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Schwerter Parteien zur Diätenerhöhung

SCHWERTE Aufgebracht von der aktuellen Diskussion um mögliche Diätenerhöhungen der Bundestagsabgordneten hat sich Dirk Kienitz, der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes, in einem offenen Brief an den SPD-Bundestagsabgeordneten für Schwerte, Rolf Stöckel, gewendet.

von Von Holger Bergmann

, 08.11.2007

„Mit Erstaunen hat der Stadtverband Schwerte die Gesetzesvorlage zum Thema Diätenerhöhung zur Kenntnis genommen“, schreibt Dirk Kienitz. Eine Erhöhung um ca. 9 Prozent für die nächsten zwei Jahre ist unserer Einschätzung nach für eine Partei, die nach guten Parteitagsbeschlüssen die soziale Gerechtigkeit wieder in den Fokus nimmt, nicht akzeptabel. "Augenmaß darf nicht verloren gehen" Auch in Zeiten guter Konjunktur darf das Augenmaß nicht verloren gehen. (...) Auch die Kürzung der Pendlerpauschale bleibt bestehen. Gerade in dieser Zeit stünde Bescheidenheit auch dem Parlament gut zu Gesicht.(...) Die Diätenerhöhung ist daher in diesem Kontext ein absolut falsches Signal der großen Fraktionen in Berlin. Im Namen des SPD-Stadtverbandes bitte ich Dich daher, dieser Gesetzesvorlage die Zustimmung zu verweigern.“ Von Seiten anderer Schwerter Parteien gab es nicht ganz so harsche Töne in Richtung Berlin zu hören:"Kritik ist verfrüht" „Der Zeitpunkt für eine Diätenerhöhung ist wirklich nicht günstig“, gibt Wolfram Weber, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes zu. „Aber wir hatten noch keine Gelegenheit im Stadtverband über das Thema zu diskutieren. Am Sonntag bekommen wir Besuch von unserem Abgeordneten Hubert Hüppe. Dann werden wir das Thema in Ruhe zur Sprache bringen.“ Wolfram Weber hält eine öffentliche Kritik an den Diäten-Diskussionen außerdem für verfrüht: „Es fehlen ja noch Detailinformationen. So wird zum Beispiel darüber geredet, die Rentenbezüge von Abgeordneten zu verringern.“"Wir haben andere Probleme" Auch Susanne Schneider  von der FDP war von der Heftigkeit des Kienitz-Schreibens überrascht: „Die Diäten der Abgeordneten im Bundestag sind nichts, was Schwerter Ortspolitiker beeinflussen können. Wir in Schwerte haben ganz andere Probleme, um die sich Herr Kienitz kümmern sollte.“ Derzeitiges Thema Nummer eins für die FDP ist die Kinderarmut in Schwerte."Erst Mindestlohn regeln" Gernot Folkers von den Schwerter Grünen schließt sich dem Standpunkt der Bundestags-Grünen an: „Solange die Regierung den Mindestlohn nicht geregelt bekommt, sollte sie nicht von einer Diätenerhöhung sprechen.“ Gernot Folkers gibt aber zu bedenken, dass im Rahmen der Rentenerhöhung einige strukturelle Veränderungen diskutiert werden, die die Abgeordnetenbezüge transparenter machen könnten.

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