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Familienförderung (noch) möglich

WERNE Monika Schlüter Baudezernentin geht davon aus, dass die Stadt ihre bereits zur Vermarktung vorgesehenen Grundstücke weiterhin mit bis zu 50 Prozent Rabatt an junge Familien verkaufen kann.

von Von Rudolf Zicke

, 15.11.2007
Familienförderung (noch) möglich

Baudezernentin Monika Schlüter versuchte, Widersprüche hinsichtlich der EU-Vergaberichtlinie auszuräumen.

Das erklärte sie gestern, nachdem es in der jüngsten Ratssitzung auf Anfrage des FDP-Fraktionsschefs Christoph Dammermann zu widersprüchlichen Aussagen gekommen war.

Ob und in welcher Form eine Familienförderung aber bei den erst in der Planung befindlichen Wohngebieten möglich sein wird, das ist laut Schlüter derzeit unklar. Die Verwaltung, so die Dezernentin, prüfe derzeit, ob und unter welchen Voraussetzungen die Vergaberichtlinie der Europäischen Union (wir berichteten) hier greife, städtische Grundstücke mit Bauverpflichtung also tatsächlich öffentlich ausgeschrieben bzw. an den Meistbietenden verkauft werden müssten.

Eindeutig ist aber, dass die Erschließung und Vermarktung von Neubaugebieten über die Sparkassentochter WEG nicht mehr statthaft ist.

Fraktionen verärgert

In diesem Zusammenhang zog sich der Liberale Dammermann den Zorn der anderen Fraktionen zu, als er sich erfreut darüber zeigte, dass dank der EU die "Mauscheleien" zwischen Stadt und WEG endlich ein Ende gefunden hätten.

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