Verfassungsschutz in Thüringen: „Flügel“-Auflösung ist Nebelkerze

AfD

Die AfD-Politiker Björn Höcke und Andreas Kalbitz haben die Auflösung des rechtsextremen „Flügels“ bekanntgegeben. Thüringens Verfassungsschutzchef hält den Schachzug der AfD für wenig glaubwürdig.

Erfurt

26.03.2020, 05:05 Uhr / Lesedauer: 1 min
Stephan Kramer, Präsident des Amtes für Verfassungsschutz Thüringen bezeichnete die Auflösung des AfD-"Flügels" als "szenetypisches Verhalten".

Stephan Kramer, Präsident des Amtes für Verfassungsschutz Thüringen bezeichnete die Auflösung des AfD-“Flügels“ als „szenetypisches Verhalten“. © picture alliance/dpa

Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer sieht in der angekündigten Auflösung des als rechtsextrem eingestuften „Flügels“ in der AfD einen Schachzug. „Das ist eine Nebelkerze“, sagte Kramer der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. „Viel wichtiger ist doch, ob sich die Partei vom Flügel tatsächlich distanziert, der Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes ist. Davon ist bisher nicht sehr viel zu sehen.“

Kramer bezeichnete die Ankündigung als „szenetypisches Verhalten“. Als Reaktion auf die Beobachtung durch den Verfassungsschutz würde der „Flügel“ pro forma aufgelöst, die Arbeit aber fortgesetzt. Der „Flügel“ gilt als schlagkräftiges Netzwerk innerhalb der Partei.

Kramer reagierte damit auf einen Brief der führenden „Flügel“-Vertreter Björn Höcke und Andreas Kalbitz. In dem am Dienstagabend auf Facebook veröffentlichten Schreiben heißt es: „Jede Organisationsform kann nur Mittel zum Zweck sein. Der politische Einsatz geht weiter und fordert unsere ganze Kraft.“ Höcke ist Thüringer AfD-Chef und Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion. Kalbitz hat beide Positionen in Brandenburg inne.

RND

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