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Rat holt sich Berater

SELM Verwaltung und Rat der Stadt Selm werden sich bei der Verbesserung der schlechten Haushaltslage externen Rat einholen. Dies beschloss der Rat mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP. Die UWG stimmte gegen den Vorschlag.

von Von Theo Wolters

, 08.11.2007
Rat holt sich Berater

Die SelmerAmtshaus in Bork.

Zuvor hatten Karola Geiß-Netthöfel und Bernd Müller von der Bezirksregierung Arnsberg dem Rat dringend empfohlen, sich einer externen Beratung zu bedienen. „Wir glauben, dass es Rat und Verwaltung so schaffen können,“ so Karola Geiß-Netthöfel. Dies sei aber wohl nur mit Hilfe eines Beraters möglich.

Sparkommissar

„Wir könnten einen Staatskommissar einsetzen, doch dann sind Bürgermeister und der Rat nur noch bedeutungslos.“ Auch Regierungspräsident Helmut Diegel habe immer erklärt, man wolle keinen Staatskommissar einsetzen. „Wenn es aber unumgänglich ist, werden wir dies tun.“

Kein Modell Waltrop

Klar sei aber auf jeden Fall, ein Modell Waltrop werde es im Regierungsbezirk Arnsberg nicht geben. „Dort gibt es einen Sparkommissar, aber Rat und Verwaltung können mitentscheiden. „Bei einem Staatskommissar, wie wir ihn sehen, würden Bürgermeister und Rat entmachtet.“ Bernd Müller verdeutlichte dem Rat durch einen Vergleich Selms mit der Stadt Wegberg, wie es um die Finanzen der Stadt bestellt ist. „Grundsätzlich sind alle Städte Unikate, doch Selm und Wegberg sind sich sehr ähnlich.“

Hohe Ausgaben

In den letzten 17 Jahren seien die Ausgaben in Selm immer deutlich höher gewesen. „Und ich meine nur die Ausgaben, die der Rat beeinflussen kann.“ Erschwerend seien für Selm die hohen Kassenkredite. Während es in Selm 25 Millionen seien, müsste Wegberg nur eine Million bedienen. „Wir müssen in Selm deswegen auf jeden Fall den jährlichen Fehlbedarf senken.

Jährlich 6 Millionen Euro

Dieser beträgt  rund  530000 Euro pro Monat.“  So sehe er einen jährlichen Sanierungsbedarf von sechs bis sieben Millionen Euro. „Dies wird nicht leicht. Deswegen kann auch ich nur Hilfe von Außen empfehlen. So sieht es auch die Kommunalaufsicht des Kreises. „In Selm ist schon viel auf den Weg gebracht worden. Jetzt ist aber der Zeitpunkt erreicht, wo Selm eine externe Hilfe braucht“, so Heinz Appel. Der Rat wird im Dezemberentscheiden, welche Unternehmensberatung den Auftrag erhalten wird.

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