Was sagen die Olfener Parteien und Wählergemeinschaften zu Themen, wie Wohnen, Wirtschaft und Naturschutz? Wir haben die Wahlprogramme von CDU, SPD, UWG, FDP und Grünen verglichen.

Olfen

, 07.09.2020, 10:52 Uhr / Lesedauer: 4 min

Wer noch nicht weiß, wie er bei der Kommunalwahl am 13. September (oder vorher per Briefwahl) abstimmen wird, kann die zentralen Antworten der Parteien oder Wählergemeinschaften in ihren Wahlprogrammen finden. Dafür muss man sie aber auch erst mal alle lesen und vergleichen. Das haben wir getan und bieten einen Überblick.

1. Wohnraum

Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum haben sich CDU, SPD und Grüne in ihr Wahlprogramm geschrieben. Wie das konkret aussehen soll, ist dort mal mehr und mal weniger formuliert. Die CDU blickt vor allen Dingen auf das Baugebiet in der Olfener Heide, was ab diesem Jahr erschlossen werden soll. Die SPD möchte, dass bei kommenden Bauvorhaben „Hand in Hand mit neuen Eigenheimen auch immer ein bezahlbarer Mietwohnraum entsteht“. Die Grünen möchten laut Wahlprogramm Mehrgenerationenhäuser und Wohnprojekte für Studierenede und Auszubildende im besonderen Maße fördern. So ein Mehrgenerationenwohnhaus und Wohnprojekte sollen auch städtisch bereitgestellt werden. Zudem solle die Stadt eine Informationsplattform zu den Wohnprojekten schaffen. Bei UWG und FDP finden sich keine Aussagen zum Thema Wohnraum.

2. Kinderbetreuung und Schulen

Bei diesen Punkten scheinen die Olfener Parteien keinen Handlungsbedarf zu sehen. Lediglich die CDU erwähnt unter der Überschrift „Arbeitsplan für die Zukunft“ die Schaffung des Naturkindergartens an der Füchtelner Mühle. Die Kita in der ehemaligen Villa Ritter soll im Spätsommer oder frühen Herbst 2021 fertig umgebaut sein. Zu weiteren Plänen in Sachen Kinderbetreuung findet sich nichts in der Broschüre der CDU. In Sachen Schule will die CDU „die Digitalisierung der Olfener Schulen mit einer großen Investition in Sachen Endgeräte für alle Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule und einer adäquaten Ausstattung für die Grundschule“ vorantreiben. Bei den anderen Parteien und Wählergemeinschaften findet sich in den Programmen gar nichts zum Thema Kinderbetreuung und Schulen.

3. Jugendliche

Da sehen vor allen Dingen die SPD und die Grünen laut Wahlprogramm Verbesserungsbedarf. „Wir sehen im Bereich Kultur und Freizeit noch Luft nach oben“, schreibt zum Beispiel die SPD. Ausflugsziele für junge Olfenerinnen und Olfener könnten zum Beispiel ein Inliner-Rundweg, eine Boulderwand oder ein Bike-Pumptrack seien, so die Partei. Es fehle vor allen Dingen an Anlaufstellen im Freien. Dafür würde die SPD gern Jugendliche mit einbeziehen und schlägt eine halbjährliche U25-Bürgerversammlung vor. Jugendliche stärker mit einbeziehen wollen auch die Grünen. Sie schlagen eine Jugendvertretung im Rat der Stadt vor. Zudem möchte die Partei ebenfalls gemeinsam mit den Jugendlichen mehr Freizeitangebote schaffen und zusätzliche Bildungsangebote für Kinder- und Jugendliche bieten. Im Wahlprogramm-Flyer der CDU schreibt Bürgermeister Wilhelm Sendermann, es sei eines seiner vorrangigen Ziele für die kommenden Jahre, junge Menschen mehr in allen Bereichen des Lebens in Olfen mit einzubinden. Wie das konkret aussehen soll, steht dort nicht. Im Wahlprogramm von UWG und FDP steht nichts zu diesem Punkt.

4. Mobilität und Verkehr

Bei diesem Punkt formulieren die Parteien sehr unterschiedliche Prioritäten. „Olfen bleibt bisher weit hinter seinen Möglichkeiten zurück“, finden zum Beispiel die Grünen. Sie wollen zum Beispiel ein kommunales Mobilitätsportal und – so formulieren sie es – „echte Mobilstationen“. Dazu wollen die Grünen zum Beispiel eine Mobilitätsflatrate nach dem Motto: einmal zahlen, alles nutzen (ÖPNV, Bürgerbus). Zusätzlich sollen Radwege ausgebaut werden und der gesamte kommunale Fuhrpark CO2-neutral werden.

Die SPD möchte gemeinsam mit örtlichen Unternehmen ein Konzept erarbeiten, das das elektrische Laden von Fahrrädern und Autos an öffentlichen Plätzen ermöglicht und die CDU hat sich die Anbindung Olfens durch den ÖPNV an das Ruhrgebiet auf die Kümmerkarte geschrieben.

Die FDP behandelt das Thema Mobilität indirekt durch den Punkt „Umweltschutz mit Vernunft“. Dort fordert die Partei zum Beispiel Fahrradwege, wo sie benötigt werden. Die UWG hat ein Schwerpunktthema in Sachen Mobilität in Zusammenhang mit dem Ortsteil Vinnum gewählt: Sie will eine Überlastung für den Vinnumer Verkehr verhindern. Die Wählergemeinschaft ist gegen eine weitere Entwicklung des New Parks, da dies ihrer Meinung nach zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen in Vinnum sorgen würde.

5. Sport und Freizeit

Die Themen Sport und Freizeit spielen in den Wahlprogrammen der Parteien eine untergeordnete Rolle. Die CDU verweist auf Tourismusprojekte, wie den Ausbau der Füchtelner Mühle im Olfener Westen, als Projekte für die nächsten Jahre. Die SPD ist derweil „sehr irritiert, dass nun der Aufenthalt an der Lippe verboten wurde“. Die berechtigte Sorge über das Fehlverhalten einzelner rechtfertige so einen einschneiden Ausschluss der Öffentlichkeit laut der Partei nicht. „Das Versprechen, die Natur in Olfen ‚erlebbar‘ zu machen, muss gehalten werden“, schreibt die Partei in ihrem Programm. Bei Grünen, FDP und UWG findet sich zu diesem Punkt nichts in den Programmen.

6. Wirtschaft und Einzelhandel

Die FDP wirbt für „Finanzierung mit Verstand“. Darunter versteht sie zum Beispiel die Vermeidung von unnötigen Ausgaben (nach Meinung der Partei die Fußgänger-/Fahrradbrücke für ca. 450.000 Euro auf der „grünen Wiese“ sowie den Villenausbau zu einem Kindergarten als Prestigeprojekt für Millionen). Zudem möchte die Partei die Berücksichtigung der Folgekosten von Investitionen, die Bildung von Rücklagen und die Entlastung der Bürgerinnen und Bürgern bei finanzpolitischen Spielräumen.

Die CDU nutzt in ihrem Flyer die Möglichkeit, auf die Schuldenfreiheit Olfens hinzuweisen, zudem gehöre „die Priorisierung der Innenstadtentwicklung“ zu seiner Aufgabenliste, schreibt Bürgermeister Wilhelm Sendermann. Die Grünen möchten sich zum Beispiel für eine ökologische Entwicklung in der Landwirtschaft einsetzen, schreibt die Partei. Sie will Schulungen und Anreizprogramme für eine arten- und bodenschutzgerechte Landwirtschaft etablieren und Ackergiftreduzierung fördern. Bei UWG und SPD finden sich keine Bezüge zum Thema Wirtschaft und Einzelhandel in den Programmen.

7. Klima- und Naturschutz

Das Thema Umweltschutz ist das einzige Thema, das von allen Parteien thematisiert wird. Hier hat sich die UWG vor allen Dingen zwei Themen auf die Fahne geschrieben. Die Wählergemeinschaft ist der Meinung, dass die Stadt die „Problematik des für Weidetiere hochgiftigen Jakobskreuzkrauts“ verharmlose und möchte, dass das Konzept der Stadt angepasst wird. Zudem ist die UWG gegen das Projekt „Neue Stever“, dafür müsse der Stever zu viel Wasser entzogen werden, was wegen anhaltender Trockenheit unverantwortlich sei.

Die CDU widerrum setzt sich genau für den Ausbau der „Neuen Stever“ ein, zudem möchte sie die städtische Elektromobilität ausweiten.

Das möchte auch die SPD. Die Partei möchte, dass künftig „bei allen Neuanschaffungen von städtischen Einrichtungen (wie z.B. St.Vitus-Stift oder Bauhof) sowohl im Fuhrpark als auch bei Werkzeugen auf eine konsequente Elektrifizierung gesetzt“ wird. Zudem sollen nach dem Willen der Partei alle neuen öffentlichen Dachflächen mit Solaranlagen bestückt werden.

Die FDP möchte neben den bereits erwähnten Fahrradwegen an benötigten Stellen, dass Ortsumgehungen dort geschaffen werden, wo sie sinnvoll seien. Zum Beispiel die Westumgehung für den Durchgangsverkehr zur Entlastung des Eckernkamps, der Kökelsumer Straße und weiterer Straßen und die Umgehungsstraße für Vinnum zur Entlastung der Hauptstraße in Vinnum.

Die Grünen möchten bis 2030 komplette CO2-Neutralität für Olfen erreichen. Dazu benennt die Partei zahlreiche Pläne. Zum Beispiel möchte sie mehr Dächer und Fassaden durch Förderprogramme mit Photovoltaik-Anlagen ausrüsten und Pilotprojekte auf den Weg bringen. Dazu gehört für die Partei zum Beispiel der Bau eines Pyrolysekleinkraftwerks, das anfallende Biomasse durch Verkohlung zu Strom und Dünger umwandelt und so den CO2-Ausstoß senken soll. Zudem möchte die Partei ein jährliches Budget im Haushaltsplan für Umweltschutz und

Umweltbildung verankern und Bebauungspläne auf Umweltschutz, Energiesparung und Atemschutz ausrichten.

Vergleichbarkeit der Wahlprogramme

  • Für diese Übersicht wurden die Wahlprogramme von CDU, SPD, Grünen, UWG und FDP in Olfen verglichen, die im Internet am 5. September einsehbar waren.
  • Um die Standpunkte besser vergleichen zu können, wurden sie in übergeordneten Themen zusammengefasst.
  • Nicht alle Punkte und Forderungen in den Programmen konnten dabei berücksichtigt werden, einige Aspekte wurden zusammengefasst. Nicht zu allen Themen haben auch alle Wahlprogramme konkrete Aussagen geliefert.
  • Bei der UWG gab es kein Wahlprogramm im eigentlichen Sinne, sondern einige Themen, die auf der Webseite der Partei aufgeführt waren. Die CDU hat einen Wahlprogramm-Flyer.

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