Schweizer stimmen für Gesetz gegen Homophobie

Verbot von Diskriminierung

Nach der Anti-Rassismus-Strafnorm der Schweiz ist Diskriminierung wegen Rasse, Religion oder Ethnie verboten. Jetzt soll Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung Bestandteil werden.

Bern

09.02.2020, 14:51 Uhr / Lesedauer: 1 min
Schweizer stimmen für Gesetz gegen Homophobie

Nach der Anti-Rassismus-Strafnorm der Schweiz ist Diskriminierung wegen Rasse, Religion oder Ethnie verboten. Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung soll Bestandteil werden. © Wolfgang Kumm/dpa

Die Bevölkerung in der Schweiz hat sich mit einem deutlichen Mehrheit dafür ausgesprochen, die Diskriminierung von Homo- und Bisexuellen künftig zu verbieten.

Bei einer Volksabstimmung wurde eine Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm laut einer ersten Hochrechnung des Umfrageinstituts gfs.bern mit 62 Prozent angenommen.

Erweiterung der Norm: Diskriminierung wegen sexueller Orientierung

Bisher war über diese Strafnorm schon die Diskriminierung wegen der Rasse, der Religion oder der Ethnie verboten; nun kommt die sexuelle Orientierung hinzu. Angestoßen wurde die Volksabstimmung von den Gegnern dieser Erweiterung, die darin eine Einschränkung der Meinungsfreiheit sehen.

Weitere Volksabstimmung - zu Wohnraum

Eine Initiative zur stärkeren Förderung von bezahlbarem Wohnraum ist bei den Schweizer dagegen durchgefallen. Nur 42 Prozent stimmten laut der Hochrechnung dafür.

Die Initiatoren wollten erreichen, dass mindestens zehn Prozent der neu gebauten Wohnungen gemeinnützigen Bauträgern gehören sollen. Zudem forderten sie, dass Gemeinden ein Vorkaufsrecht beim Verkauf von Bauland erhalten und es keine massiven Mietsteigerungen mehr geben darf, wenn energetische Sanierungen mit Fördergeldern des Bundes umgesetzt wurden. Die Vorlage wurde vor allem in den ländlichen Regionen kritisch gesehen.

RND/dpa

Lesen Sie jetzt