Nach der Wahl in Thüringen diskutieren auch im Kreis Coesfeld viele Menschen über die Rolle von CDU und FDP. Was sagt der Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann (CDU) dazu?

Olfen, Nordkirchen

, 06.02.2020, 18:45 Uhr / Lesedauer: 3 min

Nach der Wahl in Thüringen haben wir dem Bundestagsabgeordneten Marc Henrichmann unsere Fragen per E-Mail geschickt.

Müssen die Menschen im Kreis Coesfeld befürchten, dass Thüringen kein Einzelfall ist, sondern dass die CDU auch an anderen Stellen mit der AfD stimmt?

In Thüringen haben die extremen Ränder die Mehrheit gewonnen – solche Verhältnisse finden sich in keinem anderen Bundesland. Darüber hinaus hat die Union einen klaren Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst. Das heißt, es kann und darf keine Zusammenarbeit, aber auch keine Tolerierung oder Duldung durch die AfD geben.
Der Beschluss gilt zurecht auch in Richtung Linkspartei. Das hat die Situation bei der Wahl des Ministerpräsidenten, bei der zwei Kandidaten der politischen Ränder zur Abstimmung standen, für viele so schwierig gemacht hat. Und dass gleich alle Abgeordneten der AfD ihren eigenen Kandidaten für die politische Inszenierung fallen lassen würden, ist für viele demokratische Abgeordnete vielleicht auch noch eine neue Dimension.

Wie stehen Sie persönlich zur AfD?

Nicht jeder in der AfD ist ein Nazi. Aber denen, die es nicht sind, fehlen Rückgrat und jede Form der Distanzierung von den extremen Kräften in dieser Partei. Im Gegenteil: Führende Repräsentanten der AfD vergiften mit Hass und Hetze das gesellschaftliche Klima, auch im Deutschen Bundestag. Im übrigen auch im Umgang untereinander.
Sie tragen damit für Taten wie den Mord an Walter Lübcke oder den Anschlag auf eine Synagoge in Halle eine Mitverantwortung. Die AfD ist eine undemokratische und nationalistische Partei. Sie schürt Angst und spaltet unser Land. Eine Zusammenarbeit kommt für mich nicht in Frage. Politik muss nämlich Mut und Lust auf Zukunft machen.

Können Sie sich persönlich vorstellen, mit der AfD zu stimmen – an welcher Stelle auch immer?

Die AfD stimmt natürlich in den Parlamenten, in denen sie vertreten ist, auch Regierungsanträgen zu. Es ist realitätsfern zu fordern, Anträge nur deshalb nicht umzusetzen, weil es vereinzelt Zustimmung der AfD gibt.
Im Bundestag einem Antrag der AfD zuzustimmen, kann ich mir dagegen nicht vorstellen. Das liegt auch daran, dass diese Partei überhaupt nicht an inhaltlicher Auseinandersetzung und an Lösungen interessiert ist, sondern nur Effekthascherei und Schaufensterpolitik betreibt (...).

Wie groß schätzen Sie den Schaden für die CDU nach dem Abstimmungsverhalten ein – im Bund und vor Ort?

Unsere Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat umgehend deutlich gemacht, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD fundamental christdemokratischen Grundsätzen widerspricht. Was mir allerdings in der Debatte zu kurz kommt, ist die politische Zwickmühle in Thüringen: Eine Enthaltung der CDU hätte den Kandidaten einer in Teilen linksextremistischen Partei unterstützt (...).
Selbst wenn ich mich persönlich bei der Wahl enthalten hätte, muss sich die Union aufgrund des richtigen „Unvereinbarkeitsbeschlusses“ auch klar von Extremisten des linken Randes distanzieren.
Auch deswegen haben sich wohl einige für den „Kandidaten der politischen Mitte“ als Ministerpräsident entschieden. Nachdem allerdings offensichtlich war, dass Herr Kemmerich von der AfD unterstützt wurde, hätte er die Wahl zum Ministerpräsidenten besser direkt abgelehnt. Sein Rücktritt ist nun folgerichtig.

Was sagen Sie dazu, dass CDU-Abgeordnete in Thüringen mit der AfD gestimmt haben? Und wie bewerten Sie die Aussage von Mike Mohring, dass die CDU in Thüringen „nicht in der Verantwortung ist“?

Natürlich ist die CDU-Fraktion in Thüringen für ihr Abstimmungsverhalten verantwortlich. Mohring hat offenbar alle Warnungen aus der Berliner Parteizentrale in den Wind geschlagen. Er muss nun die Konsequenzen tragen und einen Neuanfang ermöglichen.

Die CDU-Vorsitzende war gerade erst beim Neujahrsempfang in Coesfeld, welche Schritte erwarten Sie jetzt von Annegret Kramp-Karrenbauer?

Annegret Kramp-Karrenbauer hat unmissverständlich klar gemacht: Eine Zusammenarbeit mit einem Ministerpräsidenten, der sich auf die AfD stützt, verstößt gegen unsere Prinzipien. Das war ein wichtiges Statement in Richtung der Thüringer CDU. Ich bin überzeugt, dass sie mit glasklaren Ansagen auch weiterhin die richtigen und notwendigen Konsequenzen ziehen wird.

Haben Sie persönliche Kontakte zur CDU-Vertretern aus Thüringen und was sagen Sie ggf. den Vertretern?

Viele Kolleginnen und Kollegen haben noch schlimme Erfahrungen mit den politischen Vorgängern der Linkspartei um Bodo Ramelow gemacht. Sie haben unter SED und Stasi schwer gelitten. Es waren im übrigen SPD und Grüne, die seinerzeit das Tabu gebrochen und Koalitionen auch mit alten Stasi- und SED-Akteuren salonfähig gemacht haben. Deswegen sollte sich mancher aus diesem Lager mit überheblicher Kritik zurückhalten.
Ich nehme insbesondere den sehr christlich geprägten Kollegen in Thüringen ab, dass es nicht ihr Ansinnen war, mit ihrem Abstimmungsverhalten den rechten Rand zu stärken. Vielmehr erkenne ich die enorme Zerissenheit: Sie wollten nicht mit einer Enthaltung bei der Wahl des Ministerpräsidenten gleichzeitig den politischen Nachfahren der SED die Staatskanzlei überlassen. (...) Allerdings: Das Ergebnis macht mich fassungslos.

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