Einheimische, kinderreiche Familien und Ehrenamtler sollen Bauland günstiger erhalten

Bauland-Vergabe

Im geplanten Baugebiet Stockbreede will die Gemeinde einen Teil ihrer Grundstücke günstiger abgeben, wenn die Bewerber gewisse Kriterien erfüllen. Diese Kriterien stehen nun fest.

Raesfeld

, 28.12.2018 / Lesedauer: 3 min
Einheimische, kinderreiche Familien und Ehrenamtler sollen Bauland günstiger erhalten

In den rot-markierten Flächen des geplanten Baugebiets Stockbreede will die Gemeinde einen Teil der Baugrundstücke günstiger vergeben, wenn die Bewerber gewisse Kriterien erfüllen. © Archiv

Insgesamt etwa 250 Grundstücke wird die Gemeinde in den kommenden Jahren an der Stockbreede abgeben können. In der nächsten Ratssitzung (vermutlich im Februar 2019) soll besprochen werden, so der Erste Beigeordnete Martin Tesing, soll entschieden werden, „wie viele von den jetzt 68 vorhandenen vergeben werden sollen und zu welchem Preis“. Tesing: „Wir haben eine Menge Nachfragen, insbesondere auch von Einheimischen. Der Schuh drückt schon bei vielen.“

Im Rat ging es am Montag zunächst um die Frage, welche Kritierien wie gewichtet werden sollen, um eine Transparenz im Vergabeverfahren sicherzustellen. Die Politiker hatten einen ersten Entwurf Tesings in Teilen ändern lassen und auch im Rat wurde noch nachjustiert.

Maximal 100 Punkte können Berwerber erreichen

100 Punkte gibt es maximal pro Bewerber, die aus einer Wertzahltabelle errechnet werden können. Mindestens 40 Punkte müssen Bewerber vorweisen, um zum Vergabeverfahren zugelassen zu werden.

Maximal 50 Punkte sind mit ortsgebundenen Kriterien zu erreichen: Wer seit mindestens zwei Jahren in Raesfeld wohnt, früher mindestens zwei Jahre in Raesfeld gewohnt hat, oder seit mindestens zwei Jahren in Raesfeld arbeitet, erhält 40 Punkte. Wer seit mindestens drei Jahren ehrenamtlich aktiv ist, erhält 5 Punkte. Wer mindestens seit drei Jahren aktiv in der Feuerwehr ist, bekommt 10 Punkte.

Hinzu kommen die Sozialkriterien: Pro Kind erhalten Familien 10 Punkte (maximal 40). Wird im Haushalt ein pflegebedürftiges Familienmitglied gepflegt (mindestens Pflegegrad 3), gibt es 5 Punkte. Ebenso bei einem im Haushalt lebenden Schwerbehinderten (Grad der Behinderung: mindestens 80 Prozent).

Das sind die Ausschluss-Kriterien

Bei den Bewerbern wird darauf geachtet, dass der Antragsteller oder sein Lebenspartner/Ehepartner nicht bereits Wohnungseigentümer in Raesfeld sind oder ein zu Wohnzwecken bebaubares Grundstück haben. Wobei es auch Ausnahmen gibt, wenn der Wohnraum „unangemessen“ ist. Das wäre bei einem Ein-Personen-Haushalt der Fall, wenn die Wohnung kleiner als 50 Quadratmeter ist, bei zwei Personen kleiner als 75 Quadratmeter und für jeden weiteren Haushaltsangehörigen nicht mehr als 15 Quadratmeter hinzukommen.

Ausgeschlossen werden auch Antragsteller, wenn sie oder der Ehepartner in den zwei Jahren vor dem Antrag ein Baugrundstück oder bebautes Grundstück in der Gemeinde verkauft, verschenkt oder vererbt haben. Letztlich entscheidet der Haupt- und Finanzausschuss über die Zulassung der Bewerber und die Reihenfolge bei der Grundstückszuteilung.

Bei einer erfolgreichen Bewerbung sollten die Bauwilligen den Passus „Vertragsstrafen“ im Hinterkopf behalten: Wenn man drei Jahre nach Vertragsabschluss nicht gebaut hat, kann die Gemeinde die Rückübertragung des Grundstücks verlangen. Der Kaufpreis wird dann zinslos erstattet. Teurer wird es, wenn der Erwerber gegen die Nutzungsverpflichtung verstößt: Dann wird die Hälfte des Grundstückspreises fällig. Das passiert auch, wenn im Bewerbungsverfahren falsche Angaben gemacht werden.