Was sich mit der Bundes-Notbremse in NRW ändert

Coronavirus

Viele Bürger müssen auf noch strengere Corona-Regeln umstellen. In NRW bedeutet das neben nächtlichen Ausgangssperren vor allem auch höhere Hürden für Präsenzunterricht und das Einkaufen.

Düsseldorf

23.04.2021, 18:48 Uhr / Lesedauer: 4 min
Die Stühle der Außengastronomie in der Innenstadt sind hochgestellt. Die Corona-Notbremse in NRW sorgt für weitere Einschränkungen.

Die Stühle der Außengastronomie in der Innenstadt sind hochgestellt. Die Corona-Notbremse in NRW sorgt für weitere Einschränkungen. © picture alliance/dpa

Die bundesweite Corona-Notbremse bringt auch für die Bürger in Nordrhein-Westfalen zusätzliche Einschränkungen mit sich. Ab Samstag greift sie.

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NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) erläuterte am Freitag in Düsseldorf wesentliche Unterschiede zu den bisherigen Vorschriften in NRW: nächtliche Ausgangssperren, höhere Hürden für Präsenzunterricht und das Einkaufen in Geschäften sowie verbindliche Kontaktbeschränkungen auch im privaten Raum.

Kindertagesstätten

Für die meisten Kitas zeichnet sich bereits in der kommenden Woche ein eingeschränktes Angebot ab. Die Bundes-Notbremse verlangt den Übergang in die Notbetreuung ab einer Neuinfektionsrate von 165 gerechnet auf 100 000 Einwohner und sieben Tage.

Am Freitag lagen schon 28 der 53 Kommunen in NRW - und damit mehr als die Hälfte - über dieser Marke. Eltern, die die Betreuung ihrer Kinder nicht anders sicherstellen können und die Notbetreuung deshalb in Anspruch nehmen wollen, müssen zuvor eine schriftliche Erklärung abgeben. Anders als in manchen anderen Bundesländern ist das in NRW aber nicht auf bestimmte Berufsgruppen beschränkt.

Schule zu

Im Schulbetrieb greift das neue Infektionsschutzgesetz ab Montag. Bei einer Wocheninzidenz von 165 ist Unterricht im Klassenzimmer untersagt. Und zwar dann, wenn dieser Wert an drei aufeinanderfolgenden Tagen vom Robert Koch-Institut (RKI) gemeldet wurde.

„Die Notbremse tritt dann am übernächsten Tag in Kraft“, erläuterte Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) in einer Mitteilung. Die 165 bezieht sich auf einen gesamten Kreis oder eine kreisfreie Stadt. Eine Ausnahme gilt für Abschlussklassen und Förderschulen.

Alle Abschlussprüfungen können planmäßig im Präsenzbetrieb abgenommen werden. Zudem werde pädagogische Notbetreuung eingerichtet.

Schule auf

Fällt die Inzidenz wieder stabil unter 165, so kehren die Schulen in den Wechselmodus aus Präsenz- und Distanzlernen zurück - und zwar „am ersten Montag nach der entsprechenden Feststellung“ durch das NRW-Gesundheitsministerium. Bisher hatte für die Schulen landesweit als Grenzwert eine Wocheninzidenz von 200 an drei aufeinanderfolgenden Tagen gegolten.

Ausgangssperren

Die Ausgangsbeschränkungen gelten ab 0.00 Uhr in der Nacht zum Samstag in Kreisen und Städten, die drei Tage lang eine Wocheninzidenz über 100 aufweisen, automatisch. Zwischen 22.00 und 5.00 Uhr darf man die eigene Wohnung oder das eigene Grundstück dort grundsätzlich nicht mehr verlassen.

Ausnahmen begründen die „Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum“ wie etwa gesundheitliche Notfälle bei Mensch und Tier oder dringende medizinische Behandlungen. Bewegung an frischer Luft soll bis Mitternacht erlaubt bleiben, allerdings nur alleine und nicht in Sportanlagen. Gegen die Ausgangssperre sind bereits zahlreiche Verfassungsbeschwerden eingegangen.

Berufstätige

Ausgenommen sind Ausgänge während der Sperrstunden etwa aus beruflichen Gründen. Auf die Frage nach Beweisdokumenten erklärte das NRW-Gesundheitsministerium, es sei „empfehlenswert, etwas Entsprechendes dabei zu haben“. Es sei aber auch ausreichend, „hinreichend glaubhaft zu machen, dass man von der Arbeit kommt“.

Kontrollen

Die neuen Einschränkungen erforderten „ein vernünftiges Maß an Kontrollen“, damit diejenigen, die sich an die Regeln hielten, „nicht die Dummen sind“, sagte Laumann. Polizei und Innenministerium hielten das „im Auge“.

Kontaktbeschränkungen

Es darf sich höchstens ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen. Kinder bis 14 Jahre zählen nicht mit. Dies ist in NRW eine Verschlechterung. Bislang durfte sich hier ein Haushalt mit bis zu fünf weiteren Personen treffen. Für Zusammenkünfte von Ehe- und Lebenspartnern oder zur Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts gilt die Kontaktbeschränkung nicht. Bei Trauerfeiern nach Todesfällen dürfen bis zu 30 Personen zusammenkommen.

Privatsphäre

Die verschärften Kontaktbeschränkungen gelten auch in den eigenen vier Wänden. Im privaten Bereich seien in NRW aber weiterhin keine großflächigen Kontrollen zu befürchten, sagte Laumann. „Ich glaube jetzt nicht, dass wir in Nordrhein-Westfalen in großem Umfange Sonderaktionen machen werden, zu klingeln und zu zählen, wie viele Leute in der Wohnung sind.“

Läden und Geschäfte

Prinzipiell dürfen Geschäfte Kunden nur noch empfangen, wenn diese einen negativen Corona-Test vorlegen und einen Termin gebucht haben. Ab einer Inzidenz von 150 soll nur noch das Abholen bestellter Waren möglich sein.

Die 150er Begrenzung gab es bislang in NRW nicht. Ausgenommen von Schließungen oder starken Beschränkungen bleiben weiterhin der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Zeitungsverkäufer, Buchhandlungen, Blumenläden, Tierbedarfs- und Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel. Diese dürfen aber nur das übliche Sortiment verkaufen.

Die zulässige Kundenanzahl ist an die Verkaufsfläche gebunden. In geschlossenen Räumen müssen Kunden eine Maske auf FFP2-Niveau oder eine medizinische Maske tragen.

Sport

In Regionen ab 100er Inzidenz bleibt nur kontaktloser Individualsport erlaubt, den man allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Hausstands ausüben kann. Für Berufs- und Leistungssportler gibt es Ausnahmen. Für Kinder im Alter bis 14 Jahren soll Sport in Gruppen weiter möglich sein. Anders als es die Bundes-Notbremse erlauben würde, will NRW weiterhin nur Sport draußen zulassen.

Impfen

Chronisch Kranke der Priorisierungsgruppe 2 können ab dem 30. April auch Termine in den Impfzentren buchen. Daneben impfen die Hausärzte sie weiter. Zu der Gruppe zählen unter anderem Patienten mit Trisomie, Contergan-Geschädigte und Organtransplantierte ebenso wie Menschen mit Demenz, geistigen oder schweren psychischen Leiden, Lungen- und Atemwegserkrankungen, neuromuskulären Schäden, Lebererkrankungen oder Fettleibigkeit.

Sie benötigen eine entsprechende Bescheinigung von ihrem Arzt, die zum Impftermin mitgebracht werden muss. Laumann bat über 70-Jährige, bis zum 30. April ihren Impftermin zu buchen, damit ihre Partner weiter mitgeimpft werden könnten. Im Juni werde NRW „auf jeden Fall“ bis zur Priorisierungsgruppe 3 vorstoßen.

Corona-Lage

Fast alle Kreise und kreisfreien Städte in NRW lagen am Freitag über der kritischen 100er Marke - nur noch Coesfeld (92,9) und Höxter (73,4) lagen darunter. Die landesweite Wochen-Inzidenz kletterte auf 181. Die Ruhrgebietsstadt Herne lag sogar über dem Wert von 300. Zahlreiche weitere Städte und Kreise lagen über dem Wert von 200.

Krankenhäuser

Rund 1,5 Prozent aller Menschen, die an Covid-19 erkranken, müssten beatmet werden, sagte Laumann. Gleichzeitig seien die Patienten auf den Intensivstationen heute jünger als in der ersten Infektionswelle, und sie müssten mit durchschnittlich 15 Tagen Verweildauer länger dort bleiben.

Die Krankenhausversorgung in NRW sei bislang dennoch weiter für alle Patienten gesichert. Am Freitag habe es hier auf den Intensivstationen noch 465 Betten mit Beatmungsmöglichkeit gegeben. Auch Verlegungen von Patienten über Bezirksgrenzen hinweg seien organisiert, falls sie benötigt würden.

dpa

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