Strafen für Raser zu hart? Scheuer will neue StVO teils zurückdrehen

Verkehr

Kaum wurde die Straßenverkehrsordnung verschärft, wird sie auch schon wieder in Teilen gelockert. Im Verkehrsministerium wird der Katalog aktuell überarbeitet.

Berlin

15.05.2020, 09:51 Uhr / Lesedauer: 1 min
Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister.

Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister. © picture alliance/dpa

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will nur kurz nach Inkrafttreten der neuen Straßenverkehrsordnung Verschärfungen für Autofahrer wieder rückgängig machen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur arbeitet das Verkehrsministerium an der Überarbeitung eines Teils des Bußgeldkatalogs. Dabei geht es vor allem um die nun gültige Regel, dass nun schon bei einer einmaligen Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 Kilometern pro Stunde innerorts und 26 km/h außerorts ein Monat Führerscheinentzug droht.

Ministerium: Große Aufregung bei den Autofahrern

Dies sorge für große Aufregung bei den Autofahrern, heißt es im Ministerium. Mit einer Änderung solle die Akzeptanz bei den Bürgern sowie das „Gerechtigkeitsempfinden“ wieder hergestellt werden. Was konkret geplant ist, ist offen. Das Ministerium sei aber bereits auf die Bundesländer zugegangen, um deren für die Umsetzung notwendige Zustimmung zu erhalten.

Die Änderungen der Straßenverkehrsordnung waren Ende April in Kraft getreten. Der Bundesrat hatte Scheuers Vorlage in vielen Punkten verschärft, unter anderem die Regel zum Fahrverbot für Raser. Schwerpunkt der neuen Straßenregeln ist der bessere Schutz von Radfahrern.

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