Vor Bund-Länder-Schalte: Die Ministerpräsidenten zwischen Vorsicht und Öffnungsrausch

Coronavirus

Am Mittwoch entscheiden Bund und Länder über Lockerungen des Lockdowns. Die Sorge vor einer dritten Corona-Welle schwingt mit.

Berlin

02.03.2021, 09:58 Uhr / Lesedauer: 5 min
Mahnt zur Vorsicht: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet.

Mahnt zur Vorsicht: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. © picture alliance/dpa/dpa-Pool

Das wird ein harter Tag. Da sind sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ausnahmsweise einmal einig. Wenn sie an diesem Mittwoch wieder darüber beraten, wie und wann und in welchen Schritten Deutschland aus dem Corona-Lockdown kommen soll, dürfte um jeden Halbsatz gerungen werden.

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Denn alle 16 Länderregierungschefs und die Kanzlerin wissen: Die Menschen haben die Nase ziemlich voll von Kontaktbeschränkung, Homeoffice und Vereinsamung. Wer das Glück hat, keinen Schaden durch Corona zu nehmen, ist noch lange nicht vor Schäden gefeit. Die monatelange Bewegungsunfreiheit hinterlässt Spuren, vor allem bei Kindern. Und viele Unternehmen sorgen sich, ob sie solvent bleiben können.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der selbst über die Friseure hinaus bereits Garten- und Baumärkte geöffnet hat – andere Länder fahren hier noch einen vorsichtigeren Kurs – warnt vor einem „Öffnungsrausch“. Er ist sicher: „Wenn wir einen Fehler machen, werden wir Vertrauen verspielen.“ Diese Angst sitzt allen im Nacken: Dass zu Ostern wegen der Virusmutation die dritte Corona-Welle anrollt und aus den Öffnungsschritten Rückschritte werden.

Laschet: Es gilt weiter das Gebot der Vorsicht

So mahnt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet: „Die Pandemie erfordert eine besonders sorgfältige Abwägung. Es gilt weiter das Gebot der Vorsicht.“ Es sei völlig klar, dass man auf die infektiologische Entwicklung schauen müsse, um das Virus zu bekämpfen. „Gerade die Mutationen sind eine neue Herausforderung. Die sozialen, wirtschaftlichen und psychischen Schäden dürfen uns aber nicht kalt lassen“, sagte Laschet dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Jetzt gilt: kontrollierte Sicherheit statt dauerhaftes Schließen. Wir brauchen eine ganze Breite an Schutzmechanismen, dann können wir auch zu vorsichtigen Öffnungen kommen, ohne nur auf die Inzidenzwerte zu schauen. Nicht einfach pauschale Kontaktreduzierung, sondern vorsichtige und gezielte Kontaktsteuerung sollten im Vordergrund stehen.“

Viele Streitthemen

Digitale Möglichkeiten müssten besser genutzt werden, nicht nur in den Gesundheitsämtern, sondern auch zur Verfolgung von Infektionsketten im Handel und in der Gastronomie.

Die Ausgangslage mit Erwartungen, Hoffnungen, Forderungen:

Schnelltests

Kostenlose Schnelltests sowie Selbsttests sind eine wichtige Stellschraube für Öffnungen. Allein, sie sind noch nicht in ausreichendem Maße vorhanden. „Kurzfristig“ werde das aber der Fall sein, erklärten Regierungssprecher am Montag. Wann das ist? „Nicht zu sagen“, antwortete das Gesundheitsministerium. Und über die Menge gibt es auch noch keine Klarheit.

Schulen

Lehrer und Schüler dringen auf den flächendeckenden Einsatz von Corona-Schnelltests in den Schulen. „Bund und Länder haben jetzt die Aufgabe, den Schülerinnen und Schülern regelmäßige Corona-Tests anzubieten. Diese Tests müssen kostenlos sein“, sagte der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Dario Schramm, dem RND. „Auf diese Weise lässt sich das Infektionsrisiko vermindern“, fügte er hinzu. Klar sei: „Die Politik darf insbesondere mit Blick auf die Schulen nur versprechen, was sie auch halten kann. Sonst werden immer neue Enttäuschungen produziert.“

Auch der Deutsche Lehrerverband besteht auf eine klare Teststrategie. „Der flächendeckende und regelmäßige Einsatz von Schnelltests an Schulen ist unabdingbar“, sagte der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, dem RND. „Dabei sollte insbesondere geprüft werden, ob Gurgeltests die praktikabelste Lösung sind“, forderte Meidinger. „Die Kosten muss natürlich der Staat übernehmen. Das ist ein überschaubarer und sinnvoller Aufwand bis zum Ende der Pandemie.“

Kanzlerin Merkel gab die Verantwortung den Ländern

Die unterschiedlichen Lehrerverbände und Gewerkschaften haben zudem bislang immer wieder einen festen, bundeseinheitlichen Plan gefordert, bei welcher Inzidenz in den Schulen was passieren soll. Den haben die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin allerdings bislang nicht erarbeitet.

Da die Kanzlerin nach der letzten Ministerpräsidentenkonferenz – wenn auch widerwillig – die Verantwortung an die Länder gegeben hat, ist auch diesmal nicht damit zu rechnen. Ein Erfolg für die Lehrergewerkschaften ist aber, dass Grundschullehrer und Kita-Erzieher früher geimpft werden als ursprünglich geplant.

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Impfen

Die Lage hat sich etwas gebessert: Waren noch in der vergangenen Woche nur 15 Prozent der gelieferten Dosen des Vakzins von Astrazeneca verimpft, stieg der Anteil bis Montag auf 31 Prozent. Gleichwohl liegen noch immer rund eine Million Dosen ungenutzt in den Kühlschränken.

Mehrere Politiker fordern nun, diesen Impfstoff für alle freizugeben. Er solle möglichst schnell auch von Haus- und Betriebsärzten verimpft werden. Söder brachte eine Impfung älterer Schüler durch Schulärzte ins Gespräch. Regierungssprecher Steffen Seibert machte nach der Sitzung des Corona-Kabinetts allerdings deutlich, dass die Bundesregierung keine grundsätzliche Freigabe verfolge.

Neue Vorschläge aus der Forschung

Zusammen mit Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) forderte Söder eine grundsätzliche Änderung der bundesweiten Impfverordnung: Die bislang geltende Priorisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen solle nicht mehr rechtlich bindend sein, sondern lediglich eine Empfehlung.

Kretschmer schlug in diesem Zusammenhang zudem vor, die Impfstrategie in Corona-Hotspots grundlegend zu ändern: Dort sollten möglichst alle Menschen über 18 Jahre geimpft werden – unabhängig von jeglicher Priorisierung.

Unterdessen kamen auch aus der Forschung neue Vorschläge: Zusammen mit mehreren Wissenschaftlern schlug der Epidemiologe und SPD-Politiker Karl Lauterbach vor, stets alle zur Verfügung stehenden Vakzine sofort zu verimpfen und die Frist bis zur Zweitimpfung maximal zu dehnen.

Ihr Argument: Besonders die mRNA-Impfstoffe von Biontech/Pfizer und Moderna schützten rund zwei Wochen nach der ersten Impfung bereits gut vor schweren und tödlichen Verläufen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Impfstoffknappheit könnten durch dieses Verfahren mehr Menschen geschützt werden, haben die Experten in Modellrechnungen ermittelt.

Druck auf die MPK-Konferenz steigt

Wirtschaft

Wirtschaftsverbände und Landeswirtschaftsminister erhöhen den Druck auf die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, umfangreiche Öffnungsschritte aus dem Lockdown bereits für März zu beschließen und dafür die bisherigen Grenzwerte für Neuinfektionen aufzuweichen. Das geht aus einem Papier von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hervor, das dem RND vorliegt.

Die bisherige Festlegung von Bund und Ländern, dass angesichts der Mutation des Virus Öffnungen nur bei einem stabilen Inzidenzwert von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen möglich sein soll, will die Wirtschaft nicht akzeptieren.

Große Einzelhandelsketten fordern, dass die Geschäfte am 8. März wieder geöffnet werden. Sie werden dabei vom Branchendachverband HDE unterstützt. „Der Druck im Einzelhandel steigt, die Unternehmen brauchen dringend zeitnah eine Öffnungsperspektive. Dafür hat der HDE mit einem verschärften Hygienekonzept die Grundlage gelegt“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth dem RND.

Massiv Druck macht die neue Initiative mit dem Namen „Das Leben gehört ins Zentrum“, in der sich knapp drei Dutzend Unternehmen organisiert haben. Deichmann (Schuhe), Thalia (Bücher), S.Oliver, Kik und Breuninger (alle Bekleidung) gehören dazu, ebenso wie der Elektronikhändler Media Markt/Saturn. Die Initiative hat sieben Punkte als Selbstverpflichtung des Handels vorgeschlagen, mit denen Ansteckungen von Kunden und Beschäftigten verhindert werden sollen.

„Wechsel wird nicht zeitnah gelingen“

Die Händler wollen sich verpflichten, den Zugang zu den Geschäften zu regulieren, Kontaktflächen regelmäßig zu reinigen und zu desinfizieren, sie wollen auch dafür sorgen, dass Abstände eingehalten werden und Mund-Nasen-Schutz konsequent getragen wird. Ministerpräsident Laschet sagte noch, digitale Möglichkeiten müssten besser genutzt werden, nicht nur in den Gesundheitsämtern, sondern auch zur Verfolgung von Infektionsketten im Handel und in der Gastronomie.

Nachverfolgung

Eine verbesserte Nachverfolgung von Infektionsketten hatten sich Bund und Länder davon versprochen, die Gesundheitsämter bundesweit mit der einheitlichen Software Sormas auszurüsten – doch die für Ende Februar geplante Einführung ist noch nicht überall gelungen. Laut Deutschem Städtetag liegt das nicht an einer Ablehnung von Sormas durch die Städte, sondern an der Überlastung der Ämter und mangelnder Einbindung der Kommunen durch den Bund.

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Der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy, sagte dem RND: „Ein vollständiger Wechsel auf das System Sormas, wie vom Bund gewünscht, wird deshalb nicht überall zeitnah gelingen.“

Stimmung

Die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Bekämpfung der Corona-Krise schwankt einer Forsa-Umfrage zufolge zwischen den Bundesländern massiv. Nach einer Repräsentativerhebung in der Zeit vom 18. bis 26. Februar ist die Einschätzung in Bayern und in norddeutschen Ländern überdurchschnittlich positiv, während in Berlin und den darum liegenden ostdeutschen Ländern sowie in Nordrhein-Westfalen die Stimmung vergleichsweise schlecht ist. Die Umfrage liegt dem RND exklusiv vor.

Thüringen als Schlusslicht

In Mecklenburg-Vorpommern und in Bayern werden die Anstrengungen für die Bewältigung der Pandemie am positivsten bewertet. In beiden Ländern erklärten jeweils 72 Prozent der Befragten, die Krise sei bisher „alles in allem“ gut bewältigt worden. In Schleswig-Holstein sind es 71 und in Hamburg 70 Prozent.

Den schlechtesten Wert weist Thüringen mit nur 40 Prozent der Befragten aus, die mit der Krisenbewältigung alles in allem zufrieden sind. 57 Prozent gaben dort an, die Krise werde nicht so gut beziehungsweise schlecht bewältigt. In Sachsen äußerten sich 44 Prozent positiv, in Berlin und Nordrhein-Westfalen jeweils 45 und in Brandenburg 46 Prozent.

Im Mittelfeld mit Zustimmungswerten zwischen 51 und 65 Prozent liegen das Saarland (51), Niedersachsen (53), Hessen (54), Sachsen-Anhalt (58), Baden-Württemberg (60), Rheinland-Pfalz (64) und Bremen (65). Befragt wurden insgesamt 7980 Menschen. Die Zufriedenheit beziehungsweise Unzufriedenheit der Menschen korrespondiert nicht in jedem Fall mit den Inzidenzwerten.

Ärger

Auf die zum Teil harte Vorgehensweise in Städten mit „Verweilverbotszonen“ und der Aufforderung auch an ältere Menschen, sich nicht auf einer Parkbank niederzulassen, reagierte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch so: „Ich unterstütze sehr, dass die beschlossenen Corona-Maßnahmen eingehalten werden, aber hier wird über das Ziel hinausgeschossen.“ Er fordert von der MPK eine präzise Öffnungs-, Impf- und Schnellteststrategie.

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