Risikopatienten wollen Impfung - Gericht lehnt Antrag ab

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Menschen, die älter als 80 sind, sollen zuerst geimpft werden. In Pflegeheimen bekommen aber auch jüngere Bewohner das Vakzin. Das empfanden zwei Über-80-Jährige als ungerecht, klagten und verloren vor Gericht.

Gelsenkirchen

11.01.2021, 21:20 Uhr / Lesedauer: 1 min
Muss die Stadt Folgekosten der Deponie in Pöppinghausen in Millionenhöhe zahlen? Das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen muss über den Fall entscheiden.

Muss die Stadt Folgekosten der Deponie in Pöppinghausen in Millionenhöhe zahlen? Das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen muss über den Fall entscheiden. © Jörn Hartwich

84-jährige Eheleute aus Essen sind vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit ihrem Eilantrag gescheitert, unverzüglich eine Corona-Impfung zu bekommen. Wie das Gericht am Montag mitteilte, hatte das Ehepaar argumentiert, dass über 80-Jährige dem höchsten Risiko ausgesetzt seien. Es sei aus daher rechtswidrig, dass in Essen - wie in ganz NRW - zunächst alle Bewohnerinnen und Bewohner der Pflegeheime geimpft würden; inklusive derjenigen, die noch nicht 80 sind.

Schutzbedürfnis von Menschen in Pflegeheimen sei höher

Das Verwaltungsgericht entschied, dass die Antragsteller auf die Öffnung des Impfzentrums und die Freischaltung der Telefonnummer für die Terminvergabe warten müssen (Az. 20 L 1812/20). Ein Anspruch auf Impfung bestehe nur im Rahmen der Verfügbarkeit der vorhandenen Impfstoffe.

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Es stelle keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung dar, dass die Pflegeheime als erste dran sind. Das Schutzbedürfnis sei dort ungleich höher. Dies entspreche den Erkenntnissen und Empfehlungen der Ständigen Impfkommission.

Über-80-Jährige können ab dem 25. Januar einen Termin vereinbaren

Die Über-80-jährigen, die noch in häuslicher Umgebung wohnten, seien deutlich weniger Kontakten ausgesetzt als die Bewohnerinnen und Bewohner eines Heims. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen eingelegt werden.

Wie das Gesundheitsministerium am Montag mitteilte, können Über-80-Jährige in NRW ab dem 25. Januar einen Termin für ihre Corona-Impfung ab Februar vereinbaren. Die Terminvergabe soll dann online oder telefonisch möglich sein. Die Impfberechtigten sollen dazu bis zum 23. Januar einen Informationsbrief erhalten.

dpa

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