München: Gericht kassiert Teilnehmer-Begrenzung - Polizei stoppt Corona-Demo

Coronavirus

Die Demonstration gegen die Corona-Politik durfte in München ohne Teilnehmerbeschränkung stattfinden. Trotzdem stoppte die Polizei einen Demonstrationszug.

München

12.09.2020, 16:42 Uhr / Lesedauer: 2 min
Eine Teilnehmerin einer Demonstration gegen die Anti-Corona-Maßnahmen der Politik steht auf der Münchner Theresienwiese.

Eine Teilnehmerin einer Demonstration gegen die Anti-Corona-Maßnahmen der Politik steht auf der Münchner Theresienwiese. © picture alliance/dpa

Die Polizei hat in München einen Demonstrationszug gegen die Corona-Maßnahmen am Samstag zunächst gestoppt. “Die Teilnehmer halten sich nicht an die Infektionsschutzauflagen, es wird nur vereinzelt Mund-Nasen-Schutz getragen”, teilte die Polizei auf Twitter mit. “Derzeit laufen Gespräche mit der Versammlungsleitung.” Der Zug war am Odeonsplatz gestartet und hat die Theresienwiese als Ziel, wo am Nachmittag die Hauptkundgebung stattfinden soll. Die Polizei war mit 1400 Kräften im Einsatz.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte zuvor die von der Stadt München verhängte Teilnehmerbeschränkung für die Corona-Demo gekippt. “Die Beschränkung auf 1000 Teilnehmer wurde durch die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben”, teilte eine Sprecherin mit. Die Organisatoren der Demo, die Initiative “Querdenken 089”, hatten 5000 Teilnehmer angemeldet.

"Eine fixe Obergrenze gibt es nicht, entscheidend ist, dass die Hygienevorschriften eingehalten werden (können)", teilte die Sprecherin des Gerichtshofes mit. Der zuständige Senat habe keine Probleme gesehen, wenn die angemeldete Teilnehmerzahl und die Maskenpflicht eingehalten werden.

Gerichtshof widerspricht Urteil des Verwaltungsgerichts

Damit widersprach der Gerichtshof dem erstinstanzlichen Urteil des Verwaltungsgerichts München und den Vorgaben der Stadt. Auch ein bislang verbotener Aufzug mit bis zu 500 Teilnehmern durch die Stadt wurde nun erlaubt. Die geplante Haupt-Kundgebung auf dem Odeonsplatz wurde allerdings untersagt und auch vom Gerichtshof auf die Theresienwiese verlegt. Dort gibt es deutlich mehr Platz und damit auch mehr Möglichkeiten, Abstandsregeln einzuhalten.

Die Stadt hatte die unter dem Motto "Frieden, Freiheit und Gesundheit" angemeldete Kundgebung in ihrer geplanten Form zunächst untersagt. Stattdessen erlaubte sie die Demo unter strikten Auflagen auf der Theresienwiese - allerdings aus Infektionsschutzgründen nur mit 1000 Teilnehmern. Ein geplanter Demonstrationszug durch die Stadt wurde ebenfalls zunächst untersagt.

Veranstalter klagt gegen Auflage

Gegen diese Auflage hatten die Veranstalter geklagt. Das Verwaltungsgericht München hatte dann die Entscheidungen der Stadt bestätigt (M 13 E 20.4261 und M 13 E 20.4258), der Gerichtshof revidierte sie nun.

In Berlin hatte es zuletzt am Rande mehrerer Demonstrationen gegen die Corona-Politik Auseinandersetzungen von Demo-Teilnehmern und der Polizei gegeben. 300 bis 400 Menschen hatten Absperrungen überrannt und kurzzeitig die Treppen vor dem Reichstagsgebäude besetzt. Das Vorgehen der Demonstranten hatte bei Politikern für Empörung gesorgt.

RND/dpa

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