Vorsichtige Kritik an Bund/Länder-Beschlüssen zu Corona-Maßnahmen

Coronavirus

„Ausgewogen“, sagen die einen - „Etwas mehr wäre denkbar“, sagen die anderen. Doch insgesamt bleibt die Kritik am Vorgehen von Kanzlerin und Ministerpräsidenten in der Krise verhalten.

Berlin

16.04.2020, 06:09 Uhr / Lesedauer: 1 min
Christian Lindner begrüßte die vorgegebenen Lockerungen im Grundsatz.

Christian Lindner begrüßte die vorgegebenen Lockerungen im Grundsatz. © picture alliance/dpa

Weiter strikte Kontaktbeschränkungen, aber behutsame Lockerungen in Einzelbereichen: Die Übereinkunft von Bund und Ländern zur Bewältigung der Corona-Krise in den nächsten Wochen muss nun rechtlich umgesetzt werden. Dazu tagen an diesem Donnerstag mehrere Landeskabinette. Die Kritik an den Beschlüssen ist angesichts einer grundsätzlich breiten Unterstützung der Bevölkerung für die Maßnahmen gegen die Corona-Epidemie eher verhalten.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans lobte sie ausdrücklich. „Die Maßnahmen sind ausgewogen und verantwortungsbewusst“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Etwas mehr Öffnung denkbar“

FDP-Chef Christian Lindner begrüßte die vorsichtigen Lockerungen im Grundsatz, kann sich aber mehr vorstellen. „Die Orientierung an der Vorsicht ist richtig“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Aber in Handel, Gastronomie und Bildung wäre etwas mehr Öffnung denkbar gewesen, wenn Schutzkonzepte vorliegen.“ Vor allem brauche man objektive Kriterien für die nächsten Schritte, da die Grundlagen der Beurteilungen wechselten. „Ratsam wäre eine Expertenkommission.“

Der Städte- und Gemeindebund forderte weitergehende Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass es lokal immer wieder neue Ausbrüche von Infektionen gibt“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Corona-Warn-App sei eine Chance

„Es muss viel mehr Testverfahren geben, mit denen möglichst in wenigen Stunden nicht nur der Infizierte, sondern auch seine Kontaktpersonen erfasst und getestet werden können“, so Landsberg. Dabei könne die geplante Corona-Warn-App einen wichtigen Beitrag leisten. Die App zur Rückverfolgung von Kontakten Infizierter gehört zwar zu den Punkten, die Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten am Mittwoch beschlossen haben, lässt aber noch auf sich warten.

dpa

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