Nicht alle Eltern können ihre Kinder ab Montag (26. April) in die Betreuung geben. © picture alliance/dpa
Antrag der Grünen

Kreis und Bürgermeister einig – Eltern sollen Kitagebühren voll zahlen

Der Kreis Coesfeld macht sich mit Unterstützung der Bürgermeister dafür stark, dass Eltern wieder die vollen Kindergartengebühren bezahlen. Doch der Blick richtet sich auf das Land NRW.

Gegensätzlicher könnten die Positionen nicht sein: Mit Antrag vom 28. März hat der Jugendamtselternbeirat angeregt, die Elternbeiträge für das Jahr 2021 und darüber hinaus bis zur Wiederherstellung des Regelbetriebes in Tageseinrichtungen für Kinder und Kindertagespflege auszusetzen. Er begründet diesen Antrag mit der aufgrund der Pandemie verbundenen unsicheren und unregelmäßigen Kinderbetreuung sowie der seit 10. Januar vorgenommenen Reduzierung der Betreuungszeiten um 10 Wochenstunden.

Die Bürgermeister im Kreis sehen das ganz anders. Bei ihren Beratungen Mitte April haben sie beschlossen, den Wunsch der Eltern auf Verzicht von Elternbeiträgen nicht zu unterstützen. Sie können sich auf die kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalens sowie auf das NRW-Ministerium für Kinder und Familie berufen.

Danach besteht grundsätzlich kein Erstattungsanspruch bzw. Anspruch der Eltern auf Reduzierung der Elternbeiträge, wenn Kindertageseinrichtungen bzw. Kindertagespflegestellen wegen Anordnung der Quarantäne kurzfristig schließen bzw. aus Infektionsschutzgründen Betreuungsverträge in ihrem Betreuungsumfang reduziert werden.

Elternbeiträge decken nur knapp 9 Prozent der Betriebskosten ab

Ein nicht unwichtiger Aspekt bei dieser Position könnte sein, dass die Elternbeiträge nicht einmal 9 Prozent der Kita-Betriebskosten abdecken. Mit knapp 53 Prozent übernimmt nach dieser Aufstellung das Land den größten Anteil der Kosten. Gleichwohl könnte noch Bewegung in die Diskussion kommen.

Zusammen mit anderen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern hat Dattelns Bürgermeister André Dora einen Brief an Familienminister Joachim Stamp geschrieben und darin eine „angemessene Entlastung bei den Elternbeiträgen“ für den gesamten Zeitraum gefordert, in dem die Betreuung eingeschränkt war.

„Die Eltern fragen sich zu Recht, warum sie den kompletten Elternbeitrag für eine eingeschränkte Betreuung zahlen müssen“, begründet Bürgermeister André Dora den gemeinsamen Vorstoß. „Als Kommune ist es uns nicht möglich, den kompletten Betrag zu übernehmen, weil wir das wirtschaftlich nicht leisten können. Deshalb ist es wichtig, dass das Land jetzt seiner Verantwortung nachkommt.“

Damit wird deutlich, dass es auch bei der Entscheidung im Kreis Coesfeld vor allem ums Geld geht. Die Grünen fordern in einem Antrag, dass „für die Dauer der zeitlich reduzierten Kinderbetreuung die Elternbeiträge proportional zu dieser Kürzung berechnet werden.“ Bei einer anteiligen Kürzung entsprechend des Antrages erwartet der Kreis einen Einnahmeverlust in Höhe von 26 Prozent des Beitragsaufkommens. Bei einem Beitragsaufkommen von monatlich rund

600.000 Euro wären dies 156.000 Euro monatlich.

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Redaktion Selm
Journalist aus Leidenschaft, Familienmensch aus Überzeugung, Fan der Region. Als Schüler 1976 den ersten Text für die Ruhr Nachrichten geschrieben. Später als Redakteur Pendler zwischen Münsterland und Ruhrgebiet. Ohne das Ziel der Arbeit zu verändern: Die Menschen durch den Tag begleiten - aktuell und hintergründig, informativ und überraschend. Online und in der Zeitung.
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Thomas Aschwer

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