Was sind die Themen der Raesfelder Haushaltsreden gewesen? Diese Wortwolke zeigt die meistverwendeten Begriffe. © www.wortwolken.com
Haushalt

Rat verabschiedet Haushalt einstimmig – Kritik gibt’s trotzdem

Geschlossenheit in schweren Corona-Zeiten demonstrierte der Raesfelder Rat bei der Abstimmung zum Haushaltsplan. Kritische Einwürfe gab es dennoch.

Es ist kein „normaler“ Haushalt, kein „normales“ Jahr und es war auch keine „normale“ Ratssitzung am Montagabend. Aufgrund der Pandemie hatten sich die Fraktionsvorsitzenden geeinigt, nur in kurzen Statements ihre Haltung zum Haushalt auszudrücken, um die Sitzung nicht in die Länge zu ziehen. Das Ergebnis vorweg: Der Haushaltsplan wurde einstimmig beschlossen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Bölker sagte, die Zahlen im Haushalt seien trotz der späteren Einbringung „nicht so gesichert wie in den letzten Jahren“. Er und seine Fraktion wünschten sich für die Fläche des ehemaligen Hauses Epping und der Sparkassenfiliale, „dass Wege gefunden werden, wie dieser Bereich in Zukunft genutzt werden kann und unser Ortskern so noch attraktiver wird“.

Auf dem zu schaffenden Parkplatz in Erle solle man darüber nachdenken, E-Ladesäulen einzurichten. Ausdrücklich bedankte sich Bölker für einen Antrag der FDP, die Ratsarbeit auf papierlosen Betrieb umzustellen, wie es die CDU bereits einmal angeregt hatte.

Kritik an Umgang mit Antrag

Die Zustimmung der UWG zum Haushalt machte Johannes Lülf an drei Punkten fest: Die kommunalen Steuern bleiben unverändert, was dafür sorge, „dass das Geld in den Taschen der Bürger bleibt“. Zudem gehe es endlich mit der Planung der Raesfelder Dorfmitte weiter und es solle zudem ein Klimaschutzkonzept entwickelt werden.

In der schriftlichen Langfassung seiner Rede kritisierte Lülf aber auch den Umgang der Verwaltung mit dem Antrag der UWG vor der Kommunalwahl, die örtliche Wirtschaft und Bürger in Corona-Zeiten finanziell zu unterstützen.

Henry Tünte (Grüne) nannte die Themen Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Klimafolgenanpassung und Biodiversität als Ziele, die seine Fraktion in den kommenden Jahren verfolgen werde. „Signifikante Ausgaben in der Wasserwirtschaft“ erwartet Tünte auch in Zukunft, da man sich nicht nur auf Dürren, sondern auch vermehrte Starkregenereignisse einstellen müsse.

„Menschen verlieren ihre Existenz“

Elke Rybarczyk (SPD) sagte: „Wir leben in außergewöhnlichen Zeiten – in Corona-Zeiten: Menschen sterben, Menschen leiden, Menschen verlieren ihre Existenz.“ Die SPD sehe zwar an einigen Stellen im Haushalt „Nachbesserungsbedarf“ – aber um die gute finanzielle Situation Raesfelds „werden uns viele Gemeinden beneiden“. Die SPD werde darauf achten, „dass neben den großen Projekten, die

das Image erhöhen, die ungeliebten nicht auf der Strecke bleiben und die Beachtung bekommen, die sie verdienen“. Etwa der Spielplatz Holzplatz, für dessen Erhalt sich viele Bürger einsetzen.

„Zwei Monate im Amt, Vorsitzender einer erstmals in den Rat gewählten Fraktion, auf dem Scheitelpunkt einer Pandemie, wie sie unser Land noch nicht erlebt hat, man kann sich bessere Einstiegsszenarien vorstellen, eine Haushaltsrede zu halten“, sagte Christoph Stephan von der FDP.

Investitionen „überfällig“

Er stimmte grundsätzlich dem Haushaltsplan zu: „Die Investitionen in Hoch- und vor allem Tiefbau sind trotz des zu erwartenden, negativen Jahresergebnisses richtig und wichtig.“ Die Infrastrukturmaßnahmen, etwa in die Erneuerung der Kanalisation, den Bau neuer Regenrückhaltebecken und mehr, seien zum Teil überfällig.

„Ausflüge in die Privatwirtschaft, die wie im Fall des Landhauses Keller am Ende einen sechsstelligen Bilanzverlust ausmachen“, dürfe sich die Gemeinde in Zukunft aber nicht mehr leisten, so Stephan: „Hoffen wir, dass die Belastung zumindest dazu führt, dass dessen Nutzung in die gewünschte Richtung geht.“

Über den Autor
Redaktion Dorsten
Berthold Fehmer (Jahrgang 1974) stammt aus Kirchhellen (damals noch ohne Bottrop) und wohnt in Dorsten. Seit 2009 ist der dreifache Familienvater Redakteur in der Lokalredaktion Dorsten und dort vor allem mit Themen beschäftigt, die Schermbeck, Raesfeld und Erle bewegen.
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Berthold Fehmer

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