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Bedenken finden kein Gehör

SELM Was nützt ein schönes Konzept, das eventuell noch Geld kostet, wenn sich keiner dran hält? Nichts! Darin war sich der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am Dienstag einig.

28.11.2007
Bedenken finden kein Gehör

Peter Sowislo von der UWG meinte in Selm passiere nichts.

Eigentlich ging es um die Fortschreibung des Regionalen Einzelhandelskonzeptes für das Östliche Ruhrgebiet und angrenzende Bereiche.

Doch die Inhalte des Konzeptes und wie es gestaltet ist, stellten einige Ausschussmitglieder in Frage. "Wo ist da die Sinnhaftigkeit", so CDU-Ratsherr Egon Schmidt. Denn in dem Konzept steht geschrieben, dass bei regional bedeutsamen Einzelhandelsvorhaben Nachbarkommunen mit in den Entscheidungsprozess eingebunden werden sollen.

Kein Vetorecht in anderen Städten

Das bedeutet, baut zum Beispiel die Stadt Werne einen neuen großen Supermarkt, der Auswirkungen auf die Nachbarkommunen hat, ein regionaler Konsens hergestellt werden soll. Als Negativbeispiel gaben die Ausschussmitglieder hier den neuen Kaufland-Markt in Lünen an.

Die Stadt Selm wurde zwar zuvor angehört und hatte auch ihre Bedenken gegen den Markt vorgetragen, auf die Entscheidungsfindung in Lünen hätte dies jedoch keine Auswirkung gehabt. "Was haben wir denn dann überhaupt für Möglichkeiten, gegen sein Projekt zu sein", fragte Wolfgang Völxen (CDU). Bürgermeister Jörg Hußmann betonte, dass Städte innerhalb des Einzelhandelskonzeptes kein Vetorecht haben würden. Die Städte sollten einen Dialog führen, die Entscheidung fällt die planende Kommune.

"Selm ist eine Insel"

Peter Sowislo brachte noch einmal einen anderen Stein ins Rollen. "Das Problem ist doch, dass Selm eine Insel ist. Überall um uns herum passiert etwas, nur nicht bei uns." Er brachte da die neuen Märkte in Lünen oder auch in Lüdinghausen ins Spiel. Jörg Hußmann erinnerte die Ausschussmitglieder jedoch, dass eine Sportplatzüberplanung mit einem großen Supermarkt von der Politik nicht gewollt war. So würde die Kaufkraftabwanderung in Selm immer weiter voran schreiten. Auf bis zu 30 Prozent bezifferte sie Hußmann zurzeit.

Einigkeit bestand im Ausschuss, das Konzept noch nicht zu verabschieden. Es sollte noch einmal in den Fraktionen beraten werden und dann in einem kommenden Ausschuss eventuell beschlossen oder auch abgelehnt werden.

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