Im Kreis Recklinghausen wird es keine Ausgangssperre geben

Coronavirus

Im Kreis Recklinghausen wird es trotz der Corona-Wochen-Inzidenz über 200 keine Ausgangssperre geben. Sie sei ein Freiheitsentzug und eines der letzten Mittel in der Pandemie, so Landrat Bodo Klimpel.

Kreis Recklinghausen

von Dorstener Zeitung

, 16.12.2020, 14:25 Uhr / Lesedauer: 1 min
Im Kreis Recklinghausen wird es zunächst keine Ausgangssperre geben. (Symbolbild)

Im Kreis Recklinghausen wird es zunächst keine Ausgangssperre geben. (Symbolbild) © picture alliance/dpa

Diese Entscheidung ist im Kommunalrat des Regionalverbands Ruhr in Abstimmung mit den Ruhrgebietsstädten gefallen. „Es macht keinen Sinn, dass wir als Kreis Recklinghausen Maßnahmen erlassen, an die sich in den Nachbarstädten nicht gehalten werden muss. Besonders im Ballungsraum Ruhrgebiet führt das zu einer Verlagerung des Problems, nicht zu einer Lösung“, sagt Landrat Bodo Klimpel.

„Das ist keine Entscheidung, die wir uns leicht machen“

Neben Absprachen mit den Verwaltungschefs führte Klimpel außerdem Gespräche mit der Regierungs- und der Polizeipräsidentin. „Das ist keine Entscheidung, die wir uns leicht machen. Ich weiß, dass die Erwartungen bei den Bürgerinnen und Bürgern hoch sind, bitte aber um Verständnis, dass wir genau abschätzen müssen, welche Maßnahmen sinnvoll, umsetzbar und auch kontrollierbar sind.“ Besonders eine Ausgangssperre, die als mögliche Maßnahme vom Land für Kommunen benannt wurde, sei ein Freiheitsentzug und demnach eines der letzten Mittel.

Mit Blick auf die neue Coronaschutzverordnung, die einen härteren Lockdown für Nordrhein-Westfalen festlegt, wird der Kreis Recklinghausen vorerst auf eine neue Allgemeinverfügung verzichten. „Natürlich werden wir aber sofort handeln, wenn der Lockdown für den Kreis Recklinghausen keine Entspannung der Lage bringt, sich diese weiter verschärft oder Maßnahmen aufgrund des Infektionsgeschehens zum Beispiel in einem konkreten Bereich notwendig sind“, sichert Landrat Klimpel zu.

Bisherige Allgemeinverfügung behält Gültigkeit

Die bisherige Allgemeinverfügung des Kreises, die die Verwaltung im Oktober erlassen und im November aktualisiert hat, behält ihre Gültigkeit. In ihr festgelegt sind aktuell die belebten Orte in den Städten, in denen über die Vorgaben der Coronaschutzverordnung ein Mund-Nase-Schutz getragen werden muss. Die weiteren Punkte sind mittlerweile über die Coronaschutzverordnung abgedeckt.

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