlassen worden, habe die Türkei aber nicht verlassen dürfen und sei nun über Bulgarien geflohen.

Der türkeistämmige Pizzabäcker mit deutschem Pass war im Oktober 2021 im zentralanatolischen Kirsehir zu zwei Jahren, neun Monaten und 22 Tagen Haft verurteilt worden. Hintergrund des Verfahrens waren Twitter-Nachrichten. Das Gericht hatte Günes nach damaligen Angaben seiner Anwältin Berfin Arslan für Mitteilungen in sozialen Medien verurteilt, ohne beweisen zu können, dass es sich um sein Profil handelte. Günes bestritt, Eigentümer des von der Anklage zitierten Twitter-Accounts zu sein.

Der Bochumer ist bei seiner Einreise in die Türkei im Sommer festgenommen worden. In seiner Heimatstadt Bochum haben sich ein Bündnis aus Parteivertretern von SPD, Grünen, CDU, FDP, Linken, Kirchenvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren für seine Freilassung starkgemacht.

Lucks hat die Haftstrafe als „politische Geiselnahme eines deutschen Staatsbürgers“ angeprangert. Am Dienstag sagte der Grünen-Politiker: „Leider ist weder die willkürliche Festsetzung von deutschen Staatsbürgern noch ein repressives Vorgehen gegen kritische Stimmen ein Einzelfall in der Türkei.“

dpa

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