Spahn will Vermittler von Masken-Deals nennen - nach Rücksprache mit Bundestag

Affäre

Haben noch mehr Abgeordnete Profit aus den Problemen bei der Materialbeschaffung in der Corona-Krise geschlagen? Gesundheitsminister Spahn hat harte Maßnahmen angekündigt.

Berlin

09.03.2021, 05:00 Uhr / Lesedauer: 1 min
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will alle Abgeordneten nennen, die im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung in Erscheinung getreten sind.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will alle Abgeordneten nennen, die im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung in Erscheinung getreten sind. © picture alliance/dpa

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will nach Rücksprache mit der Bundestagsverwaltung die Namen aller Abgeordneten nennen, die im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung gegenüber dem Ministerium in Erscheinung getreten sind.

„Wir wollen volle Transparenz in einem geordneten Verfahren ermöglichen. Da die Persönlichkeitsrechte von Abgeordneten berührt sind, habe ich den Bundestag gebeten, mit uns einen Verfahrensvorschlag zu entwickeln“, sagte Spahn dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Brief an den Bundestag

In einem Brief von Spahns Staatssekretär Thomas Steffen an Bundestags-Direktor Lorenz Müller heißt es, dem Gesundheitsministerium lägen zahlreiche Anfragen aus der Mitte des Parlamentes und von der Presse vor.

Dabei gehe es im Kern um die Bitte der Mitteilung, welche Mitglieder des Bundestages im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung gegenüber dem Ministerium in Er­scheinung getreten seien. „Das BMG ist im Sinne der Transparenz grundsätzlich bereit, eine Liste entsprechender Abgeord­neter dem Parlament und auch der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen“, schreibt Steffen in dem Brief, der dem RND vorliegt.

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„Gleichzeitig berührt eine entsprechende Information die Rechte der betroffenen Abgeordneten. Daher würde ich mich zum Verfahren, wie dem Informationsinteresse sowie den Rechten der Abgeordneten best­möglich Rechnung getragen werden kann, gerne kurzfristig mit Ihnen austauschen“, bittet Staatssekretär in dem Schreiben.

Spahn wies gegenüber dem RND darauf hin, dass das „Prüf- und Zuschlagsverfahren sowie die Vertragsabwicklung auf Fachebene in einem standardisierten Verfahren“ durchgeführt worden sei. Das sei unabhängig davon erfolgt, „durch oder von wem ein Angebot abgegeben wurde“.

In der Union wird befürchtet, dass es neben den Abgeordneten Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) noch einen weiteren Fall von Vorteilsnahme gibt.

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