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Gericht ahndet "Hitlergruß" mit Geldstrafe

26.11.2007

Stadtlohn Aufs Schärfste verurteilte das Amtsgericht in Ahaus den gezeigten "Hitlergruß" eines 52-Jährigen aus Stadtlohn gegenüber zwei ausländischen Mitbürgern. Wegen Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen (§ 86) sah das Gericht für den bisher noch unbescholtenen Mann eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen (zu 30 Euro) als erforderlich an.

Derartige nationalsozialistische Symbole dürften nicht gezeigt werden und würden nicht ungestraft hingenommen - darauf wies der Richter den Angeklagten unmissverständlich hin.

Auseinandersetzung

Der 52-Jährige hatte sich gemeinsam mit einem Kumpel am späten Abend des 14. Februar dieses Jahres an einer Tankstelle aufgehalten. Aus der Sicht des Angeklagten sollte ein PKW-Fahrer zu schnell auf das Geländegefahren sein, was ihn verärgerte. Er stellte ihn zur Rede und es kam zu einer Auseinandersetzung mit wechselseitigen Beleidigungen, die von Seiten des Angeklagten mit dem so genannten gezeigten Hitlergruß (Heben des ausgestreckten Armes) gipfelten und zu einer bedrohlichen Situation für die beiden PKW-Insassen führte.

Videofilm als Beweis

Der 49-jährige Begleiter des Angeklagten schlug außerdem mit der Hand gegen den PKW, wobei eine Scheibe zu Bruch ging. Beide Angeklagten waren stark angetrunken. Gegen den 49-jährigen Kumpanen stellte das Gericht das Verfahren wegen Sachbeschädigung mit einer Geldauflage von 350 Euro vorläufig ein. Als zusätzliches Beweismittel war ein Videofilm der Überwachungskamera der Tankstelle hinzugezogen und in der Verhandlung angesehen worden. Der 52-Jährige räumte den "Hitlergruß" ein, den er bereute und sich dafür entschuldigte. ek

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