Philipp Amthor zieht sich aus Amri-Untersuchungsausschuss zurück

Lobbyarbeit

Grünen-Chef Robert Habeck hatte es bereits gefordert, nun reagiert CDU-Politiker Philipp Amthor. Er zieht sich aus dem Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin zurück.

Berlin

17.06.2020, 05:00 Uhr / Lesedauer: 2 min
Amthor war nach Bekanntwerden seiner Lobbyarbeit für ein US-Unternehmen und einem möglichen Interessenkonflikt wegen seines Verhältnisses zu Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen unter Druck geraten.

Amthor war nach Bekanntwerden seiner Lobbyarbeit für ein US-Unternehmen und einem möglichen Interessenkonflikt wegen seines Verhältnisses zu Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen unter Druck geraten. © picture alliance/dpa

Nach Lobbyismusvorwürfen zieht sich der CDU-Politiker Philipp Amthor aus dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz zurück. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Kreisen der Unionsparteien in Berlin. Zuvor hatte die „Neue Osnabrücker Zeitung“ darüber berichtet.

Vor wenigen Tagen hatte der „Spiegel“ enthüllt, dass Amthor Lobbyarbeit für das US-Unternehmen Augustus Intelligence betrieben hat. Dabei war er demnach nicht nur Direktor bei dem Start-Up, sondern hielt auch Aktienoptionen, von denen er bei einer Wertsteigerung von Augustus Intelligence hätte profitieren können. Amthor soll im Sinne des Unternehmens unter anderem einen Brief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geschrieben haben. Darin forderte er diesen auf, Augustus Intelligence zu unterstützen.

Wie nah stehen sich Amthor und Maaßen?

Amthor soll zudem Teil eines Kreises konservativer Politiker gewesen sein, die das Unternehmen um sich geschart hatte. Darunter auch der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. So geht es im Spiegel-Bericht etwa um ein Foto, das Maaßen und Amthor zeigt.

Da jedoch im Untersuchungsausschuss zum Fall des Terroristen Anis Amri indirekt auch die Rolle des Verfassungsschutzes unter der Führung Maaßens beleuchtet wird, hatte Grünen-Chef Robert Habeck Amthor am Montag aufgefordert, den Untersuchungsausschuss zu verlassen.

Denn Maaßen selbst soll vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Der jedoch sei „erkennbar ein Buddy von Philipp Amthor“, sagte Habeck, „so dass ich nicht sehen kann, wie da eine neutrale Befragung möglich sein sollte“.

„Er schuldet der Öffentlichkeit immer noch eine Erklärung“

Die FDP begrüßte es als „folgerichtig“, dass sich Amthor aus dem Untersuchungsausschuss zurückzieht. Eine kritische Auseinandersetzung mit Maaßen als „Kernzeugen“ wäre für Amthor bei seinen persönlichen und geschäftlichen Beziehungen ganz offenkundig nicht möglich gewesen, erklärte der Obmann der FDP-Fraktion, Benjamin Strasser.

Doch sei die Angelegenheit nicht zu Ende. „Er schuldet der Öffentlichkeit immer noch eine Erklärung dafür, wer die Reisen, Übernachtungen und Champagner im Zusammenhang mit der Firma Augustus Intelligence finanziert hat.“

Amthor selbst hatte seine Lobbyarbeit für Augustus Intelligence bereits am Wochenende als „Fehler“ bezeichnet. Er habe seine Nebentätigkeit zwar offiziell angezeigt, sich aber „politisch angreifbar“ gemacht, sagte er.

Bundestagsverwaltung: Übertragung von Aktienoptionen legal

Laut Bundestagsverwaltung ist die gerügte Übertragung von Aktienoptionen wie im Fall Amthor nicht anzeigepflichtig. Zum Zeitpunkt dieses Rechtsgeschäfts fließe kein Vermögen zu, sondern das bloße Recht, Aktien zu einem vereinbarten Preis zu erwerben.

Am Nachmittag hatte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) eine Bewertung der Lobbyismus-Vorwürfe gegen Amthor zum jetzigen Zeitpunkt noch abgelehnt. „Inwieweit er jetzt gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen hat, gegen unsere Arbeitsordnung, gegen unsere Verhaltensregeln, das wird jetzt untersucht“, sagte Brinkhaus am Dienstag vor einer Sitzung der Unionsfraktion. Der Fraktionschef gab sich optimistisch, dass Amthor bei der Aufklärung der Vorwürfe ganz transparent sein werde. „Danach werden wir die ganze Geschichte beurteilen.“

Plenardebatte zu Lobbyismus im Bundestag

Die Christdemokraten in Amthors Bundestagswahlkreis halten trotz seiner umstrittenen Tätigkeit für das US-Unternehmen an der Kandidatur des 27-Jährigen für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern fest. Die CDU-Kreisvorsitzenden Marc Reinhardt (Mecklenburgische Seenplatte) und Franz-Robert Liskow (Vorpommern-Greifswald) erklärten am Dienstag, Amthor habe weiterhin ihr Vertrauen und die Unterstützung ihrer Verbände. Sie hatten Amthor zu Jahresanfang für das Amt vorgeschlagen.

Zu den Lobbyismus-Vorwürfen gegen Amthor wird es im Bundestag am Freitag eine von den Linken beantragte Aktuelle Stunde geben. In der am Dienstag bekannt gewordenen Tagesordnung ist Amthors Name im Titel der Aktuellen Stunde allerdings nicht ausdrücklich genannt.

RND