Röttgen fordert Klärung der CDU-Personalfrage bis zur Sommerpause

Kandidat aus NRW

Am Dienstagmorgen hat Norbert Röttgen seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz bekanntgegeben. In einer Pressekonferenz erklärte er seine Beweggründe.

Berlin

18.02.2020, 13:23 Uhr / Lesedauer: 2 min
Norbert Röttgen.

Norbert Röttgen. © dpa

Der Bewerber für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, hat eine Klärung der Personalfrage bis vor der Sommerpause gefordert. Es sei für ihn angesichts der drängenden Aufgaben unvorstellbar, dass sich die CDU bis zum Jahresende mit Personalfragen beschäftige, sagte der frühere Bundesumweltminister und heutige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags am Dienstag in Berlin.

Röttgen plädierte dafür, zunächst die Frage des Parteivorsitzes zu klären. Der oder die neue Vorsitzende habe den ersten Zugriff auf die Kanzlerkandidatur. Darüber müsse dann mit der CSU gesprochen werden. Die Kanzlerkandidatur sollte bis zum Jahresende entschieden sein.

Gefragt nach der Dauer der Kanzlerschaft von Angela Merkel sagte er: „Die Bundeskanzlerin ist gewählt, und nach meiner Einschätzung, nach meinem Wollen wird sie bis zum Ende der Wahlperiode Kanzlerin bleiben.“

Klare Abgrenzung zur Linkspartei

Röttgen zog eine klare Abgrenzung zur Linkspartei. Diese habe noch nicht begonnen, das Erbe der SED-Vergangenheit aufzuarbeiten. Sie distanziere sich nicht eindeutig vom Linksextremismus. Und sie sei außenpolitisch eine treue Unterstützerin der Politik von Russlands Präsident Wladimir Putin.

Der CDU-Politiker berichtete, er habe am Morgen der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer seine Kandidatur in einer E-Mail angekündigt. Später hätten sie auch miteinander gesprochen. Mit Friedrich Merz, der ebenfalls signalisiert hat zu kandidieren, habe er nicht geredet.

Die CDU sei eine Partei der Mitte, die klare Grenzen zur AfD und zur Linkspartei ziehen müsse, sagte Röttgen am Dienstag in Berlin. Die AfD sei eine Partei, die mit ihrem „nationalistischen Denken“ Unfrieden in die Gesellschaft trage.

Röttgen: Es geht um neue Positionierung der CDU - nicht um Personal

Es gehe jetzt nicht allein um eine Personalentscheidung für den Parteivorsitz, betonte Röttgen. „Es geht um die politische - personelle und inhaltliche - strategische Positionierung der CDU.“

Röttgen kritisierte indirekt die aktuelle Parteiführung und Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Er sagte, die CDU müsse „klimapolitische Glaubwürdigkeit“ gewinnen und frühzeitiger auf absehbare Krisen reagieren, wie aktuell die Vertreibung von fast einer Million Syrer in der Provinz Idlib. „Das ist ein akutes Geschehen, über das wir kaum sprechen“, sagte er.

Zwischen Ost- und Westdeutschen wolle er, sollte er CDU-Vorsitzender werden, einen Dialog auf Augenhöhe über das Funktionieren der Demokratie in Gang bringen.

Röttgen war von Oktober 2009 bis Mai 2012 Bundesumweltminister. 2010 setzte er sich in Nordrhein-Westfalen im Ringen um den CDU-Landesvorsitz in einer Mitgliederbefragung gegen Armin Laschet durch. Dann trat er als CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2012 an und verlor gegen SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Merkel warf ihn aus ihrem Kabinett, als er sich weigerte, als Oppositionsführer ins Land zu wechseln.

RND/dpa