Raus aus dem Weißen Haus: Wie geht es für Donald Trump jetzt weiter?

Wahlen in den USA

Donald Trumps Zeit als 45. Präsident der USA ist bald vorbei. Für seine Immunität vor Strafverfolgung gilt das ebenso. Doch Trump bleibt eine mächtige Kraft. Und: Er könnte sich selbst begnadigen.

Washington

09.11.2020, 14:39 Uhr / Lesedauer: 2 min
07.11.2020, USA, Washington: Donald Trump, Präsident der USA, geht auf dem Südrasen des Weißen Hauses zu seinem Fahrzeug (bestmögliche Qualität). Foto: Evan Vucci/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ |

07.11.2020, USA, Washington: Donald Trump, Präsident der USA, geht auf dem Südrasen des Weißen Hauses zu seinem Fahrzeug (bestmögliche Qualität). Foto: Evan Vucci/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | © picture alliance/dpa

Selbstvertrauen gehört zu jedem Wahlkampf dazu, und wenn es Donald Trump an etwas nicht mangelt, dann daran. Selbst für seine Verhältnisse lehnte sich der US-Präsident aber weit aus dem Fenster, als er behauptete, dass er bei der Wahl gegen „den schlechtesten Kandidaten“ jemals antrete.

Und wenn er doch gegen den Demokraten Joe Biden verlieren sollte? „Vielleicht werde ich das Land verlassen müssen“, spottete der Republikaner Mitte Oktober. Zwar wehrt sich Trump noch dagegen, seine Niederlage gegen Biden anzuerkennen. Aller Voraussicht nach wird er am 20. Januar aber das Weiße Haus verlassen müssen. Was geschieht danach mit Trump? Seine Gegner sähen den 74-Jährigen am liebsten vor Gericht.

Das „Strafregister“

Juristisch könnte es für Trump nach seinem erzwungenen Auszug aus dem Weißen Haus ungemütlich werden. Die „Washington Post“ machte sich in Erwartung von Trumps Niederlage schon vor der Wahl die Mühe, „ein Strafregister für einen früheren Präsidenten“ zusammenzustellen. Die Zeitung führte als mögliche Anklagepunkte unter anderem Verstöße gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung, Bestechlichkeit und Justizbehinderung an. Letzteres zielt vor allem auf die Russland-Untersuchungen von FBI-Sonderermittler Robert Mueller ab.

Keine Immunität nach dem Ausscheiden aus dem Amt

Mueller fand zwar keine Beweise für Geheimabsprachen des Trump-Lagers mit Vertretern Russlands vor der Wahl 2016. Vom Vorwurf der Justizbehinderung entlastete er Trump aber ausdrücklich nicht. Mueller machte in seinem Abschlussbericht vom März vergangenen Jahres deutlich, dass zwar gegen einen Präsidenten in dessen Amtszeit nicht Anklage erhoben werden könne. Er schrieb aber auch, dass „ein Präsident keine Immunität hat, nachdem er aus dem Amt ausscheidet“.

Könnte Trump sich selbst begnadigen?

Trump nannte die Russland-Untersuchungen eine „Hexenjagd“. Ähnlich dürfte er reagieren, sollte er nach seinem Auszug aus dem Weißen Haus juristisch verfolgt werden. Während der Mueller-Ermittlungen schrieb Trump im Juni 2018 auf Twitter: „Wie von zahlreichen Rechtsgelehrten festgestellt wurde, habe ich das absolute Recht, mich selbst zu begnadigen, aber warum sollte ich das tun, wenn ich nichts falsch gemacht habe?“ Ob Trump das tatsächlich darf, ist umstritten - sollte er einen solchen Schritt in seinen letzten Wochen im Amt unternehmen, wäre es ein Novum in der Geschichte der USA.

Nixon ließ sich einen Blankocheck von seinem Nachfolger ausstellen

Zwar bekam auch Präsident Richard Nixon einen strafrechtlichen Blankoscheck für seine Zeit im Weißen Haus, die mit dem Rücktritt wegen der Watergate-Affäre endete: Die Begnadigung galt „für alle Straftaten gegen die Vereinigten Staaten, die er, Richard Nixon, in der Zeit vom 20. Januar 1969 bis zum 9. August 1974 begangen hat oder begangen haben könnte oder an denen er teilgenommen haben könnte“. Ausgesprochen wurde sie aber nicht von Nixon selbst, sondern von seinem Amtsnachfolger, dem vorherigen Vizepräsidenten Gerald Ford.

Der Haken bei der Selbstbegnadigung

Der frühere Staatsanwalt Elie Honig ging im Juli in einem Kommentar für den Sender CNN davon aus, dass eine Trump-Selbstbegnadigung vermutlich nicht Bestand haben würde. „Aber es hat für Trump fast keinen Nachteil, es zumindest zu versuchen und zu sehen, ob es hält. Ein schwacher Schild ist besser als gar kein Schild, zumindest für jemanden, dem Selbstschutz wichtiger ist als Rechtsstaatlichkeit.“

Auch wenn Trump damit durchkäme, hätte eine Selbstbegnadigung einen Haken: Sie würde nur für Vergehen auf Bundesebene gelten. Keinen Einfluss hätte sie etwa auf das Verfahren bei der Staatsanwaltschaft in Manhattan, bei dem es unter anderem um Trumps Finanzen geht. Die Ankläger haben unter anderem seine Steuerunterlagen angefordert, gegen deren Veröffentlichung sich Trump seit Jahren wehrt. Kritiker sind überzeugt davon, dass er etwas zu verbergen hat.

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