Corona-Hilfen: „Können die Situation nicht abschließend beurteilen“

dzCoronavirus

Kann die Gemeinde bedürftigen Bürgern und Betrieben in Corona-Zeiten finanziell unter die Arme greifen? Den CDU-Fragenkatalog dazu versuchte Bürgermeister Andreas Grotendorst zu beantworten.

Raesfeld

, 02.10.2020, 15:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Zehn Fragen hatte die CDU an die Verwaltung zu dem Thema gestellt, als der Rat den von der UWG beantragten Hilfsfonds ablehnte. „Wir können die Situation nicht so abschließend beurteilen, wie Sie das alle gerne hätten“, sagte Grotendorst in der letzten Sitzung des Rats. Recht einfach zu beantworten war die Frage, ob solche Beihilfen der Gemeinde bei Sozialhilfeempfängern angerechnet werden müssen. „Ja“, so Grotendorst.

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Schwieriger wurde es schon bei möglichen Hilfen für Firmen: Die CDU hatte gefragt, ob man alle Firmen gleich behandeln müsse, die Umsatzeinbußen hätten. Grotendorst: „Man kann einzelne Branchen herausnehmen, muss aber einen Sachgrund dafür finden.“ Der Rat dürfe grundsätzlich Zuschüsse bereitstellen, aber diese könnten unter die Notifizierungspflicht nach EU-Recht fallen. Heißt: Die Wettbewerbskommission könnte prüfen, ob die Beihilfe zulässig ist. Grotendorst: „Das ist hochkomplex, da braucht man in der Regel Fachanwaltbüros.“

241 Betriebe nahmen Hilfen in Anspruch

Bislang hätten 241 Raesfelder Betriebe, auch Solo-Selbstständige, Hilfen von Bund und Land in Anspruch genommen, so Grotendorst. Auf die Frage, wie viele Betriebe es insgesamt in Raesfeld gibt, antwortete der Erste Beigeordnete Martin Tesing: „Zwischen 500 und 600.“ Eine genau Zahl konnte Grotendorst nicht nennen, da bei den der Gemeinde vorliegenden Daten auch Photovoltaikanlagen-Besitzer oder auch „jeder, der zweimal im Jahr den DJ auf einer Party macht“, mitgezählt würden.

Aus Gesprächen wisse er, dass die Gastronomie besonders betroffen sei, während Direktvermarkter oder auch Handwerker positive Entwicklungen hätten. „Es gibt kein einheitliches Bild“, so Tesing. Zwei Kommunen im Kreis hätten sogar Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer.

Bislang kein Antrag an die Gemeinde

„Bislang hat sich kein Unternehmen und kein Verein mit einem Antrag an uns gewendet“, so Grotendorst. Einem Verein mit finanzieller Schieflage habe man ein Förderprogramm empfohlen: „Da würden wir auch bei der Antragstellung behilflich sein.“ 20.000 Euro hat die Gemeinde für Notfälle bei Vereinen zurückgelegt. Auch die Bürgerstiftung Raesfeld-Erle-Homer habe noch 3500 Euro aus Spendenmitteln, die zur Verfügung gestellt werden könnten. Bislang habe es keine Anfrage gegeben, so Grotendorst.

CDU-Fraktionschef Bernhard Bölker sprach sich dafür aus, dass man den Fragenkatalog gerne aktuell halten wolle, um auf Veränderungen der Situation reagieren zu können.

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