Trotz neuer Debatte: Bundesregierung will kein Tempolimit

Verkehr

Der Streit ums Tempolimit auf Autobahnen schwelt seit Monaten: Auch das Verkehrs- und das Umweltministerium sind sich uneins. Nun hat die Bundesregierung noch einmal den Kurs klargemacht.

Berlin

von Rasmus Buchsteiner

, 30.12.2019, 17:05 Uhr / Lesedauer: 1 min
Trotz neuer Debatte: Bundesregierung will kein Tempolimit

Während die meisten Bürger Tempo 130 auf den Autobahnen bevorzugen würden, will die Bundesregierung bei ihrem bisherigen Kurs bleiben: keine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung. © Armin Weigel/dpa

Die Bundesregierung hat einem generellen Tempolimit auf Autobahnen trotz des fortdauernden Koalitionsstreits erneut eine Absage erteilt. „Die Bundesregierung plant kein allgemeines Tempolimit auf bundesdeutschen Autobahnen“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin. Das sei im Koalitionsvertrag von Union und SPD auch nicht vorgesehen. Darüber hinaus gebe es „keinen neuen Stand“.

Verkehrs- und Umweltministerium liegen bei dem Thema seit Monaten über Kreuz: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt eine generelle Höchstgeschwindigkeit, etwa von 130 Kilometern pro Stunde, ab. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist dafür und begründet dies mit Verkehrssicherheit und Klimaschutz. Der „gute Menschenverstand“ spreche für ein Tempolimit.

Mehrheit der Bevölkerung für Tempolimit

Die neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken hatten das Tempolimit beim Parteitag der Sozialdemokraten als eines der Themen für zusätzliche Vorhaben benannt, über das sie mit der Union sprechen wollen.

Im Bundestag gibt es momentan keine Mehrheit für ein Tempolimit – in der Bevölkerung allerdings schon. Laut einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Civey lehnen nur 31,1 Prozent der Bundesbürger einen solchen Schritt ab. Gut zwei Drittel sind für eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung. Uneinigkeit herrscht allerdings bei der genauen Obergrenze: Tempo 130 findet mit 40 Prozent die meiste Unterstützung.

RND/dpa/cb

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