Streit um Buslinien: Erstes Urteil erhöht den Druck auf Euregio in Nordkirchen und Herbern

dzVerwaltungsgericht Münster

Im Streit um den Betrieb mehrerer Buslinien mit Halt in Lüdinghausen, Nordkirchen, Ascheberg und Herbern gibt es ein erstes Urteil. Und das schmeckt dem bisherigen Unternehmer gar nicht.

Nordkirchen, Herbern

, 05.12.2019, 21:30 Uhr / Lesedauer: 1 min

Im Sommer 2017 hatte die Euregio Verkehrsgesellschaft den Betrieb der Linien 512, 515, 523 und R53 übernommen. Eigentlich sollte die Vereinbarung acht Jahre lang halten. Doch jetzt hat das Verwaltungsgericht Münster die Genehmigung widerrufen.

Grund ist die Klage eines Bewerbers der Euregio. Das Unternehmen Reisedienst Veelker aus Ochtrup hatte damals selbst ein Angebot abgegeben. Und zwar das erste und damit das einzige, was fristgerecht eingegangen sei, wie das Unternehmen vor dem Verwaltungsgericht erklärte. Die Richter der 11. Kammer schlossen sich dem Argument an. Ihre Entscheidung: Dem Kreis Coesfeld wurde aufgegeben, „über die Genehmigung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden“.

Es gibt Ausnahmen

Ausgenommen von dieser angeordneten Neuregelung ist lediglich die Linie T612 (Ottmarsbocholt - Senden - Bösensell). Diese Betriebsgenehmigung ist bereits 2018 neu vergeben worden. Die Linie wird seitdem nur noch samstags von der Euregio Verkehrsgesellschaft betrieben.

Weil sie die Bedeutung der Sache für hoch halten, haben die Richter am Verwaltungsgericht die Berufung zum Oberverwaltungsgericht zugelassen. Das bedeutet, dass sich in einigen Monaten noch ein Gericht mit dem Fall befassen wird. Und weil dieses Urteil noch nichts rechtskräftig ist, bleibt erst mal alles beim alten.

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