SPD will Gutscheinlösung für abgesagte Konzerte und Sport-Events nachbessern

Coronavirus

Wegen der Corona-Pandemie fallen bis auf Weiteres alle Publikumsveranstaltungen aus. Kunden sollen künftig mit Gutscheinen statt Bargeld entschädigt werden - außer in Härtefällen.

Berlin

21.04.2020, 16:54 Uhr / Lesedauer: 2 min
Die Bundesregierung will bei abgesagten Veranstaltungen in den Bereichen Kultur, Sport und Freizeit eine Gutscheinlösung für Kunden.

Die Bundesregierung will bei abgesagten Veranstaltungen in den Bereichen Kultur, Sport und Freizeit eine Gutscheinlösung für Kunden. © picture alliance/dpa

Die SPD fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf für die so genannte Gutscheinlösung bei abgesagten Kultur-, Sport- oder Freizeitveranstaltungen, den der Deutsche Bundestag an diesem Mittwoch beraten will. Der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegende Gesetzentwurf räumt Veranstaltern das Recht ein, Ticket-Inhaber mit Gutscheinen statt mit Bargeld zu entschädigen, wenn eine Veranstaltung wegen der Corona-Pandemie abgesagt wurde und die Eintrittskarte vor dem 8. März 2020 gekauft worden ist.

Nur in Fällen, in denen Kunden auf das Geld dringend angewiesen sind, sollen sie eine Bar-Erstattung erhalten. Die Sozialdemokraten vermissen nun Regelungen dazu, wie und von wem über strittige Härtefälle entschieden werden soll.

SPD: Nicht jeder in der finanziellen Lage, auf Geld zu verzichten

„Bei der Definition von Härtefällen wird es sicher zu Zweifelsfällen kommen. Um den Betroffenen lange Streitereien oder gar eine gerichtliche Auseinandersetzung zu ersparen, schlage ich daher vor, dass wir im Gesetzentwurf die Einrichtung einer Schlichtungsstelle ergänzen“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl dem RND.

„Mit einer Schlichtungsstelle können strittige Fragen unbürokratisch beantwortet werden“, so Högl weiter. „Sie könnte den Verbraucherinnen und Verbrauchern helfen, eine schnelle Klärung ihrer Ansprüche bringen.“

Die SPD habe aus guten Gründen großen Wert auf Ausnahmen von der Gutschein-Lösung gelegt, sagte die Berliner Abgeordnete. „Denn es gibt auch viele Menschen, die es sich schlicht nicht leisten können, ihre Konzertkarte in einen Gutschein umwandeln zu lassen oder den Wert gar der Kultureinrichtung zu spenden.“ Diese Menschen seien darauf angewiesen, bezahlte Beträge auf dem Konto und nicht nur per Gutschein erstattet zu bekommen, betonte Högl.

Keine Gutscheine bei beruflichen Veranstaltungen

Mit der „Gutschein-Lösung“, die das Corona-Kabinett Anfang April beschlossen hatte, will die Koalition Sport-, Konzert- und Freizeitveranstalter vor Liquiditätsengpässen infolge massenhafter Entschädigungszahlungen schützen. Nach bislang gültiger Rechtslage können Kunden bei Absagen von Veranstaltungen eine Bargeld-Erstattung verlangen.

Da wegen der Corona-Pandemie aber sämtliche Publikumsveranstaltungen in Deutschland gestrichen worden sind, würde die Erstattungspflicht viele Veranstalter überfordern. Deshalb sollen Kunden nun Wertgutscheine bekommen, die sie bis Ende 2021 einlösen können. Erst danach soll eine Bargeldauszahlung möglich sein.

Veranstaltungen im beruflichen Kontext von Regelung ausgenommen

Die Regelung gilt laut Gesetzentwurf für sämtliche Veranstaltungen im Musik-, Kultur-, Sport- oder Freizeitbereich. Auch Museen, Theater, Freizeitparks, Kinos und Fitness-Studios fallen darunter.

Ausdrücklich ausgenommen von der Gutscheinlösung sind dagegen Veranstaltungen im beruflichen Kontext wie Fortbildungen, Seminare, Fachmessen oder Kongresse. „Diese wurden nicht in den Anwendungsbereich einbezogen, weil für sie in der Regel deutlich höhere Entgelte zu zahlen sind“, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Die Übergabe eines Gutscheins anstelle einer Entgelt-Erstattung könnte Liquiditätsprobleme bei den Teilnehmern hervorrufen, heißt es weiter. „Dies würde insbesondere Selbstständige, Freiberufler und kleine Betriebe häufig stark belasten.“

RND

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