SPD signalisiert Gesprächsbereitschaft

Spardebatte

In der Kommunalpolitik zeichnet sich eine breite Mehrheit für den Beitritt der Stadt zur zweiten Stufe des „Stärkungspaktes Stadtfinanzen“ ab.

RECKLINGHAUSEN

10.01.2012, 18:03 Uhr / Lesedauer: 1 min
Fraktionschef Frank Cerny signalisiert für die Sozialdemokraten grundsätzlich Gesprächsbereitschaft in Sachen Stärkungspakt. Foto: Nowaczyk (Archiv)

Fraktionschef Frank Cerny signalisiert für die Sozialdemokraten grundsätzlich Gesprächsbereitschaft in Sachen Stärkungspakt. Foto: Nowaczyk (Archiv)

Nachdem CDU-Chef Benno Portmann und die grüne Vize-Bürgermeisterin Christel Dymke bereits entsprechende Signale gegeben hatten, reagierte am Dienstag auch SPD-Fraktionschef Frank Cerny auf die Diskussion. „Es ist gut, dass der Benno Portmann den ,Stärkungspakt‘ als Chance zur langfristigen Stabilisierung unseres städtischen Haushaltes begreift und nicht dem CDU-Kreisvorsitzenden Hovenjürgen folgt, der vom Ausbluten der Städte redet“, sagte Cerny. Für die anstehenden Beratungen zum Haushalt 2012 verlangt die SPD eine umfassende Vorbereitung. „Ich erwarte, dass uns Bürgermeister Pantförder und Kämmerer Tesche eine Gegenüberstellung vorlegen, aus der erkennbar ist, welche Auswirkungen auf die Stadt zukommen, wenn wir uns für einen Haushaltsausgleich über den ‚Stärkungspakt' oder alternativ über § 76 der Gemeindeordnung entscheiden. Außerdem muss uns die Verwaltungsspitze eine Gesamtübersicht über alle freiwilligen Leistungen im städtischen Haushalt und eine dezidierte Aufstellung über die Einnahmequellen vorlegen“, so Cerny. Sofern die Grundlagen für vernünftige Haushaltsberatungen gegeben sind, will Cerny seinen Fraktionskollegen vorschlagen, dass die SPD-Fraktion Gesprächsbereitschaft in Richtung Rathausallianz signalisiert. „Keinesfalls geht damit automatisch die Zustimmung zum Haushalt einher. Ebenso wie beim letzten Mal machen wir unser Abstimmungsverhalten vom Gesamtergebnis abhängig“, so Cerny. Sollte es zu Gesprächen mit CDU, Grünen und FDP kommen, dann werde es für die SPD Reißleinen geben. Cerny: „Betriebsbedingte Kündigungen von Mitarbeitern in der Verwaltung oder bei städtischen Tochtergesellschaften, einen Ausbildungsstopp und eine Privatisierung von städtischen Leistungen wird es mit uns nicht geben.“ Was FDP und Linke in der Spardebatte sagen sowie einen Kommentar lesen Sie am Mittwoch in der RECKLINGHÄUSER ZEITUNG.

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