Corona: Haushaltsberatungen für 2021 werden ein Stochern im Nebel

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„Licht und Schatten“ sieht der Kämmerer im Jahresabschluss des Haushalts 2019. Für den kommenden Haushaltsentwurf 2021 ist derzeit eher „Nebel“ angesagt.

Raesfeld

, 29.09.2020, 12:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Noch ist es nur der Entwurf des Jahresabschlusses 2019, den Kämmerer Martin Tesing, demnächst Bürgermeister, am Montag im Raesfelder Rat vorstellte. Mit fast 1,7 Millionen Euro liegt das Ergebnis im Plus. Auch die Höhe der Ausgleichsrücklage mit 10,8 Millionen Euro bezeichnete Tesing als positiv.

Das Finanzergebnis bezifferte Tesing allerdings auf ein Minus von etwas mehr als 2 Millionen Euro - darin verbergen sich allerdings auch unter anderem Ausgaben für Grundstückserwerb in Höhe von fast 2,7 Millionen Euro. Die Summe der liquiden Mittel der Gemeinde wird im Abschluss mit 7,7 Millionen Euro beziffert. „Aktuell sind wir bei 5,6 Millionen Euro - die Zahl ist im Sinkflug“, so Tesing.

Der Kämmerer gab einen Ausblick auf das, was die Gemeinde im Corona-Jahr 2020 erwartet: Eine Million Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen, fast ebenso viel dürfte beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer im Haushalt fehlen. Hinzu kämen Mehrkosten für OGS oder Schülerspezialverkehr, wobei Tesing mit mehr Sorge auf die Kreisumlage, die Jugendamtsumlage und die Defizite blickt, die bei Musikschule, VHS und Bildungswerk angefallen sind. „Da wird es sicherlich eine Menge Diskussionsbedarf geben.“

„Die Orientierungsdaten des Landes fehlen“

Fast gänzlich unmöglich wird ein Ausblick auf das Haushaltsjahr 2021. „Stand heute liegen keine Grundlagen für die Planung vor. Die Orientierungsdaten des Landes fehlen“, so Tesing. Auch eine Modellrechnung des Gemeindefinanzierungsgesetzes gebe es nicht. Keine Infos hat Tesing zur erwarteten Höhe der Kreis- und Jugendamtsumlage. „Im Ergebnis ist es so, dass wir richtig Schwierigkeiten haben, einen seriösen Haushalt aufzustellen.“

Tesing rechnet für 2021 mit einem Minus von 340.000 Euro bei der Gewerbesteuer und einem Minus von 740.000 Euro bei der Einkommenssteuer. „Die Haushaltsberatungen werden sehr von Unsicherheiten geprägt sein“, erwartet der Kämmerer. „Sollen wir nicht die Haushaltsberatung verschieben, wenn die Datenlage so unsicher ist?“, fragte Klaus Rybarczyk (SPD). Man wolle den Haushalt noch im Dezember einbringen, so Tesing: „Im Dezember beschließen wird schwer.“ Allerdings habe ein Beschluss im Dezember viele Vorteile: „Im Januar haben viele Firmen Zeit.“

„Sonst schwimmen wir völlig im Nebel“

„Es kann nicht sein, dass ein planungsloser Zustand entsteht, sonst schwimmen wir völlig im Nebel“, sagte Karl-Heinz Tünte (CDU) und fragte nach, wann die Orientierungsdaten zu erwarten seien. Tesing rechnet damit im Oktober. Nach den Hebesätzen der Grundsteuern gefragt, sagte der Kämmerer: „Wir gehen fest davon aus, dass die Hebesätze in diesem Jahr gleich bleiben.“

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