Zum ersten Mal als Bürgermeister stellte Martin Tesing am Montag den Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 im Rat vor. © Berthold Fehmer
Haushalt

Haushalt 2021: Kassenkredite trotz prall gefüllten Sparstrumpfs möglich

Schon 2021 könnte die Gemeinde gezwungen sein, über Kassenkredite nachzudenken. Das erwartet Bürgermeister Martin Tesing. Gleichzeitig ist der „Sparstrumpf“ so gut gefüllt wie noch nie.

Bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfes sprach Martin Tesing in der Sitzung des Raesfelder Rats am Montagabend von einer „verrückten Zeit“. „Die täglichen Neumeldungen aus Berlin und Düsseldorf zeigen uns, dass jeder Plan, ob im privaten oder auch im öffentlichen Bereich, im Moment nur unter dem Diktat der Pandemieentwicklung steht.“

Doch es gibt auch positive Nachrichten: Während Tesing seine Haushaltsrede schrieb, sei vom Land ein Zuwendungsbescheid gekommen, der die komplette Übernahme der kommunalen Eigenanteile bei der Städtebauförderung für 2020 beinhaltete. Das bedeute für die Gemeinde, „dass die Förderung auf einen Schlag um sage und schreibe 538.000 Euro angehoben und damit quasi über Nacht verdoppelt wird“.

Am Montag seien noch Gewerbesteuerausgleichszuweisungen von 263.000 Euro in der Gemeindekasse eingegangen. Tesing: „Wenn Sie mich jetzt fragen, warum, dann kann ich Ihnen im Moment noch keine Antwort geben, weil uns eben ein nachprüfbarer Zuwendungsbescheid bis heute nicht vorliegt.“

Negatives Ergebnis ist „noch geschönt“

Martin Tesing rechnet im Entwurf des Haushalts im Ergebnisplan mit Aufwendungen von 22,7 Millionen Euro und Aufwendungen von 21,5 Millionen Euro: Der erwartete negative Jahresabschluss von 573.000 Euro sei „noch geschönt“, so Tesing.

Denn es werde den Kommunen erlaubt, die Belastungen durch Corona aus dem Plan herauszurechnen und „in sage und schreibe 50 Jahren“ auszugleichen. „Ich bin dann nur einmal gespannt, ob unsere Kindes-Kinder dann noch wissen,

wofür sie dann die letzte Corona-Rate zahlen müssen.“ Tesing regte ein „Raesfelder Modell“ an, um diese „Unzumutbarkeit“ für Nachfolgegenerationen zu verhindern.

Voller „Sparstrumpf“

Die Ausgleichsrücklage, der „Sparstrumpf“ der Gemeinde, dürfte Ende des Jahres auf 10,8 Millionen Euro anwachsen – Rekord und 260 Prozent mehr als 2010! „Wir werden ihn in den kommenden Jahren dringend brauchen“, so Tesing, der für das nächste Jahr leicht sinkende Gewerbesteuereinnahmen und Anteile an der Einkommenssteuer einplant, aber keine Erhöhung der Grundsteuern.

Dass mehr als 5 Millionen Euro liquider Mittel 2021 der Gemeindekasse entnommen werden sollen, hängt allerdings vor allem mit der hohen Investitionstätigkeit zusammen – insbesondere bei der Abwasserwirtschaft. Diese Ausgaben werden zu höheren Regenwassergebühren führen, aber die Liquidität fließe über die langjährige Abschreibung wieder in die Gemeindekasse zurück, so Tesing.

Welche Summen in diesem Bereich bewegt werden, zeigte Tesing anhand von elf Maßnahmen, die zwischen 50.000 und 820.000 Euro kosten werden: Letzteres kostet beispielsweise die Kanalisation zur Erweiterung des Gewerbegebiets Erle-Ost. 725.000 Euro sind für den Straßenausbau dort eingeplant.

Schulen werden digitalisiert

Im Bereich der Schulen stehen 1,1 Millionen Euro für die komplette Schulhofneugestaltung an der Julia-Koppers-Gesamtschule im Planentwurf. Der Werkraum soll für 58.000 Euro eingerichtet werden. Auch in die Grundschulen wird investiert: An der Sebastian-Schule sollen 142.000 Euro ausgegeben werden, 130.000 davon für die Digitalisierung. In der Silvester-Grundschule sind es insgesamt 79.000 Euro, 66.000 Euro davon für digitale Medien.

Neue Kindertagesstätte an der Stockbreede

1,6 Millionen Euro werden für eine neue Kindertagesstätte an der Stockbreede eingeplant. Komplett erneuert wird der Spielplatz am Ahornpfad für 80.000 Euro. In den Niedrigseilgarten am Naturparkhaus sollen etwa 92.000 Euro investiert werden.

Für die Dorfentwicklung in Erle sind 300.000 Euro für einen neuen Parkplatz an der Silvesterstraße eingeplant, 50.000 Euro für vorbereitende Maßnahmen für den neuen Dorfplatz, der 2022 fertig gestellt werden soll, wofür 415.000 Euro eingeplant werden.

Über den Autor
Redaktion Dorsten
Berthold Fehmer (Jahrgang 1974) stammt aus Kirchhellen (damals noch ohne Bottrop) und wohnt in Dorsten. Seit 2009 ist der dreifache Familienvater Redakteur in der Lokalredaktion Dorsten und dort vor allem mit Themen beschäftigt, die Schermbeck, Raesfeld und Erle bewegen.
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