Nach Tod von George Floyd: Ex-Präsidenten stellen sich gegen Donald Trump

USA

US-Regierungschef Donald Trump setzt sich nach dem tödlichen Polizeieinsatz gegen den Afroamerikaner George Floyd als starker Mann in Szene. Doch seine vier lebenden Amtsvorgänger gehen ungewöhnlich deutlich auf Distanz.

Washington

04.06.2020, 19:26 Uhr / Lesedauer: 3 min
Ex-Präsident Barack Obama wertet die landesweiten Proteste nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz als Zeichen der Hoffnung.

Ex-Präsident Barack Obama wertet die landesweiten Proteste nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz als Zeichen der Hoffnung. © picture alliance/dpa

Der Kontrast könnte schärfer kaum sein. „Diese Nation braucht vor allem Recht und Ordnung“, verkündete US-Präsident Donald Trump in einem Interview am Mittwochabend. Fast zeitgleich meldete sich sein Vorgänger Barack Obama bei einem virtuellen Townhall-Meeting zu Wort.

Er lobte die landesweiten Proteste nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz ausdrücklich als Zeichen der Hoffnung: „Alle sollten sich daran erinnern, dass dieses Land aus Protest gegründet wurde: Man nennt es die Amerikanische Revolution.“

Obama, Bush, Clinton und Carter haben die sonst übliche Zurückhaltung aufgegeben

Obama, der lange zur Politik seines Nachfolgers geschwiegen hatte, ist nicht der einzige amerikanische Ex-Regierungschef, der sich in der aktuellen angespannten gesellschaftlichen Lage in den USA mehr oder weniger demonstrativ von Trump distanziert.

Alle vier noch lebenden Präsidenten – außer Obama: George W. Bush, Bill Clinton und Jimmy Carter – haben in den vergangenen Tagen die sonst übliche Zurückhaltung aufgegeben und den strukturellen Rassismus des amerikanischen Rechtssystems angeprangert.

Sie haben an die Humanität appelliert und Veränderungen gefordert. Sie haben versucht, das Volk zu einen. Trump hingegen hat den Angehörigen des Opfers nur pflichtschuldig kondoliert. Er präsentiert sich stattdessen als starker Mann, der mit ungebremster Härte „die Unruhen und die Gesetzeslosigkeit im Land beenden“ will.

Barack Obama wertet Demonstrationen als Hoffnungszeichen

Was Trump als Gefahr sieht, ist für Obama ein Zeichen der Hoffnung. Mit einem erstaunlich optimistischen Unterton meldet sich der erste afro-amerikanische Präsident zu Wort. Er sei beeindruckt, dass nun Menschen aller Hautfarben und Gesellschaftsschichten aufstünden, sagt Obama: Die Bewegung seit dem Tod von George Floyd sei so mächtig, wie kaum etwas, das er in den letzten Jahren erlebt habe.

Er sehe die „unglaubliche Chance“, dass der institutionelle Rassismus, die „Ursünde unserer Gesellschaft“, endlich angegangen werde. Tatsächlich gehen derzeit Abend für Abend Zehntausende in vielen Städten der USA auf die Staßen. Nach seinem Eindruck sei nur ein „winziger Prozentteil“ davon gewalttätig, betont Obama.

Bush: „Ein schockierendes Versagen“

Ausdrücklich betont der Ex-Präsident, dass er den Druck der Straße für wichtig hält. Im Netz gebe es eine Debatte über „Wahlen oder Proteste, Politik und Teilhabe oder zivilen Ungehorsam und direkte Aktionen“. Es gehe nicht um ein Entweder-Oder, argumentiert Obama: „Wir müssen Probleme deutlich und das Leben für die Machthaber ungemütlich machen. Aber wir müssen das auch in praktische Lösungen und Gesetze überführen.“

Nicht nur Obama bemängelt, dass schwarze Amerikaner „allzu oft Gewalt von Leuten erfahren, die Euch eigentlich beschützen sollen“. Ganz ähnlich hat sich auch der republikanische Präsident George W. Bush geäußert. „Laura (seine Ehefrau, Anm. d. Red.) und ich sind beklommen wegen des brutalen Erstickungstods von George Floyd und beunruhigt über die Ungerechtigkeit und die Angst, die unser Land ersticken“, erklärte Bush.

Es sei „ein schockierendes Versagen“, dass viele Afro-Amerikaner im eigenen Land verfolgt und bedroht würden. Ausdrücklich lobte Bush die friedlichen Demonstranten, die „für eine bessere Zukunft“ kämpften.

Jimmy Carter beklagt fünf verlorene Jahrzehnte

Ex-Präsident Jimmy Carter erinnerte am Mittwoch in einer Stellungnahme daran, dass er bereits in seiner Antrittsrede als Gouverneur des einstigen Südstaates Georgia 1971 die Zeit der Rassendiskriminierung für beendet erklärt habe: „Mit großer Sorge und Enttäuschung wiederhole ich diese Worte heute, fünf Jahrzente später.“

Carter forderte ein Ende der Ungleichbehandlung von Schwarzen und Weißen durch Polizei und Justiz, einen Abbau der „unmoralischen ökonomischen Ungleichheit“ und ein Ende aller Regierungaktivitäten, die die Einheit der Demokratie untergraben – ein kaum versteckter Seitenhieb des 95-Jährigen gegen Trump.

Noch konkreter fordert Obama die Bürgermeister der amerikanischen Städte zum Handeln auf: Sie müssten nun dringend die Vorschriften zur Anwendung von Polizeigewalt überarbeiten und verändern. Trump hingegen hatte am Montag die Gouverneure der Bundesstaaten in die Pflicht genommen - weil sie nach seiner Meinung nicht hart genug gegen Übergriffe vorgehen: „Die meisten von Euch sind schwach. Wenn Ihr nicht dominiert, verschwendet Ihr Eure Zeit.“

RND

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