Regelmäßige Corona-Tests der Bewohner gehören zu den derzeitigen neuen Aufgaben des Pflegepersonals in Altenheimen. Die CDU Raesfeld will dem Personal Einkaufsgutscheine als Anerkennung zukommen lassen - die UWG befürchtet Frustration bei anderen Berufsgruppen, die ebenfalls in der Pandemie viel leisten. © picture alliance/dpa
Coronavirus

Corona: UWG findet Gutscheine für Pflegekräfte ungerecht

Gutscheine für Pflegekräfte im Altenheim hat die CDU Raesfeld gefordert. Das wirft bei Johannes Lülf (UWG) viele Fragen auf. Vor allem: Ist das gerecht?

„Eine Anerkennung“ will die CDU Raesfeld laut Fraktionsvorsitzendem Bernhard Bölker den Pflegekräften in örtlichen Altenheimen zukommen lassen. Für die Menschen, „die derzeit während der Corona-Pandemie in der Pflege von älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern in den örtlichen Einrichtungen besonders viel leisten“. Gutscheine des Raesfelder Ortsmarketings über 100 Euro beziehungsweise 50 Euro für Teilzeitkräfte, schlägt die CDU vor.

Für Johannes Lülf, Fraktionsvorsitzender der UWG, sollten aber zuvor einige Fragen beantwortet werden. Etwa, wer die Kosten trägt: die CDU-Fraktion oder die Gemeinde aus Haushaltsmitteln?

Doch insbesondere geht es Lülf in seiner Anfrage an die Verwaltung um den Gleichbehandlungsgrundsatz. „Ist es der Gemeinde Raesfeld überhaupt rechtlich möglich, nur eine von mehreren besonders durch Corona belasteten Gruppe von Menschen Vergünstigungen zu gewähren?“

Andere Berufsgruppen

Wie solle beispielsweise die Gruppe von Pflegekräften in stationären Einrichtungen von anderen Gruppen, die ebenfalls in der Pandemie besonders viel leisteten, korrekt und rechtssicher abgetrennt werden, so Lülf. Er denke an Pflegekräfte mobiler Dienste, medizinisches Personal in Krankenhäusern und Arztpraxen, Erziehende in Kitas, Polizisten und Supermarktkassiererinnen.

Hinzu kämen ehrenamtliche Helfer, die in den von der CDU genannten Einrichtungen Haus St. Martin, Haus an der Gartenstraße und Silvesterhaus Erle tätig seien und „nicht vergütet werden“: Warum sollten nicht auch sie mit einer Anerkennung bedacht werden, fragt Lülf.

Datenschutz bedacht?

Rein praktische Fragen stellen sich für Lülf außerdem: „Sind die Träger der örtlichen Einrichtungen aus Gründen des Datenschutzes überhaupt befugt, Namen und Adressen unter Angabe des arbeitsvertraglichen Beschäftigungsumfanges an die Gemeinde Raesfeld weiterzugeben?“

Auch sei zu klären, wie viele Mitarbeiter in Voll- und Teilzeit in den Einrichtungen arbeiteten, um die voraussichtlichen Kosten zu ermitteln. Lülf: „Dürfen Mitarbeiter der genannten Einrichtungen arbeitsrechtlich überhaupt Geschenke von Dritten annehmen, die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit gewährt werden?“ Und seien diese dann steuerpflichtig?

Die UWG sei der Auffassung, dass es „bei allem Respekt für die außerordentlichen Leistungen der Pflegekräfte“ zu Frust bei anderen belasteten Berufsgruppen komme. Vergessen werde im CDU-Antrag „die Not all derer, die Pandemie-bedingt Einkommen einbüßen“, etwa Gastronomen, Einzelhändler oder Menschen in Kurzarbeit. Lülf will Einkaufsgutscheine für alle Raesfelder: „Die Höchstbeträge der Gutscheine pro Haushalt oder Einwohner sowie die Höhe des Gemeindeanteils an solchen Gutscheinen wäre zu diskutieren.“

Über den Autor
Redaktion Dorsten
Berthold Fehmer (Jahrgang 1974) stammt aus Kirchhellen (damals noch ohne Bottrop) und wohnt in Dorsten. Seit 2009 ist der dreifache Familienvater Redakteur in der Lokalredaktion Dorsten und dort vor allem mit Themen beschäftigt, die Schermbeck, Raesfeld und Erle bewegen.
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