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Streit um Kultur geht in die nächste Runde

Ratspolitik vor Gericht

Es könnte sein, dass sich Bürgermeister Heinrich Böckelühr und die Ratsmehrheit demnächst in Sachen Kultur vor Gericht streiten. Zumindest ist der Grundstein gelegt.

SCHWERTE

von Von Heiko Mühlbauer

, 26.05.2011
Streit um Kultur geht in die nächste Runde

Es könnte sein, dass sich Bürgermeister Heinrich Böckelühr und die Ratsmehrheit demnächst in Sachen Kultur vor Gericht streiten.

Im Streit darüber, wie viele Mitglieder der Verwaltungsrat des städtischen Kulturbetriebs haben muss, reichten WfS, SPD, Grüne und Linke jetzt den angekündigten Antrag zur Satzungsänderung ein. Künftig solle der Verwaltungsrat exakt die Mehrheiten im Rat abbilden.

Dies ist nicht der erste Vorstoß, den die Fraktionen in dieser Sache unternehmen. Den letzten Antrag dieser Art hatte Bürgermeister Heinrich Böckelühr rechtlich beanstandet und auch Recht beim Landrat bekommen. Der hatte allerdings den Fraktionen den Rat gegeben, es über eine Satzungsänderung zu versuchen. Ein Rat, den Böckelühr nach eigenen Angaben nicht nachvollziehen kann. Man könne nicht während der Wahlperiode die zu Beginn gefassten Beschlüsse über Ausschussbesetzungen plötzlich aufheben, weil es einer neuen Mehrheit in den Kram passe. Das gehe allenfalls einstimmig. Er werde jedenfalls den Beschluss zur Satzungsänderung rechtlich prüfen lassen und diese Frage eventuell höchst richterlich klären lassen. Unterstützung erhielt er dabei von CDU und FDP.Zu Beginn der Wahlperiode hatte man sich bei kleineren Gremien darauf geeinigt, den Platz für die kleinen Fraktionen per Losentscheid zu vergeben. So kam die FDP an den Sitz im Kulturbetrieb, die WfS an einen im Verwaltungsrat der Sparkasse. Die Linken verzichteten auf diese Gremien, zu Gunsten eines Sitzes im Sozialausschuss.

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