Verfassungsschutz beobachtet Höcke-“Flügel“ der AfD

Geheimdienst

Der von AfD-Politikern gegründete rechtsnationale „Flügel“ ist für den Verfassungsschutz jetzt offiziell ein Beobachtungsfall. Möglicherweise wird die gesamte Partei zum Prüffall hochgestuft.

Berlin

12.03.2020, 09:38 Uhr / Lesedauer: 1 min
Der rechtsnationale „Flügel“ der AfD um Björn Höcke wurde vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft.

Der rechtsnationale „Flügel“ der AfD um Björn Höcke wurde vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft. © picture alliance/dpa

Der von AfD-Politikern gegründete rechtsnationale „Flügel“ ist für den Verfassungsschutz jetzt offiziell ein Beobachtungsfall. Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstag aus Behördenkreisen erfuhr, sieht der Inlandsgeheimdienst seinen Verdacht bestätigt, dass es sich bei dem Zusammenschluss um eine rechtsextreme Bestrebung handelt. Wortführer der Vereinigung „Der Flügel“ ist der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, will die Entscheidung am Donnerstagvormittag auf einer Pressekonferenz begründen. Es wird damit gerechnet, dass der Inlandsgeheimdienst die gesamte AfD vom Verdachts- zum Prüffall hochstuft.

Die AfD stellt sich seit Wochen auf eine baldige Beobachtung durch den Verfassungsschutz ein. Die Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Tino Chrupalla versuchen, die Mitglieder zu beruhigen. Sie kündigen eine Gegenstrategie an für den Fall, dass der besonders radikale „Flügel“ oder gar die Gesamtpartei vom Inlandsgeheimdienst beobachtet werden sollte.

Auch die Nachwuchsorganisation Junge Alternative als Verdachtsfall geführt

In einem Mitgliederbrief vom Wochenende, der dem RND vorliegt, adressieren Meuthen und Chrupalla besonders die Beamten in der Partei: „Wir merken durch viele Gespräche, die wir überall im Land führen, dass es gerade bei ihnen eine gewisse Verunsicherung gibt. Deshalb lassen Sie es uns ganz konkret darlegen: Selbst wenn die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes auf die Spitze getrieben und die AfD tatsächlich als Verdachtsfall beobachtet werden würde, wäre das allein kein Anlass für Beamte, die Partei zu verlassen.“

Als Verdachtsfall wurde bislang neben dem „Flügel“ auch die Nachwuchsorganisation Junge Alternative geführt. Die Dresdener Staatsanwaltschaft prüft zurzeit den Anfangsverdacht der Volksverhetzung gegen Höcke. Anlass ist Höckes Rede anlässlich der 200. Pegida-Demonstration Ende Februar in Dresden.

RND