Wie bei Google, Facebook und Co. künftig Steuern kassiert werden sollen

Digitalsteuer

Auf dem G20-Treffen in Riad geht es auch um die Besteuerung von Digitalkonzernen. Das Problem: Die Unternehmen zahlen kaum Steuern. Wir erklären, was geplant ist.

Riad

von Tim Szent-Ivanyi

, 23.02.2020, 06:30 Uhr / Lesedauer: 2 min
Die geplante Digitalsteuer zielt auf Internetriesen wie Google, Amazon, Facebook und Apple.

Die geplante Digitalsteuer zielt auf Internetriesen wie Google, Amazon, Facebook und Apple. © dpa

Internetriesen wie Google oder Facebook machen zwar Milliardengewinne, zahlen darauf aber kaum Steuern. Die führenden Industrie- und Schwellenländer sind sich grundsätzlich einig, die Steuerregeln weltweit zu ändern, um die bisherigen Strategien der Digitalkonzerne zu durchkreuzen und mehr Steuern einzunehmen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Vorhaben.

Wie funktioniert das Steuersystem heute?

Grundsätzlich werden die Gewinne von Konzernen in den Ländern besteuert, in denen die Firmen ihren Hauptsitz oder eine Niederlassung haben. Das macht Sinn bei herkömmlichen Unternehmen, die in Fabriken Industrieprodukte wie Autos herstellen. Dieses System funktioniert aber bei Digitalkonzernen nicht mehr. Laut EU-Kommission zahlen Unternehmen der Digitalwirtschaft effektiv im Schnitt zehn Prozent Steuern, während es bei den übrigen Unternehmen rund 23 Prozent sind.

Was ist das Problem mit Digitalkonzernen?

Weil Digitalunternehmen keine physischen Waren herstellen, können sie ihre Firmensitze leicht in Staaten mit geringen Steuern verlagern. Das sind klassische Steueroasen wie Panama, aber auch EU-Staaten wie Irland oder die Niederlande.

Auch in den USA sind die Steuern nicht hoch. Außerdem brauchen die Internetkonzerne keinerlei Niederlassungen in den Staaten, in denen ihre Konsumenten wohnen. Daher geht der Fiskus leer aus. Das ist aus Sicht dieser Länder auch deshalb ungerecht, weil die Digitalunternehmen dort nicht nur ihre Produkte verkaufen. Sie verdienen auch mit den Daten der Konsumenten Geld, ohne Steuern zu zahlen.

Was wird als Ausweg diskutiert?

Es herrscht zumindest auf Fachebene Einigkeit darüber, dass es angesichts der zunehmenden Digitalisierung keinen Sinn macht, unterschiedliche Steuersysteme für die Digitalwirtschaft und herkömmliche Unternehmen zu schaffen. Schließlich verschmelzen beide Welten immer mehr. Deshalb soll es keine Extradigitalsteuern geben. Stattdessen will man grundsätzlich neu definieren, welche Staaten das Recht auf eine Besteuerung des Konzerngewinns haben.

Künftig soll dieses Recht nicht nur der Staat haben, in dem ein Unternehmen seinen physischen Sitz hat. Besteuerungsrechte soll auch das Land bekommen, in dem die Konsumenten beziehungsweise Nutzer wohnen („Marktstaat“). Ein derartiges System wird derzeit von 138 Staaten im Rahmen der Wirtschaftsorganisation OECD erarbeitet

Welche Folgen hätte diese Neuverteilung für Deutschland?

Bezogen auf die Digitalkonzerne könnte der deutsche Staat mehr Steuern einnehmen, denn Deutschland ist für Google, Facebook und Co. ein großer Markt mit Millionen Kunden. Gleichzeitig könnte Deutschland als starke Exportnation aber auch verlieren: Wird die Besteuerung weitgehend in die Markt- beziehungsweise Absatzländer verlagert, würde das zum Beispiel auch für Autokonzerne gelten. Dann verlöre Deutschland einen Teil der Steuereinnahmen, weil die Konzerne dort besteuert würden, wo die Autos gekauft werden.

Für Deutschland kommt es also auf die richtige Balance an. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass Deutschland unterm Strich Mehreinnahmen erzielen wird.

Was ist noch geplant?

Um die Strategie der Verschiebung von Gewinnen zu durchkreuzen, ist als zweiter Pfeiler eine weltweite Mindestbesteuerung geplant. Das Grundprinzip des Vorschlags: Der Staat, in dem ein Konzern seinen Hauptsitz hat, darf Gewinne zusätzlich besteuern, wenn ein Tochterunternehmen im Ausland geringer belastet wird als durch einen weltweit gültigen Mindestsatz. Damit lohnt es sich nicht mehr, Gewinne in Steueroasen zu verschieben.

Die Höhe des Mindestsatzes ist noch offen. Die USA haben national bereits eine derartige Regelung eingeführt. Hier gilt ein Satz von rund 13 Prozent, was als Richtwert für eine globale Lösung dienen dürfte.

Wie ist der Zeitplan?

Bundesfinanzminister Scholz macht Druck, noch in diesem Jahr zu einem verbindlichen Ergebnis zu kommen. Der Hintergrund: Frankreich und Spanien wollen im Alleingang auf nationaler Ebene eine Digitalsteuer einführen. Das betrachten die USA, wo führende Digitalkonzerne sitzen, als direkten Angriff. US-Präsident Donald Trump hat daher umgehend mit neuen Zöllen gedroht. Die Folge wäre ein neuer Handelskrieg. Frankreich und Spanien haben daher angekündigt, die Steuer erst ab 2021 erheben zu wollen. Die Zeit bis dahin will Scholz nutzen, um durch eine globale Steuerreform eine friedliche Einigung zu finden.

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