Ramelow zu Zusammenarbeit mit CDU: „Das ist ein großer Tag“

Thüringen

Die CDU will Bodo Ramelow zurück ins Amt des Ministerpräsidenten hieven. Ein politischer Tabubruch nach zähen Verhandlungen. Vereinbart wurde eine Art Duldung bis zu Neuwahlen im Frühjahr 2021.

Erfurt

22.02.2020, 10:36 Uhr / Lesedauer: 2 min
Bodo Ramelow, früherer Ministerpräsident von Thüringen, steht lachend im Thüringer Landtag. In der Thüringer Regierungskrise ist ein Durchbruch erzielt worden. Linke, SPD und Grüne einigten sich mit der CDU auf eine Ministerpräsidentenwahl am 4. März.

Bodo Ramelow, früherer Ministerpräsident von Thüringen, steht lachend im Thüringer Landtag. In der Thüringer Regierungskrise ist ein Durchbruch erzielt worden. Linke, SPD und Grüne einigten sich mit der CDU auf eine Ministerpräsidentenwahl am 4. März. © dpa

Er wirkt locker, fast fröhlich: Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken lächelt und scherzt am Freitag in Verhandlungspausen im Landtag. Nach sieben Stunden, in denen seine Partei sowie SPD, Grüne und CDU um einen Weg aus der verfahrenen Regierungskrise gerungen haben, verkündet Ramelow eine kleine politische Sensation: „Wir werden neue demokratische Wege gehen. Das ist ein großer Tag“, sagt der Linke-Politiker.

Was lange unmöglich schien, soll nun in Thüringen passieren: Die CDU will eine Art befristete Duldung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung von Ramelow ermöglichen. Und zwar mit gemeinsamen Projekten bis zu Neuwahlen am 25. April 2021.

Weder das Wort Duldung noch Projektregierung kommt allerdings über die Lippen des Chefverhandlers der CDU, Mario Voigt. Der Vizechef der Thüringer Christdemokraten spricht lieber von einer „konstruktiven Opposition“, die seine Fraktion sein werde. „Es ist eine Ausnahmesituation. Wir müssen die Krise gemeinsam lösen.“ Auf den CDU-Parteitagsbeschluss, der eine Zusammenarbeit weder mit AfD noch Linker ermöglicht, geht Voigt nur in einem Satz ein. „Wir sind uns unserer Parteitagsbeschlüsse bewusst.“

MP-Wahl: Ramelow benötigt vier CDU-Stimmen

Als Demokraten seien die Mitglieder der CDU-Fraktion aber aufgerufen, „Lösungen zu produzieren.“ Wie genau seine Fraktion Ramelow bei der für den 4. März angekündigten Ministerpräsidentenwahl zu einer Mehrheit verhelfen will, lässt Voigt offen. Bei Rot-Rot-Grün heißt es aber, die mit der CDU geschlossene Stabilitätsvereinbarung sei die Garantie für die Ramelow-Wahl. Rot-Rot-Grün braucht dafür vier Stimmen von der CDU, um nicht Gefahr zu laufen, dass der 64-Jährige mit Stimmen der AfD gewählt wird.

Thüringen ist derzeit ohne Regierung: Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD am 5. Februar hatte ein politisches Beben ausgelöst. Kemmerich trat drei Tage später zurück und ist nur geschäftsführende im Amt - Staatssekretäre von Rot-Rot-Grün kümmern sich darum, dass wenigstens die Verwaltung funktioniert. „Wir brauchen dringend eine handlungsfähige Regierung“, so Ramelow.

CDU war im Zugzwang

Er hatte die CDU, die noch immer unter dem Verlust von einem Drittel ihrer Landtagssitze leidet, in dieser Woche in Zugzwang gebracht. Sein Vorschlag, bis zu schnellen Neuwahlen die ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht für 70 Tage an die Spitze einer Mini-Regierung mit drei Ministern von Rot-Rot-Grün zu stellen, hatte zwar keinen Erfolg. Aber der Schachzug sorgte für Bewegung.

Mit Lieberknecht und Dieter Althaus warben gleich zwei Ex-Regierungschefs von der CDU für ein Zugehen ihrer Partei auf Ramelows Linke, die die Landtagswahl gewann.

CDU: Lebenswirklichkeit in Ostdeutschland ist eine andere

Und Thüringens CDU-Chef Mike Mohring, der nach der Wahl bei seinem Versuch, auf Ramelow zuzugehen, aus Berlin gestoppt wurde, sagt nun: Er stimme mit Lieberknecht überein, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, der eine Zusammenarbeit mit der Linken untersagt, mit der Lebenswirklichkeit in Ostdeutschland nicht übereinstimme. Lieberknecht hatte der CDU eine „verlässliche parlamentarische Vereinbarung mit der Linken“ empfohlen, um die massive Regierungskrise zu beenden.“

Nach dem Kompromiss von Erfurt bleibt die Frage, wie reagiert die Bundespartei? Bisher war in dieser Woche kaum etwa aus Berlin zum Treiben in Thüringen zu hören. Von Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder kam dafür der Satz: „Zu Thüringen fällt mir gar nicht mehr viel ein.“

RND/dpa/ka