„Parkplatz Europas“? An den Grenzen droht der Verkehrskollaps

Grenzkontrollen

Deutschland macht die Grenzen im Südosten dicht. Die Tiroler protestieren, wollen nicht der „Parkplatz Europas“ werden. Doch nicht nur die Nachbarländer befürchten Beeinträchtigungen.

14.02.2021, 14:00 Uhr / Lesedauer: 2 min
Bundespolizei kontrolliert Reisende an der Autobahn A93 bei Kiefersfelden in Richtung Deutschland. Die verschärften deutschen Einreiseregeln an den Grenzen zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol zum Schutz vor gefährlichen Varianten des Coronavirus sind in der Nacht zu Sonntag in Kraft getreten.

Bundespolizei kontrolliert Reisende an der Autobahn A93 bei Kiefersfelden in Richtung Deutschland. Die verschärften deutschen Einreiseregeln an den Grenzen zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol zum Schutz vor gefährlichen Varianten des Coronavirus sind in der Nacht zu Sonntag in Kraft getreten. © picture alliance/dpa

Wegen der neuen deutschen Einreiseregeln will das österreichische Bundesland Tirol schon ab Sonntag den Lastwagenverkehr aus Italien drosseln, um einen extremen Rückstau und einen Verkehrskollaps im Inntal zu verhindern. „Wir lassen es nicht zu, dass Tirol der Parkplatz Europas wird. Aus diesem Grund wird in Abstimmung mit dem Bund eine Verordnung erlassen, die uns Kontrollen bereits am Brenner ermöglicht“, erklärten am Samstag Tirols Landeshauptmann Günther Platter und Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe.

Hintergrund ist demnach die deutsche Vorgabe, dass Lkw-Fahrer vorab bereits online für die Einreise registriert sind, die entsprechenden Dokumente haben und überdies einen negativen Covid-Test mitführen, der nicht älter ist als 48 Stunden. Laut Platter dürfte dies am Sonntag nicht allen Lastwagenfahrern in vollem Umfang bekannt sein. Daher werde Österreich die Ausreisevoraussetzungen von Tirol nach Deutschland bereits bei der Einreise nach Tirol am Brenner überprüfen.

Durchschnittlich nutzen die Inntalautobahn bei Kufstein den Angaben zufolge innerhalb von 24 Stunden rund 4000 bis 5000 Lkw für den Gütertransport.

Slowakei interveniert bei Heiko Maas

Der slowakische Außenminister Ivan Korcok hat bei Deutschlands Bundesaußenminister Heiko Maas gegen Reisebeschränkungen für Lastwagenfahrer interveniert. Wie das Außenministerium in Bratislava am Samstag auf seiner Internetseite mitteilte, ging es dabei um die Vorschrift, an der Grenze einen höchstens 48 Stunden alten Corona-Test vorzuweisen, um nach Deutschland einreisen zu dürfen.

„Diese Maßnahme wird riesige Probleme verursachen und ist für unsere Lastwagenfahrer in der Praxis kaum erfüllbar“, erklärte Korcok seinem deutschen Amtskollegen nach Angaben seines Ministeriums. Die Slowakei habe deshalb eine diplomatische Note nach Berlin geschickt.

Die Bundesregierung in Berlin hat das EU-Land Slowakei am Freitag ebenso wie zuvor Tschechien und Tirol als Gebiet mit besonders gefährlichen Virusmutationen eingestuft. Damit dürfen Reisende aus der Slowakei von wenigen Ausnahmen abgesehen nicht mehr nach Deutschland kommen. Lastwagenfahrer gehören zwar zu den Ausnahmen, aber nur, wenn sie die Testbedingung erfüllen oder eine Quarantäne antreten.

Slowakei war in der ersten Welle glimpflich davon gekommen

Die Slowakei befürchtet, dass andere EU-Länder dem deutschen Beispiel folgen könnten. „Unsere Volkswirtschaften sind eng miteinander verbunden (...), deshalb fordere ich, dass wir innerhalb der EU Schritte vermeiden, die zu reziproken Maßnahmen und weiteren Störungen des Binnenmarktes führen könnten“, warnte Korcok.

Die Slowakei war glimpflicher als die meisten anderen EU-Staaten durch die erste Pandemiewelle im Frühling 2020 gekommen. Seit Oktober steigt aber die Zahl der Infektionen und Corona-Toten dramatisch an. Dabei wurde mittlerweile die sogenannte britische Variante B.1.1.7 zum dominierenden Typ des Coronavirus. Nicht bestätigt hat sich hingegen ein erster slowakischer Verdachtsfall für die südafrikanische Variante.

RND/dpa/ka