NRW: Kommunalwahltermin soll nach Ostern auf den Prüfstand

Coronavirus

Wie geht es nach Ostern weiter in der Corona-Krise? Diese Frage drängt sich auch für den Kommunalwahltermin auf - ob dieser verschoben werden sollte, darüber herrscht Uneinigkeit.

Düsseldorf

11.04.2020, 08:23 Uhr / Lesedauer: 2 min
Nach Ostern muss aus Sicht von SPD, Grünen und FDP überprüft werden, ob der Kommunalwahltermin für NRW trotz Corona-Krise zu halten ist. Bislang will das Innenministerium am 13. September festhalten. (Archivbild)

Nach Ostern muss aus Sicht von SPD, Grünen und FDP überprüft werden, ob der Kommunalwahltermin für NRW trotz Corona-Krise zu halten ist. Bislang will das Innenministerium am 13. September festhalten. (Archivbild) © picture alliance/dpa

Nach Ostern muss aus Sicht von SPD, Grünen und FDP überprüft werden, ob der Kommunalwahltermin für Nordrhein-Westfalen trotz Corona-Krise zu halten ist. Bislang will das Innenministerium am 13. September festhalten.

Coronabedingte Versammlungsverbote: Zeitplan werde eng

Die Generalsekretärin der NRW-SPD, Nadja Lüders, sieht Probleme, falls infolge der coronabedingten Versammlungsverbote Fristen für Parteitage, Konferenzen und Delegiertenversammlungen nicht eingehalten werden können. „Deshalb müssen wir nach Ostern reden, was verfassungsgerecht und möglich ist“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

Laut Kommunalwahlgesetz müssen Parteien und Wählergruppen ihre Vorschläge bis zum 16. Juli beim Wahlleiter einreichen. „Damit wird es aber extrem eng“, stellte Lüders fest. In einigen Bezirken sei noch über Kandidaturen zu entscheiden. Knapp werde der Zeitplan vor allem bei parteiinternen Gegenkandidaturen.

Verschiebung inklusive etwaiger Stichwahlen bis Ende Oktober denkbar

Zudem seien Raumanmietungen für Parteiversammlungen derzeit fast unmöglich, gab Lüder zu bedenken. Vorerst hält zwar auch die SPD noch am Wahltermin im September fest. Nach der Osterpause müssten aber vorsorglich alle Optionen auf den Tisch, forderte Lüders. „Verfassungsrechtlich denkbar wäre eine Verschiebung inklusive etwaiger Stichwahlen bis Ende Oktober.“

Auch die Landesparteichefs der Grünen, Mona Neubaur und Felix Banaszak, betonten: „Die Zeit für eine faire und chancengleiche Wahl wird immer knapper.“ Im Wahlkampf müsse es allen Kandidierenden möglich sein, mit den Bürgern in Kontakt zu kommen. Ebenso müssten alle an Kandidatenaufstellungen teilnehmen können - auch diejenigen, die zur Corona-Risikogruppe gezählt werden.

Bei anhaltender Kontaktsperre: Verschiebung muss erwogen werden

Wegen der Infektionsgefahr hätten Orts- und Kreisverbände der Grünen in ganz NRW schon sehr frühzeitig ihre Aufstellungsversammlungen abgesagt. „Unter anderem in Köln, Düsseldorf und Duisburg gibt es deshalb noch keine gewählte Reserveliste für die Kommunalwahl“, berichtete die Parteispitze. Das sei ein Nachteil gegenüber Parteien, die ihre Listen schon aufgestellt hätten.

„Wenn es zu einer Verlängerung der Kontaktsperre über die Osterfeien hinaus kommen sollte, muss eine Verschiebung des Wahltermins erwogen werden“, forderten die Grünen.

CDU: „Politiker können sich nicht einfach Amtszeiten verlängern ..."

Die NRW-CDU sieht das Aufstellungsverfahren dagegen noch nicht gefährdet. „Politiker können sich nicht einfach Amtszeiten verlängern und Wahlen ausfallen lassen oder verschieben“, warnte Generalsekretär Josef Hovenjürgen. „Eine Wahl zu verschieben, wird unmittelbar Verfassungsbeschwerden potenzieller Bewerber auslösen.“

Gerade weil die Wahl ein so hohes demokratisches Gut sei, müsse aber ein gerechter Wahlkampf für alle gewährleistet sein, hält die SPD dagegen. „Zumal wir keiner rechten Partei den Weg für eine Anfechtung ebnen wollen“, argumentierte Lüders.

Ministerpräsident Laschet: Listenaufstellungen durchaus „zeitkritisch“

FDP-Generalsekretär Johannes Vogel stellte fest, falls bis Mitte April absehbar sei, dass Aufstellungsversammlungen unter Infektionsschutzvorkehrungen nicht verantwortbar durchzuführen seien, werde die schwarz-gelbe Landesregierung die Fristen natürlich prüfen. Die AfD äußerte sich nicht zu der Anfrage.

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte kürzlich eingeräumt, die Listenaufstellungen seien durchaus „zeitkritisch“. Im „Kölner Stadt-Anzeiger“ warnte er aber: „Wahlen sind in einer Demokratie mit die höchsten Güter - die verschiebt man nicht mal eben leichtfertig.“ Die kommunalen Spitzenverbände hatten die Regierung zuvor aufgefordert, alle Handlungsoptionen zu prüfen - setzen aber auch noch auf das reguläre Datum.

dpa

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