So viel Europa steckt in unserem Alltag

Europawahl

Drei Viertel der Deutschen geben in Umfragen an, dass die Bundesrepublik von der EU profitiere. Aber viele wissen nicht genau wie. Dabei ist Europa ist im Alltag oft näher als man denkt.

Dortmund

, 12.04.2019 / Lesedauer: 4 min
So viel Europa steckt in unserem Alltag

Das Europaparlament © dpa

Was tut die EU für mich? Diese Frage stellt das Europaparlament mit Blick auf die Europawahl auf einer eigenen Internet-Seite. Die Macher wissen um das schlechte Image von „Brüssel“ bei vielen der gut 500 Millionen Europäer. Die EU versucht auf vielen Ebenen, die Lebensqualität der städtischen Bevölkerung zu verbessern: Sie erlässt Rechtsvorschriften und Maßnahmen mit direkten Auswirkungen auf städtischer Ebene, beispielsweise in den Bereichen Umwelt (Luftqualität, Wasser- und Abfallwirtschaft) oder Verkehr. Sie fördert die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch zwischen Städten. Sie stellt über verschiedene Fonds und Programme finanzielle Unterstützung für Projekte zur Verbesserung der städtischen Infrastruktur bereit. Einiges hat jeder von uns im Portemonnaie – einiges bleibt unsichtbar. Eine kleine Auswahl:

Glühbirne/Straßenbeleuchtung: Am 1. September 2012 trat Stufe vier der EG-Verordnung 244/2009 in Kraft, und fortan durften nur noch Leuchtmittel neu in Verkehr gebracht werden, die mindestens die Energieeffizienzklasse C erreichen. Am 1. September 2018 zündete Stufe fünf: Seitdem sind Leuchtmittel unterhalb der Energieeffizienzklasse B in der EU tabu – das bedeutet das Aus für viele Halogen-Lampen. Nach dem Willen der EU sollen auch Straßenlaternen auf LED umgerüstet werden. Doch das wird noch dauern: Die Deutsche Energie Agentur (Dena) geht davon aus, dass die flächendeckende Umrüstung noch Jahrzehnte dauern wird. Das Einsparpotenzial der Kommunen an Stromkosten durch eine Umrüstung beziffert die Dena auf immerhin rund 300 Millionen Euro pro Jahr.

Plastiktüten: Vielleicht ist Ihre Plastiktüten-Sammlung in der Abstellkammer auch schon sichtlich geschrumpft? Das liegt vermutlich an der neuen EU-Strategie in der Abfallwirtschaft. Sie beinhaltet neue Recyclingziele, Beschränkungen für Plastiktragetaschen, Maßnahmen in Bezug auf Kunststoffe und die Bekämpfung von Abfällen im Meer. In der Folge gibt es die kostenlosen Plastiktüten nach dem Einkauf im Geschäft häufig nicht mehr einfach so dazu, sondern sie kosten Geld. Es gibt aber in Deutschland keine gesetzliche Verpflichtung dazu. Das Umweltministerium und der Handelsverband Deutschland (HDE) haben sich in einer Selbstverpflichtung auf eine Reduzierung geeinigt. Die teilnehmenden Unternehmen haben sich verpflichtet, die Tüten nicht mehr kostenlos an ihre Kunden abzugeben. Die Höhe des Entgelts ist den Anbietern freigestellt.

Führerscheine: Um auf den Straßen Europas eine gemeinsame Basis zu schaffen, wurde der harmonisierte EU-Führerschein eingeführt. Der gilt in der gesamten EU sowie in Island, Liechtenstein und Norwegen. Spätestens 2033 werden alle bestehenden Führerscheine in Papierform durch das EU-Modell ersetzt. Dabei handelt es sich um einen Ausweis im Kreditkartenformat, der ein Foto und bessere Sicherheitsmerkmale hat. Auch für die rund 220.000 europäischen Kranführer soll es bald einen allseits anerkannten europäischen Kranführerschein und ein Kranführer-Register geben – damit sie leichter im EU-Ausland Arbeit finden können.

Bananen: Für „Bananenfans“ gibt es ein eigenes Logo für Ware aus der EU. Der ideale Krümmungsgrad der Banane werde aber – der Legende zum Trotz – nicht bestimmt, versichern die Kampagnenmacher des Europaparlaments. Alles Banane? Mitnichten: Der Handelsklasse 1 entsprechen Bananen laut EU-Verordnung nämlich nur dann, wenn sie mindestens 14 Zentimeter lang und 2,7 Zentimeter dick sind.

Lärmschutz: Auch in Sachen Lärmschutz gibt es eine Richtlinie, die EU-Umgebungslärmrichtlinie. Diese findet in Deutschland Niederschlag im Bundes-Immissionsschutz-Gesetz (BImSchG). Kommunen sind verpflichtet, Lärmschwerpunkte aufzuspüren. Aufgrund der daraus entstehenden Lärmkarten werden für jede Stadt Lärmaktionspläne aufgestellt. In den Fällen, in denen das Ausmaß der Belastung schädliche Folgen für die Gesundheit haben kann, müssen die Städte diese verhindern oder zumindest mindern. Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Tempo 30 für den nächtlichen Lärmschutz in der Stadt können eine Folge sein. Deutschland wurde in den vergangenen Jahren mehrfach von der EU-Kommission abgemahnt, weil noch Pläne für viele Ballungsräume, Hauptverkehrsstraßen und Flughäfen fehlten.

Elektrogeräte: Bestimmungen der EU zum Ökodesign sorgen dafür, dass Haushaltsgeräte immer energieeffizienter werden. Viele Produkte zählen heutzutage zu Klasse A, die wiederum in vier Unterklassen aufgeteilt ist (A, A+, A++ und A+++). Das Kennzeichnungssystem wird überarbeitet. Künftig soll es wieder nur ein System mit den Klassen F bis A ohne weitere Unterteilungen geben.

Stromzähler: Bis 2020 sollen in der EU mindestens 80 Prozent aller Stromzähler durch intelligente Messgeräte ersetzt werden, ohne dass den Verbrauchern Mehrkosten entstehen. Mit intelligenten Messgeräten lässt sich der Stromverbrauch deutlich senken – die Stromrechnung wird also künftig für die Verbraucher günstiger.

Weinflaschen: Im März 2017 hat die Europäische Kommission den Weinerzeugern in der EU mitgeteilt, dass sie ein Jahr Zeit dafür hätten, ein Selbstkontrollsystem zu entwickeln. Damit sollen die Verbraucher über die Zutaten in alkoholischen Getränken und deren Nährwert informiert werden.

Umweltzonen: Die Feinstaubrichtlinie ist eine Richtlinie der Europäischen Union, die zum Beispiel Ziele für Treibhausgasemissionen bis 2030 und Maßnahmen für ein kohlenstoffärmeres Verkehrswesen sowie eine Verbesserung der Luftqualität vorsieht.

WLAN-Hotspots: Wenn Sie das nächste Mal ein kostenloses WLAN-Netz nutzen, während Sie sich in der Öffentlichkeit aufhalten, kann dies einer EU-Initiative zu verdanken sein: Seit 2018 werden kommunale Behörden im Rahmen des EU-Programms WIFI4EU finanziell unterstützt, wenn sie im öffentlichen Raum WLAN-Netze für die Bürger anbieten. Abgedeckt werden sollen unter anderem Bibliotheken, öffentliche Gebäude und Krankenhäuser.

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