Verfassungsschutz beobachtet Teile der „Querdenker“-Bewegung

Coronavirus

Der Verfassungsschutz beobachtet Teile der „Querdenker“. Das hat das Bundesinnenministerium bestätigt. Dabei geht es um bestimmte Personen und Gruppen innerhalb der Bewegung.

Berlin

28.04.2021, 10:52 Uhr / Lesedauer: 1 min
Der Verfassungsschutz stellt nun Teile der „Querdenker“-Szene unter Beobachtung.

Der Verfassungsschutz beobachtet nun Teile der „Querdenker“-Szene. © picture alliance/dpa

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet Personen und Gruppen innerhalb der „Querdenker“-Bewegung. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mit. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet.

Anmelder und Organisatoren von Demonstrationen - zuvorderst Protagonisten der „Querdenker“-Bewegung zeigten zum Teil deutlich, „dass dass ihre Agenda über die reine Mobilisierung zu Protesten gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen hinausgeht“, teilt das Bundesamt für Verfassungsschutz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit.

Verbindungen zu Rechtsextremisten

Es würden Verbindungen zu „Reichsbürgern“- und „Selbstverwaltern“ sowie Rechtsextremisten „in Kauf genommen oder gesucht, das Ignorieren behördlicher Anordnungen propagiert und letztlich das staatliche Gewaltmonopol negiert“, heißt es dort weiter. Ein solches Vorgehen ziele darauf ab, das Vertrauen in staatliche Institutionen und seine Repräsentanten nachhaltig zu erschüttern.

Da die Bewegung keinem der bisher bekannten Phänomenbereiche wie etwa Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus zuzuordnen sei, sei eine neue Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ geschaffen worden, teilte der Verfassungsschutz mit. Die neue Kategorisierung ermögliche sowohl eine Bearbeitung als Verdachtsfall als auch als erwiesen extremistische Bestrebung, teilte das Ministerium mit.

Jetzt lesen

Legitime Proteste und Demonstrationen gegen die Corona-Politik würden dabei immer wieder, in jüngerer Zeit zunehmend, instrumentalisiert und Eskalationen provoziert, begründete das Ministerium die Entscheidung. Anmelder und Organisatoren von Demonstrationen - vor allem Protagonisten der Querdenken-Bewegung - „zeigen zum Teil deutlich, dass ihre Agenda über die reine Mobilisierung zu Protesten gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen hinausgeht“.

Seehofer: Wir haben diese Szene im Blick

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte Mitte April bereits gesagt, dass er diesen Schritt erwarte. „Wir haben diese Szene von Anfang an stark im Blick. Wir schauen uns genau an, wer da teilnimmt und wie das Verhalten ist“, erklärte er. Probleme und die Gewaltbereitschaft in dieser Szene hätten zugenommen.

Jetzt lesen

Einige Landesbehörden für Verfassungsschutz beobachten die „Querdenker“-Bewegung bereits. So ist das in Baden-Württemberg der Fall. In Bayern beobachtet das Landesamt für Verfassungsschutz Teile davon, ebenfalls in Berlin und Hamburg.

Schlagworte:
Lesen Sie jetzt