Zeelink-Gegner aus Hünxe wehren sich juristisch gegen Gebührenbescheid

Zeelink-Pipeline

Eine Bürgerinitiative (BI) aus Hünxe gegen den Bau der Zeelink-Pipeline, die auch durch den Kreis Borken führen wird, strebt eine weitere Klage gegen die Bezirksregierung Düsseldorf an.

Legden/Hünxe

06.01.2020, 12:43 Uhr / Lesedauer: 1 min
Zeelink-Gegner aus Hünxe wehren sich juristisch gegen Gebührenbescheid

Zwischen Wald und der Trasse für die Loop-Leitung Epe-Legden ist diese landwirtschaftliche Fläche in der Nähe der Erdgas-Station am Deipenbrock abgeschnitten. Das wird auch bei der Zeelink-Erdgasfernleitung nicht zu vermeiden sein. © Ronny von Wangenheim

Wie die Bürgerinitiative (BI) gegen den Bau der Zeelink-Pipeline aus Hünxe mitteilt, strebt sie eine weitere Klage gegen die Bezirksregierung Düsseldorf an. Die 216 Kilometer lange Trasse führt von der belgisch-deutschen Grenze bei Lichtenbusch auch durch den Kreis Borken bis nach Legden. Zudem, so die BI, sei ein Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Münster anhängig.

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Laut Mitteilung der BI hatten im Frühjahr zwei Zeelink-Gegner den Mailverkehr des Betreibers Open Grid Europe mit dem Regierungspräsidium eingesehen. Dieses Recht stehe jedem Bürger auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes zu. Jetzt habe die Bezirksregierung für diese Einsichtnahme eine Rechnung von mehr als 1000 Euro zugesandt.

Initiative sieht in der Rechnung einen Rechtsbruch

Marco Schmidt, einer der Sprecher der Initiative: „Das ist ein Rechtsbruch, denn laut Gesetz dürfen solche Verwaltungsgebühren keine abschreckende Wirkung haben.“ Genau das sei hier jedoch offenbar beabsichtigt, „damit niemand mehr auf den Gedanken kommt, hinter die Kulissen zu schauen.“

Außerdem bereitet die Initiative Strafanzeigen gegen das Regierungspräsidium Düsseldorf vor. Wie Schmidt erläutert, habe die Behörde die Daten zahlreicher Einwender gegen die Pipeline „derart schlecht gesichert ins Internet gestellt, dass jeder Viertklässler die Klarnamen auslesen“ könne. Man betrachte dies als „klaren Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung“ und werde die NRW-Datenschutzbeauftragte einschalten.

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