Haushalt in Olfen: Politiker verteilen Lob und Kritik an Verwaltung und Bürgermeister

dzStädtischer Haushalt

14 Millionen Euro für Investitionen, 2,2 Millionen Euro mehr an Einnahmen als an Ausgaben: Die Olfener Politiker sind zufrieden mit dem Haushalt für das Jahr 2020. Es gibt aber auch Kritik.

Olfen

, 13.02.2020, 10:15 Uhr / Lesedauer: 2 min

Einstimmig beschloss der Rat der Stadt Olfen in seiner Sitzung am Dienstag, 11. Februar, die Haushaltssatzung für das Jahr 2020. SPD, UWG und FDP sparten zwar nicht mit Lob für die Leistung derer, die am Haushaltswerk mitgewirkt hatten, sparten aber auch nicht mit kritischen Anmerkungen. Einzig die CDU ist - zumindest wenn man die Haushaltsrede zum Maßstab nimmt - mit allem glücklich.

SPD: Bezahlbare Wohnungen nötig

Für die SPD-Fraktion erklärte Martina Neujoks unter anderem, dass der Politik und der Stadtverwaltung „die Errichtung sozialverträglichen Wohnraums als existenzsichernde Maßnahme eine Verpflichtung“ sein solle.

Haushalt in Olfen: Politiker verteilen Lob und Kritik an Verwaltung und Bürgermeister

Die SPD fordert mehr bezahlbaren Wohnraum. © Theo Wolters (A)

„Es werden nach wie vor dringend bezahlbare Wohnungen unterschiedlichen Zuschnitts zwischen 60 und 80 qm benötigt und von einer Sättigung des Bedarfs an Wohnraum für Menschen mit Bleiberecht sind wir entfernt.“ Ihr Denkansatz: „Warum in diesem Zusammenhang nicht den Bürgerinnen und Bürgern mit der Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft auch unter Berücksichtigung des sozialen Wohnungsbaus nachhaltig und zielgerichtet steuerbar etwas vom finanziellen Polster zurückgeben?“

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Auch zum Thema Mobilität fand Martina Neujoks kritische Worte: Die SPD sehe „in dem roten Radfahrerteppich zwischen der geteilten Fahrbahn“ einen Gefahrenpunkt. Nicht nur durch die Verengung an der Einfahrt zur Stadthalle.

CDU: Investitionen in Ausbildung auf hohem Niveau

„Die Investitionen in eine optimale Ausbildung bleiben in Olfen auf hohem Niveau und werden durch die Ausweitung der Zuschüsse an die Spielgruppen weiter ausgebaut“, erklärte Klaus Düllmann für die CDU. Einige weitere Worte des Lobes von Düllmann: „Seit 2010 ist das Eigenkapital um fast zehn Millionen Euro angestiegen“; „Die Stadt Olfen ist schuldenfrei und soll es bleiben“; „Die steuerlichen Hebesätze bleiben unverändert und liegen weiterhin unter den fiktiven Hebesätzen. Im Übrigen gilt dies auch für die Gebührensätze der Stadt Olfen“.

UWG: Nein zur Stever-Lippe-Verbindung

Die finanzielle Situation Olfens sei sehr gut, erklärte Monika Linau für die UWG. Aber: „Die Neubaugebiete der letzten Jahrzehnte haben große Flächen verbraucht, in der Hauptsache landwirtschaftliche Flächen. Werden unsere Bauerschaften verschwinden und unsere Bauern mit?“

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Durch die „angedachte Stever-Lippe-Verbindung“ gehen laut der UWG rund 15,75 Hektar wertvolles Ackerland verloren. Es würden Gräben trocken fallen und als Biotop geschädigt. „Zu dieser Maßnahme sagt die UWG, trotz der hohen Fördermittel, nein“, sagte Monika Linau.

Haushalt in Olfen: Politiker verteilen Lob und Kritik an Verwaltung und Bürgermeister

Die UWG hält eine Unterquerung der Brücke über die Steverumflut für möglich. © Arndt Brede

Die UWG macht einen Gefahrenpunkt bei der Entwicklung des Olfener Westens aus: „Aus Gründen der höheren Verkehrssicherheit sollte die Querung der Kökelsumer Straße nicht direkt vor der Füchtelner Mühle erfolgen.“ Die Übersichtlichkeit sei dort aufgrund der Kurve extrem gering. „Die UWG hält eine Unterquerung der Kökelsumer Straße an der Umflutbrücke für möglich.“

FDP: Polizeistation ständig besetzen

Für die FDP forderte Rainer Möllney mehr Sicherheit für die Bürger: „Es gibt hier eine Polizeistation, die aber nicht immer besetzt ist. Als Stadt mit ca. 12.900 Einwohnern, sollte es möglich sein, eine ständig besetzte Polizeistation zu haben. Die Verwaltung sollte hier auf den Kreis einwirken.“ Weitere Forderung: „Ebenfalls auf den Kreis einwirken sollte die Stadtverwaltung im Hinblick auf abgelehnte Asylbewerber, um eine Abschiebung zu beschleunigen. Für abgelehnte Asylanten trägt die Kommune sämtliche Betreuungskosten alleine, kann sie selber aber nicht abschieben.“ Bei derzeit 25 abgelehnten Asylbewerbern in Olfen entstünden der Stadt Kosten in Höhe von rund 250.000 Euro im Jahr (circa 10.000 Euro je Person).

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