Söder entschuldigt sich: Bund-Länder-Konferenz muss reformiert werden

Keine Osterruhe

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht die Verantwortung für den Abbruch der Osterruhe-Regelung nicht allein bei Kanzlerin Merkel - alle Ministerpräsidenten seien beteiligt gewesen.

24.03.2021, 20:46 Uhr / Lesedauer: 2 min
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, gibt im bayerischen Landtag vor Beginn der Plenarsitzung ein Pressestatement.

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, gibt im bayerischen Landtag vor Beginn der Plenarsitzung ein Pressestatement. © picture alliance/dpa/dpa-Pool

Die Verantwortung der gekippten Osterruhe-Regelung liegt nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nicht alleine bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Das haben alle Ministerpräsidenten entschieden. Ich war genauso dabei wie alle anderen. Und deswegen glaube ich, ist es auch notwendig, dass sich alle dann dafür entschuldigen und das bedauern“, sagte er am Mittwoch am Rande der Sitzung des bayerischen Landtags in München.

Weiter: „Es ist zwar nichts tatsächlich passiert – aber natürlich gibt es einen Vertrauensschaden. Und das tut uns leid, das tut auch mir leid“, sagte Söder. Die Situation sei „sehr ärgerlich“, aber letztlich sei es besser, den Beschluss frühzeitig zu korrigieren.

Merkel übernimmt volle Verantwortung

Merkel hatte die Ministerpräsidenten am Vormittag in einer kurzfristig anberaumten Videokonferenz darüber informiert, dass die Osterruhe rechtlich nicht umsetzbar sei und daher von ihr gestoppt werde. Merkel übernahm dafür die volle Verantwortung.

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Die Osterruhe sollte eigentlich am Gründonnerstag beginnen und sah vor, dass bis einschließlich Ostermontag das öffentliche Leben bis auf wenige Ausnahmen völlig heruntergefahren werden sollte. Der Gründonnerstag und der Karsamstag sollten dafür zu Ruhetagen erklärt werden. Daran war aber massive Kritik laut geworden, es gab zudem große Verwirrung um die praktische Umsetzung.

Söder: Ruhe an Ostern bleibt gute Idee

Mit Blick auf die Bekämpfung der Pandemie betonte Söder bleibe es eine gute Idee, an Ostern zur Ruhe zu kommen. Dies mache epidemiologisch Sinn und werde auch von Medizinern empfohlen. Zugleich setze Bayern weiterhin auf eine konsequente Umsetzung der Notbremse. „Das bleibt, das steht.“ De facto ändere sich daher jetzt nur, dass Gründonnerstag und Karsamstag keine Feiertage seien.

Söder betonte zugleich, dass das Verfahren von Bund und Ländern die Corona-Strategie festzulegen, reformiert werden müsse: „Zum einen glaube ich, dass mehr Transparenz nötig ist und deswegen viel mehr öffentlich stattfinden sollte.“ Zudem sollten die Sitzungen nicht erst am späten Nachmittag starten. Sie müssten auch von allen Beteiligten längerfristig vorbereitet werden, auch um sie effektiver zu machen.

RND/dpa

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