Thüringen: Lieberknecht sagt für Amt als Übergangs-Regierungschefin ab

Machtpoker

Die Regierungskrise in Thüringen erfährt immer groteskere Wendungen. Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagt ihrer eigenen Partei ab.

Erfurt

19.02.2020, 10:56 Uhr / Lesedauer: 1 min
Thüringens ehemalige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht steht für eine Regierung bereit.

Thüringens ehemalige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht steht für eine Regierung bereit. © picture alliance/dpa

Thüringens ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht steht nicht mehr für eine Übergangsregierung zur Verfügung. Grund seien die sehr unterschiedlichen Vorstellungen von Linke, SPD und Grünen sowie der CDU über den Zeitpunkt von Neuwahlen, sagte Lieberknecht am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Sie bestätigte damit einen Bericht der „Thüringer Allgemeine“.

Lieberknecht forderte ihre Partei außerdem auf, eine „verlässliche parlamentarische Vereinbarung mit der Linken“ zu schließen. Das sei ihrer Meinung nach der einzige Weg, um zu stabilen politischen Verhältnissen in Thüringen zu kommen, wenn die CDU keine schnellen Neuwahlen wolle. Das sagte Lieberknecht am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

Diese Vereinbarung dürfe sich nicht nur auf die Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten beziehen, sondern müsse ein „dauerhaft verlässliches Regierungshandeln ermöglichen“. Linke, SPD und Grünen fehlen im Landtag vier Stimmen für eine eigene Mehrheit.

Mohring bedauert Lieberknechts Entscheidung

Der Thüringer CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring bedauert die Entscheidung der ehemaligen Ministerpräsidentin. Man habe am Dienstag gemeinsam mit Lieberknecht überlegt, wie ein guter Übergang geschaffen werden könne, sagte Mohring am Mittwoch in Erfurt. „Wenn das jetzt nicht zusammenkommt, wäre das sehr bedauerlich, weil Frau Lieberknecht eine gute Kandidatin wäre, diesen Übergang gut zu moderieren“, sagte Mohring.

Für die Krise in Thüringen mit bundesweiten Auswirkungen sorgte vor zwei Wochen die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten des Freistaats. Nach großer Empörung weit über Thüringen hinaus trat Kemmerich zurück. Er ist nur noch geschäftsführend im Amt.