NRW-Justizminister startet Online-Terminvergabe an Amtsgerichten

Digitalisierung

In der Corona-Krise konnten Bürger Gerichte und Staatsanwaltschaften nur in dringenden Angelegenheiten und nach Absprache aufsuchen. Künftig soll ein Online-Verfahren den Zugang erleichtern.

Düsseldorf

05.06.2020, 07:52 Uhr / Lesedauer: 1 min
Peter Biesenbach ist Justizminister von Nordrhein-Westfalen.

Peter Biesenbach ist Justizminister von Nordrhein-Westfalen. © picture alliance/dpa

Vor dem Gang ins Amtsgericht können die Bürger in Nordrhein-Westfalen nach und nach Online-Termine vereinbaren. Justizminister Peter Biesenbach gab am Freitag in Münster symbolisch den Startschuss für den neuen Service der 129 Amtsgerichte des Landes.

Nach einer Testphase in Köln bietet jetzt auch das Amtsgericht in Münster Online-Terminvergaben für vier ausgewählte Dienstleistungen an. „Damit geht die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen als erste Landesjustizverwaltung in Deutschland diesen Weg“, sagte der CDU-Politiker bei der Vorstellung des Projektes in Münster.

Kosten von 300.000 Euro

Schritt für Schritt sollen jetzt bis Ende 2020 weitere Amtsgerichte folgen. Jedes Gericht entscheidet selbst über die Teilnahme und darüber, für welchen Bereich Online-Termine angeboten werden. Dabei geht um Nachlassfragen wie Testamentseröffnungen, Zwangsversteigerungen, Akten- oder Grundbucheinsichten oder Beratungshilfe.

Nach Angaben des Ministeriums hat die Programmierung rund 300 000 Euro gekostet. Biesenbach betonte, dass die Bürger einen vergleichbaren Service bekommen sollen, wie sie das auch längst von den Straßenverkehrsämtern und bei der Beantragung eines neuen Personalausweises gewohnt seien.


dpa

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