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Sieg für Stadt und "Residenz"

WERNE Die "Residenz Münstertor" muss nicht abgerissen werden. Das entschied in erster Instanz das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.

von Von Rudi Zicke

, 20.11.2007
Sieg für Stadt und "Residenz"

Monika Geißler.

Es klingt eigentlich hanebüchen, doch über der erst im vergangenen Jahr fertig gestellten „Residenz Münstertor“ im Bereich zwischen Hansaring und Alte Münsterstraße kreiste Monate lang wie ein Damoklesschwert die Abrissbirne.

Damit ist‘s nun aber vorerst vorbei: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat gestern zwei Klagen eines Nachbarn zurück gewiesen. Hätte das Gericht anders entschieden, wäre im schlimmsten Falle der Abbruchbagger gerollt.

Der Hintergrund: Ein Nachbar hatte im September 2006 vor dem Oberverwaltungsgericht Münster den Bebauungsplan für das Gebiet erfolgreich angefochten. Auf Grund dieses Sieges zog er vor das Verwaltungsgericht. Seine Begründung: Wenn der Bebauungsplan unwirksam ist, ist auch die von der Stadt erteilte Baugenehmigung für das Millionen-Projekt mit 37 Wohneinheiten ungültig. „Das“, berichtete gestern die Chefin der städtischen Bauordnung, Monika Geißler, auf Anfrage, „hat das Verwaltungsgericht aber anders gesehen.“

Die Stadt habe der Lüdinghausener LH Immobilien GmbH ihre Baugenehmigung auf der Basis des damals noch gültigen Bebauungsplans erteilt, und das sei korrekt gewesen. Die Stadtverwaltung habe überhaupt keine andere Möglichkeit besessen, als die Genehmigung auszusprechen.

Auch den weiteren Argumenten des Klägers mochte das Gericht laut Monika Geißler nicht folgen. Es sah keine der so genannten nachbarrechtlichen Belange berührt. Die Abstandsflächen seien eingehalten und sogar größer als eigentlich erforderlich, es gebe keine Beeinträchtigungen bei Luft-, Licht- und Sonneneinfall.

Und schließlich habe das Gericht auch das Argument des Klägers als unbegründet zurückgewiesen, die Bewohner der „Residenz“ könnten in seinen Garten blicken. Diese Begründung habe das Gericht nicht gelten lassen, da die neuen Nachbarn nicht mehr und nicht weniger tiefe Blicke in den Garten werfen könnten wie die Alt-Nachbarn.

Der Kläger hat nun die Möglichkeit, vor das Oberverwaltungsgericht Münster zu ziehen.

Sechs-Familien-Haus

Ein weiteres Verfahren gegen die Stadt hat das Verwaltungsgericht gestern eingestellt. Hier hatte eine Nachbarin gegen einen positiven Bauvorbescheid der Verwaltung für ein Sechs-Familien-haus im Bereich Tigge/Lünener Straße geklagt.

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